Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Druckschädigung der Nerven - Keine Anerkennung als Berufskrankheit (BK 2106)

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 157/07


Urteil vom:

18.02.2011



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2007 abgeändert. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Streitverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten zuletzt noch die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2106 (BK 2106) der Anlage der Berufskrankheitenverordnung (BKV) - Druckschädigung der Nerven -.

Der 1950 geborene Kläger war seit dem 13. Juli 1972 bei der B AG in Berlin als Schlosser beschäftigt und seit dem 01. Februar 1999 krankgeschrieben, ohne danach wieder erwerbstätig gewesen zu sein.

Im November 2001 leitete die Beklagte ein Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit ein. Der Kläger legte eine Tätigkeitsbeschreibung und ärztliche Atteste der ihn behandelnden Ärzte T - Allgemeinmedizin -, Dres. W und anderen - Orthopädie -, Dres. E und anderen - (Unfall-)Chirurgie, Sportmedizin, Durchgangsärzte -, Dr. B - Neurologie/ Psychiatrie - vor, aus welchen sich neben Spondylosis deformans, Gonarthrose, Fettstoffwechselstörung, chronischem Schmerzsyndrom bei degenerativer Wirbelsäulenerkrankung und anderen Erkrankungen die Diagnosen Sulcusulnaris-Syndrom mit Zustand nach mehrfachen Operationen und schwer einstellbarem, insulinpflichtigem Diabetes mellitus mit Polyneuropathie und erektiler Dysfunktion ergaben. Ferner legte er unter anderem diverse Krankenhausberichte unterschiedlicher Kliniken der Ceinen Reha-Entlassungsbericht der Reha-Klinik H vom 10. April 2000, einen Bericht des Chefarztes der Klinik für vaskuläre und endovaskuläre Chirurgie der D GmbH vom 13. Juli 2001, einen Operationsbericht der Klinik H über eine am 03. Mai 2001 durchgeführte Ulnarisoperation, sowie eine Epikrise des Instituts 'N' für Prävention, Behandlung und Rehabilitation der rheumatischen und kardiovaskulären Patienten über eine stationäre Behandlung vom 05. Mai bis zum 17. Mai 2003 vor. Die Beklagte lehnte mit Bescheiden vom 07. November 2003 einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der BK 2101, 2102, 2103 und 2106 ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 10. Februar und 11. März 2004 zurück.

Der Kläger hat sein Begehren mit den am 09. März 2004 und 07. April 2004 zum Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klagen weiterverfolgt, welche zunächst unter den gerichtlichen Aktenzeichen S 25 U 132/04 und S 25 U 182/04 geführt worden sind. Das SG hat mit Beschluss vom 12. Juli 2004 beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem gerichtlichen Aktenzeichen S 25 U 132/04 verbunden. Das SG hat aus dem anhängig gewesenen Rentenverfahren S 32 RJ 2371/01 ein nervenärztliches Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T vom 31. Oktober 2000, einen sozialmedizinischen Untersuchungsbericht des Facharztes für Chirurgie und Sozialmedizin P vom 09. August 2001, ein Gutachten der Fachärztin für Arbeitsmedizin Dr. F vom 08. September 2004, einen Untersuchungsbericht Prof. Dr. Ws vom 09. August 2004 sowie neuere Stellungnahmen der den Kläger behandelnden Ärzte beigezogen. Das SG hat ein zum Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) L 3 U 21/04 erstelltes gerichtliches Sachverständigengutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. W vom 03. Januar 2005 beigezogen und von Amts wegen beim Facharzt für Orthopädie Dr. W-R das medizinische Sachverständigengutachten vom 11. August 2005 eingeholt. Dr. W-R hat unter anderem das Vorliegen eines mehrfach operierten Sulcusulnaris-Syndroms links bestätigt, wobei die Erkrankung des Nervus ulnaris links bereits Anfang 1999 vorgelegen habe. Ob diese Erkrankung auf eine nachgewiesene berufliche Belastung zurückzuführen sei, müsse eine Arbeitsbelastungsanalyse ergeben. Eine berufsbedingte Erkrankung unterstellt, seien die auf das Sulcusulnaris-Syndrom zurückzuführenden Funktionsausfälle als nicht wesentlich zu klassifizieren und ihm keine höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als 10 vom Hundert (v.H.) einzuräumen.

