Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Anmeldung für einen Förderlehrgang im Berufsbildungswerk - Berufsschulpflicht” in Bremen - Verweisung auf die Teilnahme an einem Berufsvorbereitungslehrgang an einer berufsbildenden Schule

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 15. Senat


Aktenzeichen:

L 15 AL 15/03 ER


Urteil vom:

24.07.2003



Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Streitig ist eine einstweilige Anordnung zur Sicherung von Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Hinblick auf eine konkrete Maßnahme.

Der 1986 geborene Antragsteller beantragte am 4. März 2002 bei dem zu der Zeit zuständigen Arbeitsamt Verden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. In einem psychologischen Gutachten vom 19. Dezember 2001 waren zuvor im Vergleich zu Sonderschülern überwiegend knapp durchschnittliche, zum Teil unterdurchschnittliche Ergebnisse festgestellt worden. Der Kläger könne danach eine Helferausbildung durchlaufen, wenn er sich in seinem Arbeitsverhalten stabilisiere. Die Teilnahme an einem Förderlehrgang internatsmäßiger Art sei erforderlich.

Nach Umzug nach Bremen im Juli 2002 nahm der Antragsteller mit dem dortigen Arbeitsamt Kontakt auf. Es wurde festgestellt, er werde den Hauptschulabschluss nicht erreichen und es bestehe eine Lernbehinderung.

Mit Schreiben vom 6. Januar 2003 meldete die Antragsgegnerin den Antragsteller beim Berufsbildungswerk Bremen für die Ausbildung in einem Förderlehrgang ab August 2003 für ein Jahr an, und zwar - offenbar auf Wunsch des Antragstellers - nicht im Internat, sondern als Pendler. Mit Schreiben vom 14. Januar 2003 beantwortete die Antragsgegnerin gegenüber der Mutter des Antragstellers verschiedene schriftlich gestellte Fragen zum Betreff 'Teilnahme Ihres Sohnes N am Förderlehrgang beim BBW Bremen”. Unter anderem teilte sie mit, wann der Lehrgang beginnt, dass der Antragsteller Fahrkostenerstattung und ein Ausbildungsgeld von etwa 200,00 EUR erhalte und dass in den nächsten Wochen eine schriftliche Bestätigung des Maßnahmeträgers zu erwarten sei. Diese Bestätigung erhielt die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 29. Januar 2003, der Antragsteller erhielt eine Durchschrift.

Mit Schreiben vom 1. April 2003 teilte die Antragsgegnerin mit, sie habe neue Weisungen erhalten, wonach die 'Berufsschulpflicht” in Bremen Vorrang vor einem Eintritt in einen Lehrgang habe. Da der Antragsteller noch schulpflichtig sei, könne die Aufnahme in einen vom Arbeitsamt finanzierten Lehrgang nicht erwogen werden. Sie habe deshalb die Anmeldung für den Förderlehrgang zurücknehmen müssen. Der Antragsteller solle sich an die allgemeine Berufsschule wenden und sich umgehend für ein schulisches Vorbereitungsjahr anmelden und beraten lassen. Hintergrund war der vom Landesarbeitsamt (LAA) Niedersachsen-Bremen herausgegebene Rundbrief Nr. 7/2003 vom 14. Februar 2003, der im Hinblick auf beschränkte Haushaltsmittel zu einer restriktiveren Praxis aufforderte. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 19 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderungsgesetz - (SGB III) im Rahmen der Ersteingliederung sei eine Abgrenzung der Lernbeeinträchtigung von der Lernbehinderung zu beachten. Eine Behinderung sei in diesen Fällen nur bei klar erkennbarer Lernbehinderung mit erheblichem Förderbedarf zur Erreichung der Ausbildungs- und Berufsreife anzunehmen. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen sei in Zukunft generell für den Personenkreis der Ersteingliederung zur Erfüllung der Schulpflicht das BVJ (Berufsvorbereitungsjahr) der berufsbildenden Schulen zu nutzen. Ausnahmen würden nur zugelassen, wenn eindeutige behindertenspezifische Erfordernisse für die Nutzung eines Förderlehrgangs in einer reha-spezifischen Einrichtung vorlägen und definierte Obergrenzen für Fallzahlen nicht überschritten würden.

