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Angaben zum Urteil

Rechtmäßige Zustimmung des Integrationsamts zu einer betriebsbedingten Kündigung - Eingeschränktes Ermessen

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 11.01293 / 14 K 11.01293


Urteil vom:

06.10.2011


Grundlage:

SGB IX § 89



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Die ... geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60 und als Verkaufssachbearbeiterin seit Oktober 1996 bei der Beigeladenen beschäftigt.

Mit am 1. September 2010 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, ..., ..., eingegangenem Formblatt beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Niederlassung in ..., ..., sei bereits geschlossen.

In einer E-Mail vom 3. September 2010 teilte die Beigeladene dem Integrationsamt mit, dass es sich bei dem Betriebsteil ... um eine unselbständige Betriebsstätte (steuerrechtlich) handle, d.h. es gebe keine handelsrechtliche Eintragung als Unternehmen/juristische Person oder sonstige im Handelsregister. Zur Zeit seien weniger als fünf ständige Mitarbeiter angestellt. Der Hauptbetrieb befinde sich in .... Die unselbständige Betriebsstätte sei weder befugt noch berechtigt, Entscheidungen irgendwelcher Art, die sich auf das Personal oder Sozialwesen beziehen, zu treffen. Es könne davon ausgegangen werden, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt um keinen eigenständigen Betrieb handle, bzw. schon seit längerem nicht mehr handle.

Die Klägerin widersprach der beabsichtigten Kündigung und stellte die Möglichkeit einer Beschäftigung in ... in den Raum.

Auf Anfrage des Integrationsamtes teilte die Beigeladene per E-Mail vom 13. Oktober 2010 mit, dass der Standort in ... aufgegeben worden sei auf Grund des Kostendruckes und der isolierten Lage des Büros in ... und durch Eigenkündigung von Mitarbeitern. Man habe entschieden, alle verbleibenden Positionen nach ... zu verlagern. Bevor eine Kündigung überhaupt in Erwägung gezogen worden sei, habe man mit den Mitarbeitern gesprochen und auch eine Übernahme in ... angeboten. Speziell mit zwei Mitarbeitern, darunter der Klägerin, sei im Mitarbeitergespräch darauf hingewiesen worden und auch darauf, dass sich der Aufgabenbereich nur geringfügig ändern würde, wenn die Mitarbeiter diese Stelle annähmen. Zu diesem Gedanken sei kein weiteres Feedback gekommen. Die Stelle in ... stehe weiterhin zur Verfügung und könne jederzeit angetreten werden. Eine Stundenreduzierung oder andere Mittel kämen nicht in Betracht, da der Standort ... bereits geschlossen worden sei. Präventive Maßnahmen kämen aus den gleichen Gründen nicht in Betracht. Eine Sozialauswahl sei nicht möglich, da die Klägerin die einzig verbleibende Mitarbeiterin in ungekündigter Stellung sei.

