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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Zahlung von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 5/08 R


Urteil vom:

12.01.2010



Leitsätze:

Wirken auf einen Versicherten die Arbeitsstoffe mehrerer Listen-Berufskrankheiten ein, die im Zusammenwirken eine Krebserkrankung verursachen können (Synkanzerogenese), darf aus diesen Listen-Berufskrankheiten nicht eine neue Gesamt-Berufskrankheit gebildet werden; vielmehr ist zu prüfen, ob die Einwirkungen einer Listen-Berufskrankheit für das Entstehen der Erkrankung eine wesentliche Teilursache waren.

Terminvorschau:

(Nr. 2/10 vom 08.01.2010)

Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Zahlung von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV).

Die Klägerin ist die Witwe des am 8.8.2000 an einem Bronchialkarzinom des rechten Lungenlappens verstorbenen Versicherten. Dieser war von August 1958 bis 31.12.1994 als Schweißer bei der B & V Repair GmbH, einer Tochter der B & V AG, in Hamburg beschäftigt. Bei seiner Tätigkeit schweißte er von August 1958 bis Anfang 1974 auf dem Helgen Schiffsteile zusammen. Dabei hatte er beim Elektrohandschweißen mit Stabelektrode anfangs Bleche zu schweißen. Zur Arbeitsausrüstung gehörte auch ein Kniekissen, in das Asbesttuch eingenäht war. Von Anfang 1974 bis 31.12.1994 arbeitete er als Schweißer in der Schlosserei. Dabei wurde zu einem Anteil von ca 40 vH hochlegierter Stahl (Chrom-/Nickel-Stahl), im Übrigen unlegierter Stahl und Aluminium geschweißt. Als Schweißverfahren kamen mit jeweils einem Anteil von einem Drittel das Wolfram-Inert-Gas-Schweißen, das Lichtbogenhandschweißen mittels Stabelektrode und das Metall-Aktiv-Gas-Schweißen mit Fülldraht-Elektrode zur Anwendung. Bei letzterer Schweißmethode wurden thoriumhaltige Zündelektroden, bei anderen Arten des Schweißens 'Termint-X-Elektroden' eingesetzt.

Der Versicherte teilte der Beklagten unter dem 23.12.1999 mit, bei ihm sei im Oktober 1999 ein Lungentumor festgestellt worden. Er habe zeitlebens nicht geraucht und bringe die Erkrankung mit seiner Arbeit als Schweißer in Verbindung.

Die Beklagte lehnte die Zahlung von Hinterbliebenenrente (HR-Rente) an die Klägerin ab (Bescheid vom 23.1.2001, Widerspruchsbescheid vom 1.6.2001). Vom Vorliegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 4104 (Lungen- oder Kehlkopfkrebs nach Asbestexposition) könne nicht ausgegangen werden. Die Konzentrationswerte von Chrom und Nickel lägen weit unter dem Grenzwert. Auch sei ein Ursachenzusammenhang zwischen der berufsbedingten Einwirkung von Chrom- und Nickel und dem Bronchialkarzinom zu verneinen; eine Berufskrankheit nach Nr 1103 der Anlage zur BKV (BK 1103) und eine BK 4109 lägen nicht vor.

Die Klägerin hat bei dem Sozialgericht (SG) Itzehoe Klage erhoben (S 1 U 71/01). Während des Gerichtsverfahrens führte die Beklagte ein Verfahren zur Prüfung einer BK 2402 (Erkrankung durch ionisierende Strahlen) durch, da der Versicherte beim Schweißen mit thoriumoxidhaltigen Wolframelektroden in Kontakt gekommen sei. Die Strahlenexposition des Versicherten führe zu einer Wahrscheinlichkeit der Einwirkungskausalität von maximal 23 vH. Die Beklagte lehnte auch die Gewährung von HR-Rente aufgrund einer BK 2402 des Versicherten ab (Bescheid vom 7.12.2001, Widerspruchsbescheid vom 15.3.2002).

Die auch hiergegen erhobene Klage (S 1 U 32/02) hat das SG mit dem schon anhängigen Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Die Klägerin hat zuletzt sowohl die Gewährung von Verletztenrente als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten als auch Hinterbliebenenrente beantragt. Das SG hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 24.2.2003).

Gegen das Urteil des SG hat die Klägerin beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt. Sie beruft sich auf eine Beweisnot, die die Beklagte zu verantworten habe. Eine Obduktion sei angezeigt gewesen, aber nicht durchgeführt worden. Das LSG hat Urteil des SG sowie die angefochtenen Ablehnungsentscheidungen aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin unter Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung des Versicherten als Berufskrankheit nach Nr 1103 und 4109 der Anlage zur BKV ab 8.8.2000 HR-Rente zu zahlen. Im Übrigen, dh wegen Zahlung von HR-Rente aufgrund einer BK 4104, hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 13.9.2007).

