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Angaben zum Urteil

Voraussetzungen für die Anerkennung einer Atemwegserkrankung einer Landwirtin als Berufkrankheit

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 4/10 R


Urteil vom:

22.03.2011



Leitsätze:

Sind bei einem Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung die Merkmale einer Krankheit bereits voll ausgeprägt und scheitert die Anerkennung einer Berufskrankheit mit Unterlassungszwang lediglich daran, dass der Versicherte sich weigert, die gesundheitsgefährdende Tätigkeit aufzugeben, so besteht kein Anspruch auf Leistungen nach § 3 Abs 1 BKV.

Pressevorbericht:

(Nr. 14/11 vom 18. März 2011)

Die Klägerin leidet an einer obstruktiven Atemwegserkrankung. Sie begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Zahlung von 449,05 Euro als Erstattung für Zuzahlungen, die sie vom 11.8.2004 bis 27.3.2006 zu den Arzneimitteln erbracht hat, die ihr von ihrer gesetzlichen Krankenkasse geleistet wurden. Sie beruft sich auf § 3 Abs 1 Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) und auf die § § 1 Nr 1, 14 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Die Klägerin arbeitet seit 1974 als Ehefrau eines Landwirts in der Schweinezucht und im Getreideanbau mit. Wegen ihrer Atemwegserkrankung wurde ihr für die Arbeit eine Atemschutzmaske gestellt. Sie gibt an, ihre Mitarbeit auf dem Hof aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen nicht aufgeben zu können.

Hinweis: Die bei obstruktiven Atemwegserkrankungen in Betracht kommenden beiden Berufskrankheiten (BKen) nach Nr 4301 oder Nr 4302 (BK 4301 oder BK 4302) der Anlage zur BKVO setzen jeweils voraus, dass die Atemwegserkrankung den Versicherten zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen hat, die für die Entstehung, das Wiederaufleben oder die Verschlimmerung der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Nach § 3 Abs 1 BKVO gilt:
Besteht für Versicherte die Gefahr, dass eine BK entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert, haben die Unfallversicherungsträger dieser Gefahr mit allen geeigneten Mitteln entgegenzuwirken (Satz 1). Ist die Gefahr gleichwohl nicht zu beseitigen, haben die Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken, dass die Versicherten die gefährdenden Tätigkeiten unterlassen (Satz 2).

Der Rechtsstreit entwickelte sich wie folgt:

Im Bescheid vom 21.11.2005 stellte die beklagte BG nach Anzeige der Klägerin vom 13.12.2004 fest, dass die Atemwegserkrankung durch die berufliche Tätigkeit als Landwirtin verursacht worden sei. Diese habe zu einer 'allergischen Rhinitis bei Sensibilisierung gegenüber Hafer und Vorratsmilben' geführt. Es liege aber noch keine BK 4301 oder BK 4302 vor. Diese BKen setzten die Unterlassung aller atemwegsgefährdenden Tätigkeiten voraus, während die Klägerin die gefährlichen Arbeiten noch verrichte. Ansprüche auf Leistungen bestünden daher derzeit nicht.

Die Klägerin erbat unter dem 20.12.2005 einen Bescheid über die Gewährung von Medikamenten. Sie sei gezwungen, ständig Medikamente zur Linderung ihrer Beschwerden einzunehmen. Diese Arzneimittel wären auch nach Aufgabe der atemwegsgefährdenden Tätigkeit erforderlich. Sie beantrage daher die Übernahme der bereits angefallenen sowie der zukünftigen Kosten für diese Medikamente und die Kostenübernahme für zukünftig notwendig werdende Untersuchungen durch die Beklagte. Die Beklagte antwortete mit einem Schreiben vom 28.12.2005, mit dem sie den Eingang des 'Widerspruchs' bestätigte und ausführte, eine Kostenübernahme für Medikamente sei nur und erst möglich, wenn die Erkrankung als BK anerkannt worden sei. Zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer BK 4301/4302 sei die Aufgabe der schädigenden Tätigkeit. Da die Klägerin die schädigende Tätigkeit nicht aufgegeben habe, könne eine Kostenübernahme für die Medikamente nicht erfolgen. Kosten der Nachuntersuchungen würden hingegen übernommen. Sodann hieß es: 'Wir bitten Sie unter Berücksichtigung des oben geschilderten Sachverhalts innerhalb der nächsten vier Wochen um Mitteilung, ob der Widerspruch aufrechterhalten oder zurückgenommen wird'.