Die frühere Bevollmächtigte der Klägerin widersprach mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2010 dem Vorbringen der Beigeladenen, dass wirtschaftliche Gründe zur Schließungsabsicht des Standorts ... geführt hätten sowie der Darstellung, dass der Klägerin im Zuge der Auflösung des Standortes ... ein Angebot zum Wechsel nach ... unterbreitet worden sei. Dieses Angebot müsse aus behinderungsbedingten Gründen abgelehnt werden. Die Klägerin leide an einer Krebserkrankung, die ständig behandlungsbedürftig sei und bei der es darauf ankomme, dass ein Netzwerk verschiedener Ärzte gut und eng konziliarisch zusammenarbeite. Ein Umzug über 300 km würde dieses Netzwerk zerstören mit entsprechenden unvertretbaren Risiken für den weiteren Heilungsprozess. Hinzu komme, dass die Klägerin eine gesetzliche Betreuung einer am Down-Syndrom erkrankten älteren Dame übernommen habe. Auch bedürfe ihre in Ausbildung befindliche depressiv erkrankte Tochter weiterhin vor Ort ihrer Fürsorge. Es sei durchaus möglich, einen leidensgerechten Arbeitsplatz für die Klägerin wohnortnah zu erhalten, indem die Tätigkeit der Klägerin künftig als Telearbeitsplatz ausgeübt werde. Im Wesentlichen bestehe die ausgeübte Tätigkeit nämlich im Akquirieren von Kunden und dem Erstellen von Angeboten und Kalkulationen. Diese Tätigkeit werde ausschließlich am PC und am Telefon ausgeübt, eine unmittelbare Zusammenarbeit mit Kollegen in Geschäftsräumen sei nicht erforderlich. Der notwendige Musterversand erfolge ohnedies bereits sei Längerem direkt aus .... Verwiesen werde auf eine Außendienstmitarbeiterin, die bis zu 80 % ihrer Arbeitszeit diese Aufgaben vom heimischen PC und Telefon aus verrichte. Eine Kündigung sei durch die Einrichtung eines leidensgerechten Tele-Arbeitsplatzes am Wohnort vermeidbar.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2010 erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales, ..., ..., die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Der vom Arbeitgeber genannte Kündigungsgrund sei rein betriebswirtschaftlicher Art und daraus erfolgende Maßnahmen lägen im Rahmen der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit, in die das Integrationsamt nicht eingreifen könne und dürfe. Der Entschluss des Arbeitgebers, die Betriebsstätte in ... aufzugeben und die damit verbundenen notwendigen Personalentscheidungen zu treffen, sei zulässig, denn der rationelle Einsatz des Personals zähle zu den unternehmerischen Handlungsfreiheiten. Vorliegend könne auch ein mittelbarer Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung nicht gesehen werden. Der bisherige Arbeitsplatz der Klägerin entfalle auf Grund einer betrieblich notwendig gewordenen Entscheidung. Diese Behauptung könne nicht widerlegt werden. Wenn der vom Arbeitgeber geltend gemachte Kündigungsgrund keinen Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers aufweise, wie es bei betriebsbedingten Kündigungen regelmäßig oder vorliegend der Fall sei, habe das Integrationsamt lediglich zu prüfen, ob der angeführte Kündigungsgrund offensichtlich nicht tragfähig oder nur vorgeschoben sei. Allgemeine arbeitsrechtliche Fragen, insbesondere die Frage der sozialen Rechtfertigung der Kündigung, des besonderen Kündigungsschutzes für Betriebsräte sowie der Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz, blieben der Entscheidung der Arbeitsgerichte vorbehalten. Eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung sei vorliegend nicht ersichtlich, da es einen gesunden Mitarbeiter in dieser Situation und vor dem betrieblichen Hintergrund ebenso betroffen hätte und demnach nach Auffassung des Integrationsamtes auch in diesem Zusammenhang keine Belange des Schwerbehindertenrechts berührt seien. Eine Weiterbeschäftigung in ... sei von der Klägerin auf Grund ihrer persönlichen Situation nicht in Betracht gezogen worden.

Mit Schreiben vom 18. November 2010 legten die früheren Bevollmächtigten der Klägerin Widerspruch ein.

Die Beigeladenenbevollmächtigten teilten mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2010 mit, dass der Klägerin zum 31. März 2011 gekündigt worden sei. Gleichzeitig sei ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. April 2011 auf einem anderen Arbeitsplatz als Verkaufssachbearbeiterin am Standort ... angeboten worden. Die Klägerin habe Klage zum Arbeitsgericht ... erhoben. Die Betriebsstätte in ... sei bereits am 30. Juni 2011 endgültig stillgelegt und geschlossen worden. Die gesamte Betriebsstätte werde in ... fortgesetzt.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 begründete die frühere Klägerbevollmächtigte den Widerspruch dahingehend, dass der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der bei der Klägerin bestehenden behinderungsbedingten Einschränkungen hätte prüfen müssen, ob wegen der Schließung der Betriebsstätte in ... nicht mildere Maßnahmen in Betracht zu ziehen seien, insbesondere durch Einrichtung eines Tele-Arbeitsplatzes von ihrem Wohnort aus.