Die Beklagte veranlasste auf das Gutachten hin Ermittlungen des Technischen Aufsichtsdienstes (TAD), welcher sich an den Arbeitskollegen des Klägers G wandte, welcher als Polier von 1972 bis 1998 mit dem Kläger eng zusammengearbeitet hatte und unter dem 09. Oktober 2005 berichtete. Danach sei der Kläger ein Teil der Stammkolonne gewesen, welche seit 1970 bestanden habe und bis zur Baukrise 2000 immer zusammen von Baustelle zu Baustelle gezogen sei. Der Kläger sei grundsätzlich für alle Stahlarbeiten zuständig gewesen. Er habe nichthandelsübliche Stahlteile hergestellt und diese oft unter besonders schwierigen Bedingungen und räumlich sehr beengten Verhältnissen einbauen müssen. Er habe des Weiteren alle anfallenden Schweißarbeiten ausgeführt. Das Zuschneiden der Stahlteile sei auf der Baustelle nicht wie in einer stationären Werkstatt mit Sägen, sondern überwiegend mit Trennschneidern (Winkelschleifern) erfolgt. Die meistgebrauchten Werkzeuge des Klägers seien Winkelschleifer und das Schweißgerät gewesen. Bei Betonagearbeiten sei der Kläger für die Innenrüttler verantwortlich gewesen. Die Wartung und Instandhaltung dieser Hochleistungsrüttler sei dem Kläger übertragen gewesen. Soweit keine Schlosserarbeiten auszuführen gewesen seien, sei er auch mit Schalarbeiten, Stemmarbeiten (Drucklufthammer), Verpressen von Rissen im Beton mit Kunststoffen beschäftigt gewesen. Der TAD erstellte unter dem 15. Februar 2006 eine technische Stellungnahme zur Arbeitsplatzexposition. Angesichts des von Herrn G beschriebenen Tätigkeitsbilds habe der Kläger keine im Sinne der BK 2106 gefährdende Teiltätigkeiten ausgeübt, weil bei der Vielfältigkeit seiner Betätigungen ein ständiger Wechsel in der Beanspruchung von Muskelgruppen gegeben gewesen sei.

Der Kläger hat zum Klageverfahren eine ergänzende Stellungnahme Herrn Gs vom 27. November 2005 vorgelegt, wonach die Arbeiten mit einem Trennschleifer äußerst kraftaufwändig gewesen seien, weil das Gerät allein sieben bis acht Kilogramm wiege. Hinzu komme beim Schneiden und Schleifen die Unwucht der unausgewuchteten Maschine. Das größte Übel beim Arbeiten mit solchen Maschinen sei die durch die nicht abstellbare Unwucht auftretende Vibration. Weil der Kläger fast täglich mit solchen Maschinen einige Stunden zum Teil unter sehr schwieriger Körperhaltung an sehr schwer zugänglichen Stellen und bei jeden Wetter gearbeitet habe, seien Schäden an Gelenken, Muskeln und Nerven aus laienhafter Sicht nicht auszuschließen. Bei Elektroschweißarbeiten sei die körperliche Anstrengung vergleichbar mit dem Arbeiten mit einem Trennschleifer, nur dass die Elektrode nicht so schwer sei. Diese Arbeiten erforderten ebenfalls eine körperliche Anspannung. Dort, wo der Kläger zunächst geschnitten habe, seien die Teile danach auch zusammengeschweißt und beschliffen worden. Dass er mit Schleifen, Schneiden und Elektro-Schweißen über die Hälfte seiner täglichen Arbeitszeit verbracht habe, könne er ruhigen Gewissens bestätigen. Beim Arbeiten mit dem Innenrüttler werde durch eine eingebaute Unwucht eine Vibra-tion von hoher Frequenz erzeugt. Der Beton werde durch die Vibration verdichtet. Dabei sei nicht zu vermeiden, dass sich die Vibration in den Körper des Bedieners stark übertrage. Die Vibration der von der Kolonne benutzten Hochleistungsrüttler sei wesentlich stärker gewesen als diejenige des Trennschleifers; dafür sei mit den Rüttlern nicht so oft gearbeitet worden. Der Kläger habe bei Betonierarbeiten immer den Rüttler bedient; außerdem sei er mit der Pflege dieser Maschine betraut gewesen, so dass er immer noch länger der Vibration ausgesetzt gewesen sei. Für Schal- und Aus-schalarbeiten seien im Spezialbrückenbau selten Kräne im Einsatz gewesen. Somit sei auch diese Leistung eine große körperliche Anstrengung, weil sehr viel Quertransport und Höhentransport von Hand habe ausgeführt werden müssen.