Die Klägerin teilte mit, dass sie 'bezüglich des Schreibens vom 28.12.2005' ihren Widerspruch aufrechterhalte. Sie könne aus finanziellen Gründen nicht aufhören, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Die Anerkennung einer möglichen obstruktiven Atemwegserkrankung sei grundsätzlich nie ein Streitthema gewesen. Es gehe allerdings weiterhin um die Ablehnung der Kosten für die Medikamente ab 11.8.2004 für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Die Einnahme der Medikamente sei lebensnotwendig. Ohne ihre Einnahme würde sich das Krankheitsbild deutlich verschlechtern. Dem Widerspruch war eine Auflistung der Kosten für Medikamente für den Zeitraum vom 11.8.2004 bis 27.3.2006 in Höhe von 449,05 Euro beigefügt.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 6.7.2006 den Widerspruch gegen den Bescheid über die Ablehnung einer BK nach Nr 4301/4302 und die damit verbundene Ablehnung der Übernahme der Behandlungs- und Medikamentenkosten vom 21.11.2005 zurück. Ein Wirken gegen die Entstehung einer BK iS von § 3 Abs 1 BKVO setze voraus, dass noch kein Krankheitsbild iS der BKVO gegeben sei. Das sei hier nicht der Fall, weil die obstruktive Atemwegserkrankung bereits vorliege. Der Tatbestand einer Verhinderung der Verschlimmerung bzw. des Wiederauflebens einer BK setze hingegen die Anerkennung als BK voraus. Dies sei hier nicht möglich, weil die Klägerin die schädigende Tätigkeit nicht aufgegeben habe. Kostenpflichtiger Leistungsträger sei daher die Krankenkasse.

Die Klägerin hat mit ihrer Klage zum SG beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.7.2006 zu verurteilen, sie mit den zur Verhütung einer Verschlimmerung ihrer Atemwegserkrankung erforderlichen Arzneimitteln zu versorgen und ihr die Kosten zu erstatten, die ihr dadurch entstanden seien, dass sie diese Arzneimittel als Leistung der beigeladenen Krankenkasse erhalten oder selbst beschafft habe. Das SG hat die Klagen durch Urteil vom 27.8.2008 abgewiesen. Für die Versorgung mit Arzneimitteln sei ausschließlich die gesetzliche Krankenversicherung zuständig.

Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie zunächst den vor dem SG gestellten Antrag wiederholt hat. Später hat sie in einem Erörterungstermin die gerichtliche Änderung der Bescheide vom 21.11.2005/6.7.2006 und die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung von Kosten für Medikamente in Höhe von 449,05 Euro beantragt. Das LSG hat die Berufung durch Urteil vom 28.12.2009 zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, ein Leistungsanspruch nach § 27 SGB VII scheitere schon daran, dass der Versicherungsfall einer BK nicht vorliege. Ein Anspruch nach § 3 Abs 1 BKVO bestehe nicht. Die Gefahr des Wiederauflebens einer BK scheide aus, weil dieser Tatbestand die Wiedererkrankung an einer abgeheilten BK voraussetze. Ein Anspruch wegen der Gefahr des Entstehens einer BK bestehe nicht, weil durch die geforderten Medikamente der Unterlassungszwang zur Aufgabe der Tätigkeit nicht verhindert werden könne. Der Unterlassungszwang werde durch die Einnahme von Medikamenten in Kombination mit einer Atemschutzmaske überhaupt nicht beeinflusst. Auch komme das Tatbestandsmerkmal der Gefahr einer Verschlimmerung einer BK nicht in Betracht, weil eine BK nach Nr 4301/4302 gerade nicht vorliege. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. § 3 BKVO habe präventiven Charakter. Bei der Klägerin bestehe die Notwendigkeit der medikamentösen Behandlung gerade deshalb, weil sie ihre gefährdende Tätigkeit fortsetze.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision.

