Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Feststellung einer BK nach Nr 2108 als Versicherungsfall und die Zahlung einer Verletztenrente wegen eines Bandscheibenschadens

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 4/06 R


Urteil vom:

30.10.2007



Leitsätze:

Zur Bestimmung des Ausmaßes der erforderlichen Einwirkungen bei der Berufskrankheit Nr 2108 der Anlage zur BKV auf der Basis der Deutschen Wirbelsäulenstudie (Fortführung von BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R = BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr 1).

Terminvorschau:

(Nr. 55/07 vom 26. Oktober 2007)

Der Kläger, der an einem Bandscheibenschaden der Lendenwirbelsäule leidet, begehrt dessen Anerkennung und Entschädigung als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).

Der 1951 geborene Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Maler und war anschließend bei verschiedenen Firmen als Maler und Stukkateur sowie zuletzt als selbständiger Stukkateur berufstätig und bei einer Bau-BG versichert. 1998 erlitt er einen Bandscheibenvorfall im Bereich der Lendenwirbelsäule. Die BG lehnte die Anerkennung als BK ab. Die berufliche Tätigkeit des Klägers sei zwar nach Art und Schwere geeignet gewesen, eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule zu verursachen. Im konkreten Fall sei ein solcher Zusammenhang aber aus medizinischen Gründen zu verneinen.

Das SG hat nach medizinischen Ermittlungen die Beklagte verurteilt, dem Kläger wegen der Folgen einer BK Nr 2108 zunächst Verletztengeld und anschließend Verletztenrente zu gewähren. Das LSG hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil bereits die so genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK nicht gegeben seien. Es hat sich auf eine von der Beklagten vorgelegte Berechnung der Belastungswerte nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) gestützt, derzufolge der Kläger bei seiner beruflichen Tätigkeit nur eine Gesamtbelastungsdosis von 14,8 x 106 Nh und damit lediglich 59,2 vH des Richtwertes von 25 x 106 Nh erreicht habe, ab dem ein gegenüber der Normalbevölkerung erhöhtes Krankheitsrisiko angenommen werden könne.

Mit der Revision rügt der Kläger, bei einer Unterschreitung der kritischen Gesamtbelastungsdosis um weniger als 50 vH könne allein aus den ermittelten Belastungswerten nicht ohne weiteres auf die fehlende Kausalität zwischen den versicherten schädigenden Einwirkungen und der Krankheit geschlossen werden. Im Übrigen sei er in Wirklichkeit einer erheblich höheren als der vom LSG festgestellten Belastung ausgesetzt gewesen.

Terminbericht:

(Nr. 55/07 vom 31. Oktober 2007)

Der Senat hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil die bislang festgestellten Tatsachen keine abschließende Entscheidung über den Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 Anl BKV erlauben.

Das Berufungsgericht hat die Klageabweisung damit begründet, dass bereits die im Tatbestand der Nr 2108 Anl BKV geforderten schädigenden Einwirkungen durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung beim Kläger nicht vorgelegen hätten. Die nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) für die Annahme eines erhöhten Krankheitsrisikos notwendige Gesamtbelastungsdosis habe der Kläger im Verlauf seines Berufslebens lediglich zu rund 60 % erreicht. Bei einer derart deutlichen Unterschreitung des maßgebenden Richtwertes sei die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr 2108 Anl BKV ohne weitere Ermittlungen zu verneinen.

Dieser Beurteilung konnte sich der Senat nicht anschließen. Er hat allerdings das MDD in der Vergangenheit selbst als eine 'mit Abstrichen geeignete Arbeitsgrundlage' zur Bestimmung der als gesundheitsgefährdend einzustufenden Belastungsdosis bezeichnet und - ohne damals Grenzwerte im Sinne einer Mindestbelastungsdosis daraus abzuleiten - in zwei Fällen aus einer sehr deutlichen Unterschreitung der Richtwerte um 50 % bei der Gesamtdosis und um mehr als 50 % bei der Tagesdosis auf das Fehlen der arbeitstechnischen Voraussetzungen der Berufskrankheit geschlossen. Die zwischenzeitlich abgeschlossene Deutsche Wirbelsäulenstudie hat Schwächen des MDD aufgedeckt bzw bestätigt, die dessen Aussagewert relativieren. So deuten die Ergebnisse der Studie darauf hin, dass auch unterhalb der Orientierungswerte nach dem MDD ein erhöhtes Risiko für bandscheibenbedingte Erkrankungen bestehen kann. Das Erreichen einer bestimmten Mindesttagesdosis, wie nach dem MDD gefordert, kann nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr verlangt werden, sodass sich bei vielen Versicherten höhere Gesamtdosen ergeben, weil die bisher nicht berücksichtigten Belastungen an Tagen, die unterhalb der Mindesttagesdosis lagen zu den bisher schon aufaddierten Tagen mit Tagesdosen oberhalb dieses Grenzwertes hinzukommen.

Der Senat hält trotz dieser Schwächen und der weiterhin geäußerten Kritik gegenwärtig noch am MDD in modifizierter Form als Grundlage für die Konkretisierung der im Text der Nr 2108 Anl BKV zur Kennzeichnung der beruflichen Einwirkungen verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe fest, weil aktuell kein den wissenschaftlichen Erkenntnisstand besser abbildendes Alternativmodell zur Verfügung steht. Im Hinblick auf die bestehenden Unsicherheiten sind aber die Richtwerte des MDD für die Gesamtbelastungsdosis zu halbieren, sodass von einem langjährigen Heben oder Tragen schwerer Lasten bzw einer langjährigen Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung auszugehen ist, wenn mindestens 50 % des nach dem MDD ermittelten Wertes für die Gesamtbelastungsdosis erreicht oder überschritten wurden. Da Letzteres beim Kläger bereits nach der bisherigen, ungünstigeren Berechnungsmethode der Fall war, sind die arbeitstechnischen Voraussetzungen in seinem Fall erfüllt und es bedarf der weiteren Prüfung, ob das Bandscheibenleiden ursächlich auf die beruflichen Belastungen zurückzuführen ist.

Der Rechtsstreit gibt Anlass, den Verordnungsgeber nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Fassung der Berufskrankheiten-Tatbestände in der Anlage der BKV dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genügen muss. Das schließt die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe zur Beschreibung der arbeitstechnischen und medizinischen Voraussetzungen einer BK nicht aus, solange sich deren Inhalt auf der Grundlage eines gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hinreichend konkretisieren lässt. Eine gleichmäßige Rechtsanwendung ist aber nicht mehr gewährleistet, wenn ein solcher Erkenntnisstand nicht existiert und sich Inhalt und Voraussetzungen der BK deshalb mit den herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden nicht mehr zuverlässig bestimmen lassen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Mannheim Urteil vom 5. Mai 2003 - S 11 U 599/01
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23. Juni 2005 - L 6 U 2188/03
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2011/C8-...


Referenznummer:

R/R4903


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Informationsstand: 30.03.2011

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