Die Beigeladenenbevollmächtigten führten mit Schriftsatz vom 22. Februar 2011 aus, dass im Zeitpunkt der Kündigung sich in der Betriebsstätte ... insgesamt 8,75 Arbeitnehmer befunden hätten. Der Betrieb der Beigeladenen in ... sei auf Grund von Umstrukturierungsmaßnahmen und im Zuge von Auftragsrückgängen geschlossen worden. Das Mietverhältnis sei zum 30. Juni 2010 beendet und die Mitarbeiter von ihrer Leistungspflicht bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt worden. Nach Eigenkündigung der drei leitenden Angestellten der Betriebsstätte sei das Kerngeschäft der Betriebsstätte ..., nämlich ... für Privathaushalte, nach ... verlegt worden. Die Beigeladene habe sämtliche Arbeitsverträge mit der Betriebsstätte ... aufgekündigt. Die Tätigkeit der von der Klägerin angeführten Mitarbeiterin von einem Homeoffice aus sei mit der Tätigkeit der Klägerin nicht vergleichbar. Die Mitarbeiterin sei im Außendienst im Verkauf/Promotion tätig und betreue Kunden in ganz Deutschland und in den Grenzgebieten der angrenzenden Nachbarstaaten. Die Mitarbeiterin habe im Jahr 2010 nachweislich rund 95.000 km mit ihrem Dienstfahrzeug zurückgelegt und betreibe kein Homeoffice, sondern sei eine Außendienstmitarbeiterin und in ... beschäftigt. Die Tätigkeit bestehe fast ausschließlich darin, dass die Mitarbeiterin mit ihrem Dienstfahrzeug die Kunden besuche, die damit zusammenhängende administrative und verwaltende Tätigkeit verrichte sie hin und wieder von zu Hause aus. Darüber hinaus sei sie verpflichtet, alle vier Wochen am Unternehmenssitz ... Bericht zu erstatten und sich mit dem Innendienstteam abzusprechen. Der Beigeladenen sei es nicht zuzumuten, eine einzige Arbeitnehmerin dauerhaft in ... zu beschäftigen. Hierfür bestehe betriebswirtschaftlich und organisatorisch keinerlei Bedarf. Die Beigeladene habe gegenüber der Klägerin sogar eine Änderungskündigung angeboten, wonach sie ihre Tätigkeit in ... fortsetzen könne. Dieses Angebot sei abgelehnt worden. Eine Privattätigkeit von zu Hause aus könne die Klägerin nicht erwarten. Die Tätigkeit sei nur in Zusammenarbeit mit dem in ... aufgebauten Team möglich.

Beigefügt war das Klageerwiderungsschreiben vom 24. Januar 2011 an das Arbeitsgericht ....

Beigeladenenbevollmächtigte sowie Klägerbevollmächtigte teilten dem Integrationsamt mit, dass eine gütliche Einigung vor dem Arbeitsgericht nicht habe erzielt werden können.

Die Beigeladenenbevollmächtigte führte mit Schriftsatz vom 18. März 2011 aus, dass die Betriebsstätte ausweislich der beigefügten Gewerbeabmeldung zum 12. Oktober 2010 abgemeldet worden sei. Zum 31. Mai und zum 30. Juni 2010 seien zwei leitende Angestellte der Betriebsstätte ... aus dem Unternehmen ausgeschieden, zuvor sei der Geschäftsführer der Betriebsstätte ... auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen ausgeschieden. Diese hätten auf Grund der von ihnen betreuten Großkunden allein einen Umsatz von 80 % der Betriebsstätte ... gemacht, so dass die Beigeladene die betriebliche Organisation neu gestalten habe müssen. Die endgültige Stilllegungsabsicht habe die Beigeladene Anfang Mai 2010 gefasst. Der Mietvertrag über die Betriebsräume sei zum 30. Juni 2010 beendet worden, die Betriebsstätte sei zum 12. Oktober 2010 abgemeldet worden. Im Zeitpunkt der Kündigung der Klägerin seien sämtliche Arbeitsverhältnisse durch Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden. Zu diesem Zeitpunkt sei an der Betriebsstätte in ... nur noch die Klägerin beschäftigt gewesen. Sämtliche Arbeitsverhältnisse der übrigen Arbeitnehmer seien mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, welche am längsten bei einer Arbeitnehmerin bis zum 30. November 2011 gedauert habe, mittlerweile beendet worden.

Im weiteren Verlauf fanden Vergleichsverhandlungen statt, die zu keinem Ergebnis führten. Die Klägerin machte in einer E-Mail vom 10. Mai 2011 sowie in einem weiteren Schreiben vom 31. Mai 2011 weitere Ausführungen. Sie verwies insbesondere erneut auf die Schaffung eines Heimarbeitsplatzes.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2011 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.