Pressemitteilung:

(Nr. 14/11 vom 24. März 2011)

Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Sie leidet an einer obstruktiven Atemwegserkrankung und begehrt von dem beklagten Unfallversicherungsträger, er solle ihr 449,05 Euro als Erstattung ihrer Zuzahlungen zu den von ihrer beigeladenen gesetzlichen Krankenkasse geleisteten Arzneimitteln zahlen. Dies hat sie richtigerweise mit der Kombination einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen eines solchen Anspruchs feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage auf Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung eines Anspruchs auf Zahlung dieses Betrags verfolgt. Denn § 3 Abs 1 der Berufskrankheitenverordnung (BKVO) gibt als Rechtsfolge keinen (Rechts-)Anspruch auf eine bestimmte Leistung, sondern räumt dem Unfallversicherungsträger Ermessen ein zu entscheiden, ob es überhaupt und ggf welche im konkreten Fall geeignete Mittel gibt, der Gefahr einer Entstehung, des Wiederauflebens oder der Verschlimmerung einer Berufskrankheit (BK) entgegenzuwirken.

Nur diese Vorschrift kam als Anspruchsgrundlage in Betracht. Die Vorschriften des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) über die Bewilligung von Ansprüchen auf eine Gewährung von Arzneimittel (§§ 26 Abs 5, 27 Abs 1 Nr 4, 29 SGB VII) waren nicht anwendbar, weil der Versicherungsfall einer BK 4301 oder 4302 noch nicht eingetreten ist. Denn die Klägerin hat ihre gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten mit Kontakt zu Vorratsmilben, Hafer und Haferstroh, welche ihre Atemwegserkrankung verursachen, entgegen arbeitsmedizinischer Notwendigkeit noch nicht aufgegeben. Beide BK setzen aber tatbestandlich voraus, dass alle individuell-konkret gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten aufgegeben worden sind. Allein das Vorliegen der Krankheit reicht für den Eintritt des Versicherungsfalls nicht aus. Die Vorschrift über die Unfallverhütung (§ 14 SGB VII), auf welche die Klägerin sich beruft, enthält nur eine Aufgabenzuweisung an die Unfallversicherungsträger, aber keine Grundlage für ein Recht eines Versicherten auf Leistungen.

Zwar besteht bei der Klägerin iS des Tatbestands des § 3 Abs 1 Satz 1 BKVO die Gefahr, dass eine BK 4301 oder 4302 entsteht. Denn nach den für das BSG bindenden Feststellungen des LSG war bei der Klägerin das Krankheitsbild voll entwickelt. Deswegen besteht auch die arbeitsmedizinische Notwendigkeit ('Unterlassungszwang'), zwecks Verhütung eines Fortbestands und einer Verschlimmerung dieser Krankheit alle gefährdenden Tätigkeiten aufzugeben. Bei einer Aufgabe dieser Tätigkeiten wird zugleich der Versicherungsfall einer BK eintreten. Jedoch heilen die Arzneien, für welche die Erstattung von Zuzahlungskosten begehrt wird, die Krankheit nicht, jedenfalls nicht soweit, dass keine Unterlassungsnotwendigkeit mehr besteht. Durch die Zahlung würde nur ein Weiterarbeiten unter Fortbestand der Krankheit gefördert. Es ist aber nicht Aufgabe eines Unfallversicherungsträgers, den Fortbestand einer Krankheit zu fördern, derentwegen er den Versicherten nach § 3 Abs 1 Satz 2 BKVO dazu anhalten muss, die gefährdenden Tätigkeiten zu unterlassen.

§ 3 Abs 1 BKVO ist mit diesem Inhalt im Blick auf § 9 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2, Abs 4 SGB VII gesetzes- und im Blick auf die Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 Grundgesetz -GG-) unter Beachtung des Übermaßverbots und auf das Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) verfassungsgemäß. Auch die Anwendung der Vorschrift durch die Beklagte im Einzelfall der Klägerin ist mit diesem höherrangigen Recht vereinbar. Sie hat sich entschieden, trotz ihrer Krankheit die notwendig zu unterlassenden gefährdenden Tätigkeiten auf dem Hof weiter zu verrichten, sich aber die andernfalls nach ihrer Einschätzung erforderliche Aufgabe des Hofs aus finanziellen Gründen nicht leisten zu wollen. Dies kann ein Recht auf eine aufgabenwidrige Krankheitsförderung durch den Unfallversicherungsträger nicht begründen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Konstanz Urteil vom 27.08.2008 - S 2 U 2131/06
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.12.2009 - L 8 U 6047/08



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R5124


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Themen:
  • Berufskrankheiten /
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  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Allergie /
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Informationsstand: 21.12.2011

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