Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) - Zahlung von Verletztengeld sowie Verletztenrente

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 14/08 R


Urteil vom:

18.11.2008



Pressevorbericht:

(vom 12.11.2008)

Der Kläger begehrt wegen seiner Beschwerden an der Wirbelsäule von der Beklagten oder der Beigeladenen die Feststellung eines Versicherungsfalls der Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) und die Zahlung einer Übergangsleistung, von Verletztengeld sowie einer Verletztenrente.

Er war in der DDR nach seiner Ausbildung zum Kfz-Schlosser (1978 bis 1980) bis 1993 in diesem Beruf beschäftigt und auch während seiner Wehrdienstzeit überwiegend darin eingesetzt. Ab Juli 1993 war er angestellter Verkaufsberater.

1996 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers aus 1993 auf Feststellung einer BK nach Nr 70 der Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten vom 21.4.1981 der DDR (GBl I Nr 12) ab.

Sie lehnte 1998 auch die Feststellung einer BK nach Nr 2108 der Anlage zur BKV als Versicherungsfall ab, weil der nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) zu fordernde Umfang wesentlicher Hebe- und Tragebelastungen nicht erreicht sei.

Pressemitteilung:

(vom 25.11.2008)

Im Streitverfahren wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Gestritten wurde wegen Wirbelsäulenschäden um die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) und um die Zahlung von Verletztenrente sowie um die Zahlung von Verletztengeld und einer Übergangsleistung.

Das BSG konnte noch nicht abschließend über die umstrittenen Ansprüche entscheiden, weil das LSG die dazu erforderlichen Tatsachen noch nicht festgestellt hatten. Die Berufungsgerichte hatten bei der Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells (MDD) noch nicht die vom BSG in seinem Urteil vom 30.10.2007 (B 2 U 4/06 R) daran aufgrund der Deutschen Wirbelsäulenstudie vorgenommenen Modifikationen berücksichtigt. Danach eröffnet die Gesamtbelastungsdosis bereits ab einem Wert von 12,5 MNh die Möglichkeit des sodann medizinisch zu prüfenden Vorliegens einer BK 2108 (sowie ggf ihrer wesentlichen Folgen), ist eine Mindesttagesdosis nicht zu fordern und jeder Arbeitsvorgang mit einer Mindestdruckkraft von 2.700 N zu berücksichtigen.

Das SG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (2002). Das LSG hat dieses Urteil aufgehoben und die Klagen abgewiesen (25.09.2007). Es hat ausgeführt: Nach dem überprüften MDD sei der Grenzwert für die Gesamtbelastungsdosis nicht mehr 25, sondern 20 Mega Newton je Stunde (MNh). Der Kläger erreiche eine Gesamtdosis lediglich von knapp 18 MNh. Da der maßgebliche Grenzwert um mehr als 20 vH unterschritten sei, liege keine maßgebliche berufliche Einwirkung vor.

Mit der - vom BSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger eine Verletzung der Nr 2108 der Anlage zur BKV. Das LSG weiche inhaltlich von den im späteren Urteil des BSG vom 30.10.2007 (B 2 U 4/06 R) dargelegten Grundsätzen zur modifizierten Anwendung des MDD zu seinen Lasten ab. Danach könne eine hinreichende berufsbedingte Einwirkung schon vorliegen, wenn ein Richtwert von 50 vH der nach dem MDD ermittelten Gesamtbelastungsdosis (Orientierungswert: 25 MNh), also ein Wert von 12,5 MNh, erreicht oder überschritten werde. Auch bei der Mindestdruckkraft je Arbeitsvorgang (neu: 2.700 N) sei es abgewichen; auf eine Mindesttagesdosis sei nach dem BSG zu verzichten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 22.02.2002 - S 67 U 294/99
LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.09.2007 - L 2 U 33/02
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R4837


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Themen:
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Informationsstand: 11.03.2011

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