Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an andere Berufsgenossenschaft

Gericht:

LSG München 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 283/14


Urteil vom:

19.10.2017


Grundlage:

SGB VII § 1 / SGB VII § 121 / SGB VII § 122 / SGB VII § 131 Abs. 2 / SGB VII § 132 / SGB VII § 136 Abs. 1 S. 4 / GG Art. 3 / GG Art. 123 Abs. 1 / SGB IX § 219 / AO §§ 51 ff.



Leitsätze

1. Der Überweisungsanspruch eines Unternehmens an eine andere Berufsgenossenschaft unterliegt aus Gründen der Kontinuität und Rechtssicherheit den engen Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII (Grundsatz der Katasterstetigkeit). Ein Unternehmen ist selbst dann nicht allein deshalb zu überweisen, weil sich herausstellt, dass ein anderer Träger objektiv zuständig ist (Anschluss an BSG BeckRS 2009, 67778).

2. Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich nach Art und Gegenstand des Unternehmens. Der Unternehmenszweck der Klägerin als der Wohlfahrtspflege dienendes Unternehmen hat sich nicht geändert.

3. Auch bei Wohlfahrtsorganisationen ist grundsätzlich auf das Unternehmen als Ganzes und nicht auf die jeweilige Einrichtung abzustellen. Integrationsunternehmen bzw. Inklusionsunternehmen dienen der Beschäftigung und Eingliederung schwerbehinderter Menschen, deren Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt.

4. Hauptzweck der Klägerin ist die Beschäftigung Behinderter, nicht die Gewinnerzielung durch Einsatz von Arbeitnehmern. Bei einem Integrationsunternehmen prägt der behinderte Mensch die Arbeit, nicht das Gewerbe, in dem er tätig ist.

5. Das klägerische Unternehmensziel, Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen zu schaffen, ergibt sich ferner aus der im Gesellschaftsvertrag verankerten Unternehmensgestaltung sowie dem Internetauftritt sowie der steuerrechtlichen Bescheinigung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg, Urteil vom 12.06.2014 - S 4 U 281/13



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7951


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot

Schlagworte:
  • Beitragshöhe /
  • berufliche Integration /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Diskriminierung /
  • Inklusionsbetrieb /
  • Psychische Erkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Unternehmerfunktion /
  • Urteil /
  • Zuordnung


Informationsstand: 19.02.2019

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