Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Zuständige Berufsgenossenschaft für ein Integrationsunternehmen

Gericht:

SG Augsburg 4. Kammer


Aktenzeichen:

S 4 U 281/13


Urteil vom:

12.06.2014


Grundlage:

SGB VII § 136 Abs. 1 S. 4 / SGB VII § 121 Abs. 1 / SGB VII § 122 / SGB VII § 180 Abs. 2 / SGB IX § 132 Abs. 1



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu tragen; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

3. Der Streitwert wird auf 93.715,92 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Klägerin will an die Beigeladene überwiesen werden.

Die Klägerin wurde zum 1. April 1995 gegründet und mit Bescheid der Beklagten vom 15. April 1997 bei dieser als Mitglied aufgenommen. Als Gesellschaftszweck der Klägerin ist festgeschrieben, durch geeignete Maßnahmen Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen zu schaffen. Weiter ist festgelegt, dass die Klägerin ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Die Klägerin betreibt zwei Lebensmittelmärkte und führt drei Betriebe, in denen verschiedene Fertigungsarbeiten durchgeführt werden. Nach ihren Angaben sind ca. 54 % ihrer Beschäftigten schwerbehinderte Menschen. Die Klägerin wird derzeit von der Beklagten unter der Tarifstelle 17 (Beschäftigungs-/Qualifizierungsprojekte, Integrationsunternehmen) veranlagt.

Im Februar 2013 beantragte die Klägerin die Überweisung an die zuständige Berufsgenossenschaft. Die Lebensmittelmärkte gehörten zur Beigeladenen, die Fertigungsbetriebe zur Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro und Medienerzeugnisse (BG ETEM). Das unfallrelevante Geschehen an den Arbeitsplätzen werde geprägt durch Produktion und Dienstleistung. Der gemeinnützige Unternehmenszweck sei insofern irrelevant. Die Klägerin sei ein richtiges Unternehmen und kein bloßes Beschäftigungs- oder Qualifizierungsprojekt. Die Integration werde so behindert.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 18. Juni 2013 eine Überweisung an die BG ETEM ab. Es handle sich eindeutig um ein Integrationsunternehmen, welches in die Zuständigkeit der Beklagten falle. Auf einzelne ausgeübte Tätigkeiten der einzelnen Arbeitnehmer komme es nicht an.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2013 zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Überweisung seien nicht gegeben.

Dagegen hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten am 7. Oktober 2013 Klage zum Sozialgericht Augsburg erheben lassen. Der Schwerpunkt der Beschäftigung liege beim Handel. Die Zuständigkeit sei von Anfang an unrichtig gewesen. Sie habe sich am betrieblichen Unfallgeschehen zu orientieren und nicht am ideellen Unternehmenszweck. Die Mittelverwendung sei ebenfalls irrelevant. Es sei willkürlich, wenn sämtliche Integrationsunternehmen mit unterschiedlichen Risiken bei einer Berufsgenossenschaft veranlagt würden. Die Integrationsunternehmen zählten nicht zu den Wohlfahrtseinrichtungen wegen der Förderung, weil diese den Unternehmenscharakter nicht veränderten. Die Arbeitnehmer würden auf Regelarbeitsplätzen beschäftigt. Nicht erst seit Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sollten behinderte Menschen möglichst inklusiv in normalen Unternehmen an normalen Arbeitsplätzen beschäftigt werden. Es liefe diesem Ziel zuwider, wenn solche Unternehmen unfallversicherungsrechtlich nicht wie normale Unternehmen behandelt würden. Damit liege auch eine unzulässige Benachteiligung vor.

Mit Beschluss vom 28. Januar 2014 ist die Beiladung erfolgt.

Die Beklagte hat noch ergänzt, der Begriff der Wohlfahrtspflege sei weit zu verstehen. Es zählten dazu auch Unternehmensarten auf dem Gebiet der Hilfen für Menschen mit Behinderung, so auch Integrationsunternehmen. Seit jeher halte sich die Beklagte für diese Unternehmen für zuständig und dies sei auch ursprünglich von allen Integrationsunternehmen akzeptiert worden.

Die Beigeladene hat ausgeführt, die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit richte sich nach Art und Gegenstand eines Unternehmens. Dies ergebe sich jedoch nicht aus der Tätigkeit einzelner Mitarbeiter, sondern aus der wirtschaftlichen Ausrichtung, also dem Geschäftszweck. Die Klägerin betreibe nicht gewerbsmäßig Handel und Verkauf zum Zweck der Gewinnerzielung. Vielmehr wolle sie mit steuerlicher Förderung und dem Gemeinnützigkeitsstatus behinderte Personen sinnvoll beschäftigen.


Für die Klägerin wird beantragt:

Der Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. September 2013 und der Bescheid vom 15. April 1997 werden aufgehoben, es wird festgestellt, dass die Beigeladene zuständiger Unfallversicherungsträger für die Klägerin ist, und die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin an die Beigeladene zu überweisen.


Für die Beklagte wird beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten sowie den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R6347


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • berufliche Integration /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Diskriminierungsvermutung /
  • Gemeinnützige Einrichtung /
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  • Urteil /
  • Versicherungsbeitrag /
  • Zuordnung


Informationsstand: 27.11.2014

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