Der Antragsteller legte gegen den Bescheid vom 1. April 2003 durch seine Mutter Widerspruch ein. Diese verwies auf das Schreiben der Antragsgegnerin vom 14. Januar 2003 und die Zusage des Maßnahmeträgers vom 29. Januar 2003 und führte aus, sie sei eigens wegen des Förderlehrgangs im letzten Jahr nach Bremen gezogen.

Am 9. Juli 2003 hat der Antragsteller beim Sozialgericht (SG) Bremen im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemacht, die Antragsgegnerin zur vorläufigen Gewährung von Förderleistungen für den am 18. August 2003 beginnenden Lehrgang zu verpflichten. Er gehöre zum Personenkreis der behinderten Menschen. Er leide unter einer Lernbehinderung und einer psychischen Beeinträchtigung, die zu einer mehrmonatigen stationären Behandlung in der Kinderpsychiatrie im Jahre 1999 und späterer ambulanter Psychotherapie geführt hätten. Er benötige besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Aufgrund seiner Lernbehinderung, der psychischen Beeinträchtigung und der Verhaltensstörungen benötige er individuelle pädagogische Förderung und psychologische Begleitung. Das werde bei dem Maßnahmeträger durch individuell abgestimmte Förderung und einen hohen Praxisanteil gewährleistet. Alle beruflichen Maßnahmen würden von einem interdisziplinären Team von Sozialpädagogen, Psychologen, Medizinern etc. begleitet. Die Antragsgegnerin habe auch diesen erhöhten Förderbedarf durch Anmeldung zum Förderlehrgang anerkannt. Tragfähige Gründe für eine kurz danach erfolgte Stornierung gebe es nicht. Der Berufsschulpflicht komme der Antragsteller auch innerhalb des Förderlehrgangs nach. Er verfüge über keine eigenen Mittel und könne die am 18. August 2003 beginnende Maßnahme sonst nicht besuchen. Der nächste Aufnahmetermin sei erst im August 2004. Sein Obsiegen sei überwiegend wahrscheinlich. Sein Interesse an einer vorläufigen Regelung überwiege das der Antragsgegnerin, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Zur Glaubhaftmachung war dem Antrag eine eidesstattliche Versicherung der Mutter des Antragstellers vom 9. Juli 2003 beigefügt. Ebenso war beigefügt eine Beurteilung des Sonderschullehrers und Klassenlehrers E. vom 17. Juni 2003, wonach ein hohes Maß an Förderung und Unterstützung und auch sozialpädagogischer Führung in berufsvorbereitenden Maßnahmen unabdingbare Voraussetzung sei, um ein Scheitern oder eine sich verstärkende Dis-sozialität des Jugendlichen abzuwenden. Die Schule könne nicht erkennen, dass die Beschulung des Antragstellers in einer allgemeinen Berufsschulmaßnahme erfolgreich sein könne. Der Antragsteller hat außerdem eine Bescheinigung über eine stationäre Behandlung in der Jugendpsychiatrie im Jahre 1999 und eine Bescheinigung der Bildungsbehörde über die Erfüllung der Berufsschulpflicht im Rahmen des angestrebten Förderungslehrgangs vorgelegt.

Die Antragsgegnerin hat eine Erfolgsaussicht in der Hauptsache verneint und auf den zwischenzeitlich ergangenen Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2003 verwiesen. In dem Widerspruchsbescheid wird ausgeführt, der Antragsteller sei lernbehindert und könne nach der psychologischen Eignungsuntersuchung nach einer Berufsvorbereitung eine Helferausbildung beginnen. Diese Möglichkeit bestehe auch nach dem Besuch einer berufsbildenden Schule. Dort würden speziell für den Personenkreis der Lernschwächeren berufsorientierende Klassen angeboten, die mit 16 Schülern nur einen Teilnehmer mehr hätten als die Klassen beim Berufsbildungswerk. An den Berufsschulen werde ebenfalls praxisbezogener und theoretischer Unterricht in verschiedenen Berufsfeldern angeboten. Auf die ärztlichen und psychologischen Hilfen eines Berufsbildungswerkes sei der Antragsteller aus behinderungsbedingten Gründen derzeit nicht angewiesen.