Vorliegend sei das Ermessen des Integrationsamtes nach § 89 Abs. 1 SGB IX eingeschränkt. Danach erteile das Integrationsamt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden. Darüber hinaus müssten zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. Bei der Betriebsstätte der Beigeladenen in ... handle es sich zwar nicht um einen eigenständigen Betrieb. Nach § 4 BetrVG gelten jedoch Betriebsteile als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllen und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind. Diese Voraussetzungen seien vorliegend gegeben. Eine Ausnahme nach § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX liege nicht vor. Das Angebot der Beigeladenen, im Hauptbetrieb in ... weiter zu arbeiten, habe die Klägerin nicht angenommen. Ein Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, neue Arbeitsplätze oder Arbeitsplätze in einer bestimmten Form zu schaffen. Mit einem per Telefax am 1. Juli 2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten ließ die Klägerin Klage erheben und


beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2011 aufzuheben und den Zustimmungsantrag der Firma ... GmbH zum Ausspruch der Kündigung des Anstellungsverhältnisses der Klägerin abzuweisen.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2011 wurde die Beigeladene zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).

Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2011 führten die Beigeladenenbevollmächtigten noch aus, dass der Gewerbebetrieb zum 30. Juni 2010 eingestellt worden sei und zu diesem Zeitpunkt das Mietverhältnis der Gewerberäumlichkeiten geendet habe. Die endgültige Stilllegungsabsicht habe die Beigeladene Anfang Mai 2010 gefasst, nachdem die drei leitenden Angestellten in ... ihre Kündigungen erklärt hatten, deren längste Kündigungsfrist am 30. Juni 2010 ausgelaufen sei. Der Wegfall der wichtigsten Mitarbeiter in ... habe die Beigeladene bewogen, den Geschäftsbetrieb in ... einzustellen und von ... aus fortzusetzen. Die Betriebsstätte ... habe regelmäßig 8,75 Beschäftigte unterhalten. Gegenüber sieben Mitarbeitern sei die Kündigung ausgesprochen worden. Eine Mitarbeiterin habe das Änderungsangebot angenommen und habe ihre Tätigkeit seither von ... aus fortgesetzt. Diese sei im Außendienst tätig und betreue das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der angrenzenden Nachbarstaaten. Die Klägerin sei ab Mai 2010 widerruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt worden. Die Kündigung gegenüber der Klägerin sei am 28. Oktober 2010 als Änderungskündigung mit dem gleichzeitigen Angebot der Fortsetzung der Tätigkeit in ... ausgesprochen worden. Seit dem 28. Oktober 2010 sei die Klägerin unwiderruflich freigestellt. Zum Zeitpunkt der Kündigung der Klägerin seien sämtliche Arbeitsverhältnisse der Betriebsstätte in ... beendet worden. Zum Zeitpunkt der Änderungskündigung der Klägerin habe sich kein weiterer Mitarbeiter mehr im Anstellungsverhältnis befunden. Die Klägerin habe das Änderungsangebot abgelehnt, so dass die Kündigung wirksam geworden sei. Die Klägerin sei in der Betriebsstätte in ... als Key Account Manager Sales angestellt gewesen. Gegenstand der Änderungskündigung sei angesichts der Betriebsstilllegung in ... die Fortsetzung der Tätigkeit von ... aus gewesen. Die Entscheidung des Integrationsamtes sei vorliegend gemäß § 89 Abs. 1 SGB IX eingeschränkt gewesen, da der Betrieb der Beigeladenen endgültig eingestellt und aufgelöst worden sei. Die Beigeladene habe der Klägerin die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit vom Hauptbetrieb in ... angeboten, so dass das Ermessen der Behörde nicht gemäß § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX eingeschränkt sei. Das Ermessen der Behörde sei daher auf Grund der endgültigen Betriebsstilllegung gebunden. § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX stelle auf die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber ab, auf die Zumutbarkeit der Versetzung für die Klägerin komme es nicht an. Die Beigeladene sei nicht verpflichtet, allein für die Klägerin ein Homeoffice in ... vorzuhalten.


Die Beigeladenenbevollmächtigte beantragte,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung war für die Beigeladene niemand erschienen. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Der Klägerbevollmächtigte stellte den Antrag aus der Klageschrift vom 29. Juni 2011 beschränkt auf die Anfechtung der dort genannten Bescheide.


Die Beklagtenvertreterin beantragte

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte des Integrationsamtes sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5443


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Betriebsstilllegung /
  • Ermessensentscheidung /
  • Integrationsamt /
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  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 12.04.2013

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