Nachdem das SG zur BK 2102 ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. W-R vom 23. April 2007 eingeholt hatte, hat es mit Urteil vom 04. Juni 2007 unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide und unter Anerkennung der BK 2106 zur Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verurteilt. Das SG hat unter anderem zur Begründung ausgeführt, dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine BK 2106 beim Kläger gegeben seien. Eine arbeitsbedingte Druckschädigung der Nerven im Sinne der BK 2106 setze nach dem einschlägigen arbeitsmedizinischen Schrifttum eine sich wiederholende mechanische und durch Druck schädigende Einwirkung voraus. Gefährdend seien vor allem Tätigkeiten mit körperlichen Zwangshaltungen, Haltungskonstanz, einseitigen Belastungen oder Arbeiten mit hohen Wiederholungsraten. Für die Anerkennung eines Sulcusulnaris-Syndroms als BK 2106 sei als arbeitsbedingte Belastung ein von außen einwirkender Druck zu fordern, zum Beispiel bei aufgestütztem Ellenbogen, beziehungsweise eine repetitive Flexion und Extension im Ellenbogengelenk. Eine entsprechende berufliche Belastung insbesondere der inneren Ellenbogengelenksregion sei beim Kläger nachgewiesen. Hierbei könne sich auf die Angaben seines Kollegen G gestützt werden. Demgegenüber gehe der TAD ohne nähere Begründung davon aus, dass die Ausführung der einzelnen Teilverrichtungen einen ständigen Wechsel in der Beanspruchung von Muskelgruppen mit sich gebracht habe, so dass einzelne Muskelgruppen nicht übermäßig beansprucht worden seien.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 13. Juni 2007 zugestellte Urteil am 27. Juni 2007 Berufung eingelegt. Sie hat Stellungnahmen des TAD vorgelegt, wonach das spezifische Belastungsmuster für eine BK 2106 beim Kläger nicht gegeben sei, wofür von außen wirkender Druck, zum Beispiel bei aufgestützten Ellenbogen, oder eine Friktionstrauma im Sulcus durch repetitive Flexion und Extension im Ellenbogengelenk, zum Beispiel bei Pianisten, Bläsern und Saiteninstrumentalisten, erforderlich sei. Es gebe keinen objektiven Befund, dass es durch die angegebenen Schmerzen zu einer wesentlichen Schonung und Gebrauchsminderung des linken Arms gekommen sei.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2007 abzuändern und die Klage auch im Übrigen abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und tritt der Berufung unter anderem mit einer Fotodokumentation zu seiner Tätigkeit entgegen. Er verweist insbesondere auf den immer wieder lang andauernden Einsatz eines Trennschleifers mit einem Gewicht von fünf bis neun Kilogramm und Schipparbeiten.

Der Senat hat aufgrund Beweisanordnung vom 10. Juni 2008 das medizinische Sachverständigengutachten des Facharztes für Neurologie Dr. B vom 12. November 2008 eingeholt, welches dieser aufgrund einer ambulanten Untersuchung des Klägers am 25. September 2008 erstellt hat. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass neben der distalsymmetrischen motosensorischen diabetischen Polyneuropathie ein Sulcusulnaris-Syndrom mit motorischen und sensiblen Ausfällen sowie einem neuropathischen Schmerzsyndrom und ohne wesentliche Änderung zu den Vorbefunden aus den Jahren 2000 und 2001 bestehe. Es liege eine Erkrankung der Druckschädigung der Nerven (BK 2106) vor. Unterstelle man, wie für die Zwecke dieser Beweisanordnung vorgegeben, dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2106 erfüllt seien, so sei das Sulcusulnaris-Syndrom mit wesentlicher Wahrscheinlichkeit durch diese Tätigkeit verursacht worden. Eine repetitive Belastung bei schwerer körperlicher Arbeit, wie sie der Kläger ohne Zweifel im Rahmen seines Arbeitsplatzes ausgeführt habe, könne zu einer erheblichen Belastung der Muskel und Sehnenansätze im Bereich des Epicondylus medialis und des Eintritts des Nervus ulnaris in die Muskel- und Sehnenlogen des Unterarms führen. Insbesondere repetitive Beuge- und Streckbe-wegungen im Bereich des Ellenbogengelenks würden für Irritationen des Nervus ulnaris verantwortlich gemacht. Eine beruflich bedingte Druckbelastung sei gegeben. Als konkurrierende Ursache sei das Vorliegen einer diabetischen Polyneuropathie, gleichwohl in der beruflichen Tätigkeit die wesentliche Teilursache zu sehen. Es sei nur von einem geringen Funktionsausfall im Versorgungsgebiet des Nervus ulnaris auszugehen. Da es zusammen mit dem neuropathischen Schmerzsyndrom zu einer Schonung und verminderten Beanspruchung und damit Einschränkung des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt komme, solle hier die MdE auf 20 v.H. veranschlagt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen und inhaltlich Bezug genommen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 04.06.2007 - S 25 U 132/04



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4800


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Anerkennungsverfahren /
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  • Unfallversicherung /
  • Urteil


Informationsstand: 07.04.2011

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