Eine einzelne Listen-BK liege nicht vor. Zwar sei bezüglich der BK 1103 (Erkrankungen durch Chrom und seine Verbindungen) anerkannt, dass die Einwirkung von Chromat Lungenkrebs verursachen könne. Eine ausreichende berufliche Einwirkung auf den Versicherten lasse sich aber nicht feststellen. Entsprechendes gelte für die BK 4109 (Krebs der Atemwege und Lungen durch Nickel). Die kanzerogene Wirkung von Nickel und seiner Verbindungen auf das Bronchialsystem sei bekannt, unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Lehrmeinung sei aber ein Verdoppelungsrisiko erst bei einer Dosis von 5000 µg/m³-Jahre anzunehmen. Der Versicherte sei mit Nickel aber in einer Dosis belastet worden, die den in der Wissenschaft anerkannten kritischen Wert unterschreite. Auch hinsichtlich einer BK 2402 (ionisierende Strahlung) liege keine hinreichende Verursachungswahrscheinlichkeit zwischen der beruflichen Einwirkung und der Erkrankung vor. Die Voraussetzung der BK 4104 sei schon deshalb nicht erfüllt, weil es beim Versicherten an einer Erkrankung der Pleura fehle.

Dennoch sei anzunehmen, dass die beruflichen Einwirkungen durch Chromat, Nickeloxyd, ionisierende Strahlung und Asbest im Sinne einer Synkanzerogenese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Bronchialkarzinom beim Versicherten verursacht habe und er infolge einer BK verstorben sei. Synkanzerogenese sei die Verstärkung der krebserzeugenden Wirkung durch gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Gabe von mindestens zwei krebserregenden Stoffen, die im gleichen Zielgewebe zusammenwirken und das Krebsrisiko mindestens additiv erhöhten. Die auf den Versicherten einwirkenden Stoffe beträfen dasselbe Zielorgan, die Lunge, und hätten krebserregende Wirkung. Das relative Risiko der Erkrankung sei bei Zusammenrechnung der vier ermittelten beruflichen Einwirkungen beim Versicherten mit 2,23 anzunehmen. Die Verursachungswahrscheinlichkeit zwischen Einwirkungen und Erkrankung liege bei 55 vH. Deshalb liege beim Versicherten Berufskrankheiten BK 1103 und 4109 vor, die auch seinen Tod verursacht hätten.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

Terminbericht:

(Nr. 2/10 vom 13.01.2010)

Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Das LSG hat seine der Klägerin eine Hinterbliebenenrente zusprechende Entscheidung darauf gestützt, dass zwar der Versicherungsfall keiner der umstrittenen BKen monokausal vorliege, aber bei einer gemeinsamen Betrachtung aller Einwirkungen der BKen zusammen die Verursachungswahrscheinlichkeit zwischen den Einwirkungen und der Lungenkrebserkrankung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu bejahen sei. Das LSG hat damit durch die Addition der Einwirkungen mehrerer BKen eine neue Art 'Gesamt-BK' gebildet. Eine solche sieht das SGB VII nicht vor. Infrage käme nur ggf eine entsprechende Wie-BK nach § 9 Abs 2 SGB VII, deren spezielle Voraussetzungen, zB den generellen Ursachenzusammenhang, das LSG nicht festgestellt hat.

Nicht nachgegangen ist das LSG jedoch der Frage einer wesentlichen Teilverursachung des Lungenkrebses des Versicherten durch die Einwirkungen zumindest einer der umstrittenen, keine spezielle Dosis erfordernden BKen 1103 (Chrom), 2402 (radioaktive Strahlen) oder 4109 (Nickel). Dabei ist zu beachten, dass der Verursachungsanteil jeder einzelnen BK-Einwirkung, die zusammen mit denen anderer BKen als Gruppe einen Erfolg wesentlich verursacht hat, so viel Eigenbedeutung zukommen kann, dass jede einzelne BK-Einwirkung als wesentlich anzusehen sein kann (vgl Urteil des Senats vom 12.06.1990 - 2 RU 14/90). Ausgangspunkt der Beurteilung ist immer die jeweilige Listen-BK, für die Beurteilung ihrer wesentlichen (Teil-)Ursächlichkeit sind jedoch alle festgestellten Ursachen zu berücksichtigen und das Vorliegen mehrerer Versicherungsfälle ist nicht ausgeschlossen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Itzehoe Urteil vom 24.02.2003 - S 4 U 71/01
LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 13.09.2007 - L 1 U 44/03



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6769


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Informationsstand: 24.02.2016

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