Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Kein Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit

Gericht:

VGH München 6. Senat


Aktenzeichen:

6 CE 19.1386


Urteil vom:

29.10.2019


Grundlage:

VwGO § 123 / SGB IX § 164 Abs. 4 S. 1



Leitsätze:

1. §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 2 BGleiG begründen keinen individuellen Rechtsanspruch auf Telearbeit, sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten.

2. § 164 Abs. 4 SGB IX vermittelt schwerbehinderten Beamten eine Rechtsposition, die über den nach §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 2 BGleiG bestehenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinausgeht und einklagbare Rechtsansprüche auf die Einrichtung von Tele(heim)arbeitsplätzen mit einem höheren Anteil an häuslicher Arbeitszeit begründen kann.

3. Aus dem Umstand, dass die erhebliche Entfernung zwischen Wohnort und Dienststelle zwangsläufig zu zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen führt, kann die Erforderlichkeit eines Teleheimarbeitsplatzes jedenfalls dann nicht hergeleitet werden, wenn der Beamte die Belastungen durch einen Wegzug vom Dienstort selbst herbeigeführt hat.

4. Dem schwerbehinderten Beamten wird durch § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB IX kein Anspruch auf einen bestimmten oder gar unterwertigen Dienstposten eingeräumt, der seinen Interessen entgegen kommt. Der Anspruch erstreckt sich vielmehr nur darauf, einen amtsangemessenen Dienstposten behinderungsgerecht einzurichten oder umzugestalten oder unter Umständen auch freizuräumen und dem Schwerbehinderten zuzuweisen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Bayreuth, Beschluss vom 02.07.2019 - B 5 E 19.409



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R9013


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsbedingung /
  • Arbeitsorganisation /
  • Arbeitsort /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitszeitverteilung /
  • Beamtenrecht /
  • Beamter /
  • Beschäftigungsmöglichkeit /
  • Dienstvereinbarung /
  • Inklusionsvereinbarung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • öffentlicher Dienst /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Schwerbehinderung /
  • Telearbeitsplatz /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 30.01.2020

in Urteilen und Gesetzen blättern