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Insolvenz

Wenn ein anzeigepflichtiges Unternehmen Insolvenz anmelden muss, ist im Anzeigeverfahren Folgendes zu beachten:

Die Verpflichtung zur Anzeigenerstattung geht auf den Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin über. Es ist eine Anzeige für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung – und bei Weiterführung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter auch ab Weiterführung – zu erstatten und die Ausgleichsabgabe zu entrichten.

Wichtig dabei: Der Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin kann bei Weiterführung des Unternehmens eine neue Betriebsnummer beantragen.

Berechnungsgrundlage für die Ausgleichsabgabe nach Insolvenzeröffnung ist die Zahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer.

Erstattung der Anzeige

Da im laufenden Kalenderjahr noch keine Vordrucke für das neue Anzeigejahr zur Verfügung stehen, sind die aktuell zur Verfügung stehenden Vordrucke vom Vorjahr zu verwenden. Die Jahreszahlen müssen handschriftlich auf das aktuelle Jahr korrigiert werden.1 Ebenso sollte in einem Begleitschreiben darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine verfrühte Anzeige wegen Insolvenz handelt.

Die Ausgleichsabgabe des insolventen Unternehmens ist nach der Insolvenzordnung sofort fällig und kann/muss zur Tabelle angemeldet werden. Die Fälligkeit der Ausgleichsabgabe des weitergeführten Unternehmens wird nicht vorgezogen. Fristtag für die Zahlung an das Integrations-/Inklusionsamt bleibt der 31. März des Folgejahres.

Unterstützung durch IW-Elan

Einen Überblick über die Höhe der zu zahlenden Ausgleichsabgabe kann man sich vorab in IW-Elan über den Menüpunkt "Extras" -> "Vorschau" verschaffen. Damit korrekt1 gerechnet wird, müssen dabei die Felder für die Monate, in denen keine Betriebstätigkeit besteht, leer gelassen werden.

Die vorzeitige Anzeige des insolventen Betriebes kann nicht mit IW-Elan erstellt werden. Bitte nutzen Sie für die vorzeitige Anzeige die aktuellen Formulare, die Sie im Bereich Service als pdf-Dateien zum Download finden.

Bitte beachten Sie für die Erstellung der Anzeige des weitergeführten Unternehmens mit IW-Elan: Der Zeitraum der Betriebstätigkeit und die monatlichen Arbeitsplatzzahlen werden in der Rubrik „Arbeitsplätze“ angegeben. In Monaten, in denen keine Betriebstätigkeit besteht, dürfen keine Nullen angegeben werden, sondern die Eingabefelder müssen leer bleiben - dann erfolgen alle Auswertungen und Berechnungen automatisch für den verkürzten Zeitraum.

1 Gemäß § 160 Absatz 3 SGB IX erhöhen sich die monatlichen Staffelbeträge der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 2 SGB IX) ab dem 1. Januar 2021 wie folgt:

  • 140 Euro (alt: 125 Euro)
  • 245 Euro (alt: 220 Euro)
  • 360 Euro (alt: 320 Euro)

Die neuen Staffelbeträge gelten für Arbeitsplätze, die ab dem 1. Januar 2021 unbesetzt sind. Sie sind erstmals zum 31. März 2022 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2021 fällig wird.

(Quelle: Bundesanzeiger vom 30.11.2020)

Bitte beachten Sie, dass diese und evtl. weitere Rechtsänderungen, die sich auf die Berechnung des Anzeigejahres 2021 auswirken, in der Vorschau von IW-Elan 2020 noch nicht berücksichtigt sind.