Mit Beschluss vom 18. Juli 2003 hat das SG die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller bis spätestens zum 24. Juli 2003 zur Teilnahme an der Maßnahme ab August 2003 beim Maßnahmeträger anzumelden, nachdem der Maßnahmeträger in einer telefonischen Auskunft gegenüber dem Gericht dies als spätestmöglichen Anmeldungstermin genannt hatte. Eine Kostenentscheidung hat das SG noch nicht getroffen, da noch nicht vollständig über den Anordnungsantrag entschieden worden sei. Ohne die Anordnung bestehe die Gefahr, dass der Antragsteller keinen Platz in der am 18. August 2003 beginnenden Maßnahme bekomme. Die Fördervoraussetzungen lägen - wie ursprünglich auch von der Antragsgegnerin gesehen - vor. Der Antragsteller könne auch offensichtlich durch die Teilnahme am Förderunterricht seiner Schulpflicht genügen. Deshalb sei sein Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich.

Gegen diese ihr am 18. Juli 2003 zugestellte Entscheidung hat die Antragsgegnerin am 22. Juli 2003 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat. Ein Anordnungsanspruch sei nicht gegeben. Zwar liege laut psychologischem Gutachten eine Lernbehinderung vor; Lernbeeinträchtigte seien jedoch nicht automatisch Behinderte im Sinne des § 19 SGB III. Aus der Feststellung, dass eine Behinderung vorliege, könne kein Anspruch auf eine bestimmte Förderleistung abgeleitet werden. Es sei vielmehr diejenige Hilfe zu realisieren, die im Einzelfall erforderlich sei, um beruflich eingegliedert zu werden. Die Auswahl einer notwendigen Leistung könne nicht ohne Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Ressourceneinsatzes erfolgen. Bedauerlicherweise sei die Überprüfung im Hinblick darauf erst nach einer bereits erfolgten Förderüberlegung vorgenommen worden. Auslöser sei zwar die Anfang 2003 erfolgte Budgetierung im Bereich der besonderen Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben gewesen, jedoch sei das nicht der alleinige Maßstab gewesen, vielmehr sei nach sachgerechten Kriterien eine Maximalförderung als nicht notwendig eingeschätzt worden. Ausreichend seien als erster Schritt zur Teilhabe der Besuch einer berufsbildenden Schule, da diese bis zu einem bestimmten Grad in der Lage sei, ein behindertenangepasstes Angebot zu realisieren. Hier würden berufsorientierende Klassen speziell für Lernschwächere in einer Klassenstärke von 16 Schülern (statt beim Maßnahmeträger von 15 Schülern) angeboten. Ein ungleich aufwändigerer Förderlehrgang mit Internatsunterbringung werde nicht für behinderungsbedingt notwendig gehalten. Nach der Berufsschule könne ggf. im Rahmen einer erneuten psychologischen Begutachtung der aktuelle Entwicklungsstand erhoben werden, um die Notwendigkeit einer weitergehenden Förderung festzustellen. Eine darüber hinausgehende Förderung entspreche nach Art und Schwere der Behinderung nicht den Erfordernissen.


Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. Juli 2003 aufzuheben und den Antrag abzulehnen,

hilfsweise,

den Vollzug gemäß § 175 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auszusetzen.


Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 23. Juli 2003 wird Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden (§ 155 SGG) einverstanden erklärt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Bremen Urteil vom 18.07.2003 - S 17 AL 293/03 ER



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4711


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Informationsstand: 04.08.2010

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