Inhalt

Schwerbehinderte Menschen haben gemäß SGB IX einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art und Schwere der Behinderung erforderlich ist (§ 164 Absatz 5 SGB IX). Der Anspruch besteht in diesem Fall auch in Betrieben mit weniger als 15 Bechäftigten. Das Gesetz verlangt hier keine weitere Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen den Teilzeitanspruch nur dann ablehnen, wenn ihnen die Erfüllung aus organisatorischen oder finanziellen Gründen nicht zumutbar ist oder ihm Schutzvorschriften entgegenstehen. Die Verringerung der Arbeitszeit tritt grundsätzlich mit dem Antrag ein (ohne, dass die Vorlauffrist von drei Monaten eingehalten werden muss).

Die Ansprüche nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) stehen beide nebeneinander. Allerdings erfolgt die Verkürzung der Arbeitszeit nach dem TzBfG stets unbefristet. Eine spätere Verlängerung oder die Rückkehr in die Vollzeit sind dann an bestimmte Bedingungen geknüpft (§ 9 TzBfG). Nach dem SGB IX können schwerbehinderte Beschäftigte wieder eine Aufstockung der Arbeitszeit verlangen, sobald die Teilzeit nicht mehr wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig ist.

Den in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigten Menschen ist eine kürzere Beschäftigungszeit zu ermöglichen, wenn es wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Wahrnehmung des Erziehungsauftrages notwendig erscheint.