Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Feststellung einer BK nach Nr 2108 als Versicherungsfall und die Zahlung einer Verletztenrente wegen eines Bandscheibenschadens

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 14/07 R


Urteil vom:

18.11.2008



Pressevorbericht:

(vom 12.11.2008)

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen eines Bandscheibenschadens im Bereich der Lendenwirbelsäule die Feststellung einer BK nach Nr 2108 der Anlage zur BKV als Versicherungsfall und die Zahlung einer Verletztenrente.

Der 1943 geborene Kläger ist von Beruf Kfz-Meister. Er führte seit 1966 als Selbstständiger einen Tankstellenbetrieb mit Verkauf, Kfz-Instandhaltung und Abschleppdienst. Dabei fielen ua der Ein- und Ausbau von schweren Motoren und Getrieben, das Anheben von abzuschleppenden Kraftfahrzeugen und saisonbedingt das Wechseln von schweren Reifen an. Ende April 1995 gab er diese Tätigkeit auf.

Die Beklagte lehnte (1996) den im Januar 1995 gestellten Antrag auf Versicherungsleistungen ab, weil sich trotz des Vorliegens der 'arbeitstechnischen' Voraussetzungen im Bereich der Lendenwirbelsäule kein Verschleiß vorliege, der über das Altersgemäße hinausgehe.

Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Ablehnungsentscheidung verpflichtet, das Bandscheibenleiden als Versicherungsfall einer BK Nr 2108 festzustellen und sie verurteilt, ihm Verletztenrente nach einer MdE um 20 vH zu gewähren. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen (4.5.2008) und ausgeführt, die so genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK seien nicht gegeben. Es hat sich auf eine Berechnung der Belastungswerte nach dem MDD gestützt. Danach sei der Kläger bei seiner beruflichen Tätigkeit einer Gesamtbelastungsdosis von 18 MNh ausgesetzt gewesen. Diese Belastung unterschreite den Wert von 25 MNh, ab dem ein gegenüber der Normalbevölkerung erhöhtes Krankheitsrisiko angenommen werden könne, deutlich.

Mit der Revision rügt der Kläger, das MDD sei kein geeignetes Regelwerk, um die berufliche Belastung der Versicherten bei der Feststellung einer BK Nr 2108 zu bestimmen. Jedenfalls könne bei einer Unterschreitung der kritischen Gesamtbelastungsdosis nicht ohne weiteres auf die fehlende Kausalität zwischen den versicherten schädigenden Einwirkungen und der Krankheit geschlossen werden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R).

Pressemitteilung:

(vom 25.11.2008)

In dem Streitverfahren wurde das Urteile der LSG aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Gestritten wurde wegen eines Wirbelsäulenschadens um die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) und um die Zahlung von Verletztenrente.

Das BSG konnte noch nicht abschließend über die umstrittenen Ansprüche entscheiden, weil das LSG die dazu erforderlichen Tatsachen noch nicht festgestellt hatte. Das Berufungsgericht hatten bei der Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells (MDD) noch nicht die vom BSG in seinem Urteil vom 30.10.2007 (B 2 U 4/06 R) daran aufgrund der Deutschen Wirbelsäulenstudie vorgenommenen Modifikationen berücksichtigt.
Danach eröffnet die Gesamtbelastungsdosis bereits ab einem Wert von 12,5 MNh die Möglichkeit des sodann medizinisch zu prüfenden Vorliegens einer BK 2108 (sowie ggf ihrer wesentlichen Folgen), ist eine Mindesttagesdosis nicht zu fordern und jeder Arbeitsvorgang mit einer Mindestdruckkraft von 2.700 N zu berücksichtigen.

Das LSG wird zuvor auch noch Feststellungen zum Versichertenstatus des Klägers treffen müssen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Nürnberg Urteil vom 04.05.1999 - S 6 U 18/97
LSG Bayern Urteil vom 05.12.2006 - L 17 U 245/99
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R4836


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • arbeitstechnische Voraussetzung /
  • Bandscheibenschaden /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Berufskrankheit /
  • BK 2108 /
  • BSG /
  • Deutsche Wirbelsäulenstudie /
  • Gesamtbelastung /
  • gesetzliche Unfallversicherung /
  • Heben /
  • Kausalität /
  • Mainz-Dortmunder-Dosismodell /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rente /
  • Rückenerkrankung /
  • selbstständige Tätigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Tragen /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente /
  • Versichertenstatus /
  • wissenschaftlicher Kenntnisstand


Informationsstand: 11.03.2011

in Urteilen und Gesetzen blättern