Inhalt

Neben den örtlichen Schwer­behinderten­vertretungen in den Betrieben oder Dienst­stellen sind gemäß § 180 SGB IX auch Schwer­behinderten­vertretungen mit jeweils mindestens einem stell­vertretenden Mitglied als Stufen­vertretungen vorgesehen:

• die Gesamt­schwer­behinderten­vertretung für mehrere Betriebe einer Arbeitgeberin bzw. eines Arbeitgebers oder für den Geschäftsbereich mehrerer Dienststellen,
• die Konzern­schwer­behinderten­vertretung für mehrere Unternehmen eines Konzerns,
• die Bezirks­schwer­behinderten­vertretung bei Mittel­behörden mit mehreren nach­geordneten Dienst­stellen und
• die Haupt­schwer­behinderten­vertretung bei den obersten Dienst­behörden.

Wichtigste Aufgabe der Schwer­behinderten­vertretung ist es, die Teilhabe schwer­behinderter Menschen am Arbeitsleben im Betrieb oder in der Dienststelle zu fördern und deren Interessen zu vertreten.

Die Schwer­behinderten­vertretung (SBV)

• wacht darüber, dass die zugunsten der schwer­behinderten Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienst­vereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt und insbesondere auch die den Arbeit­geberinnen und Arbeit­gebern obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden;
• beantragt Maßnahmen zur beruflichen Teilhabe und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bei den zuständigen Stellen;
• nimmt Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegen und wirkt ggf. durch Verhandlung mit den Arbeit­geberinnen und Arbeitgebern auf eine Erledigung hin;
• verhandelt über den Abschluss einer Inklusionsvereinbarung;
• wirkt bei der Einführung und Umsetzung des Betrieblichen Eing­liederungs­managements (BEM) mit;
• unterstützt Beschäftigte bei der Antragstellung auf Anerkennung der Schwer­behinderten­eigenschaft oder auf Gleichstellung.

Seit dem Jahreswechsel 2016/17 gelten einige Neuerungen für die Schwer­behinderten­vertretungen durch das vorgezogene Inkrafttreten einiger Vorschriften des Bundes­teilhabe­gesetzes (BTHG), die das SGB IX betrafen:

• Un­wirksamkeits­klausel
  Verletzen Arbeit­geberinnen oder Arbeitgeber im Falle einer Kündigung das Unterrichtungs- und Anhörungs­recht der Vetrauens­person, müssen sie in einem Kündigungs­schutz­verfahren mit arbeits­rechtlichen Sanktionen rechnen. Der neu in § 178 Absatz 2 SGB IX eingefügte Satz 3 ordnet als Rechtsfolge einer unterlassenen Beteiligung die Unwirksamkeit der Kündigung an. Die SBV kann das Arbeitsgericht anrufen und dort das Aussetzen der Entscheidung erreichen, bis die Beteiligung nachgeholt ist. Zuwider­handlungen seitens der Arbeit­geberinnen oder Arbeitgeber können Ordnungsgelder nach sich ziehen.
• Freistellung
  Nach § 179 Absatz 4 Satz 1 SGB IX haben die Vertrauens­personen einen anlassbezogenen Anspruch auf Befreiung von ihrer Arbeits- bzw. Dienstpflicht. Darüber hinaus besteht in größeren Dienststellen ein Anspruch auf vollständige Freistellung nach § 179 Absatz 4 Satz 2 SGB IX. Mit der letzten Novellierung ist der hierfür maßgebliche Schwellenwert von bisher 200 auf nunmehr 100 schwer­behinderte Beschäftigte abgesenkt worden.
• Bürokraft
  In § 179 Absatz 8 Satz 2 SGB IX ist explizit fest­geschrieben, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch die Kosten für eine Bürokraft der Schwer­behinderten­vertretung zu tragen haben (unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit).
• Schulungs­anspruch der Stell­vertreterinnen und Stellvertreter
  Die Schulungs­ansprüche für stellvertretende Mitglieder der SBV sind erweitert worden. Nun besitzt das erste stell­vertretende Mitglied gemäß § 179 Absatz 4 Satz 3 SGB IX den gleichen Schulungs­anspruch wie die Vertrauens­person. Unabhängig davon erhalten auch all diejenigen stell­vertretenden Mitglieder einen Schulungs­anspruch, die nach § 178 Absatz 1 Satz 5 SGB IX für bestimmte Aufgaben herangezogen sin­d (§ 179 Absatz 4 Satz 3 SGB IX). Für die übrigen stellv­ertretenden Mitglieder gilt der Schulungs­anspruch dagegen nicht.