Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Soziale Pflegeversicherung - Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen - Mietwohnung - Seniorenwohnanlage - Voraussetzung des Vorliegens eines individuellen Wohnumfeldes

Gericht:

SG Karlsruhe 14. Kammer


Aktenzeichen:

S 14 P 2053/18


Urteil vom:

28.11.2018


Grundlage:

SGB XI § 40 Abs. 4 S. 1



Leitsätze:

§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht aus, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i.S.d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R8045


Weitere Informationen

Themen:
  • Barrierefreiheit /
  • Behinderungsgerechter Wohnraum /
  • Leistungsträger /
  • Pflegeversicherung

Schlagworte:
  • Badezimmer /
  • barrierefreies wohnen /
  • Barrierefreiheit /
  • bauen /
  • Dusche /
  • Finanzielle Hilfe /
  • Kostenübernahme /
  • Mietwohnung /
  • Pflegeerleichterung /
  • Pflegeversicherung /
  • selbstbestimmtes Leben /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Umbaukosten /
  • Urteil /
  • Wohnheim /
  • Wohnumfeldverbesserung /
  • Wohnung


Informationsstand: 14.02.2019

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