Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen nicht beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine sogenannte Ausgleichsabgabe entrichten (Beschäftigungspflicht, § 154 SGB IX).
Sonderregelungen für Kleinbetriebe
Für Kleinbetriebe gelten Sonderregelungen. Hier werden keine prozentualen Quoten angesetzt, sondern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit
- 20 bis weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen 1 schwerbehinderten Menschen beschäftigen,
- 40 bis weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 schwerbehinderte Menschen beschäftigen.
Höhe der Ausgleichsabgabe
Für jeden nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber monatlich eine Ausgleichsabgabe von 125 bis 320 EUR zahlen. Die Höhe ist davon abhängig, in welchem Umfang die Beschäftigungspflicht erfüllt wird.
Pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz werden fällig
- 125 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als 5 Prozent,
- 220 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent,
- 320 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 0 Prozent bis weniger als 2 Prozent.
Für Kleinbetriebe mit 20 bis weniger als 40 Arbeitsplätzen beträgt der Staffelbetrag pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz
- 125 EUR, wenn weniger als 1 schwerbehinderter Mensch beschäftigt wird.
Für Kleinbetriebe mit 40 bis weniger als 60 Arbeitsplätzen beträgt der Staffelbetrag pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz
- 125 EUR, wenn 1 bis weniger als 2 schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden,
- 220 EUR, wenn weniger als 1 schwerbehinderter Mensch beschäftigt wird.
Die genannten Staffelbeträge gelten ab dem 01.01.2016; sie sind erstmals zum 31.03.2017 bzw. mit der Erstattung der Anzeige für das Jahr 2016 zu zahlen. Alle Angaben beziehen sich auf jahresdurchnittliche Monatswerte.
Anzeige der Ausgleichsabgabe
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die zu entrichtende Ausgleichsabgabe selbst zu errechnen und einmal jährlich, spätestens bis zum 31. März des Folgejahres, an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt abzuführen.
Ebenfalls bis zum 31. März des Folgejahres haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit die Zahl der im Vorjahr vorhandenen Arbeitsplätze sowie die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuzeigen.
Bei der Berechnung und Erstellung der Anzeige hilft die kostenlose Software IW-Elan, mit der die Anzeige elektronisch abgegeben werden kann.
