Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Fahrkostenzuschuss nach dem Schülerförderungsgesetz für den Besuch einer Schule

Gericht:

OVG Saarlouis


Aktenzeichen:

3 R 2/06


Urteil vom:

22.05.2007



Leitsätze:

Aus § 2 Abs. 2 ergibt sich bei Auslegung im Lichte des Behindertengrundrechts nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG, dass behinderte Schüler einkommensunabhängig gefördert werden sollen, gleichgültig, ob sie Schulen für Behinderte oder (gleichgestellte) Regelschulen besuchen.

Schülerförderung i.S.d. §§ 1,2 SchüföG (hier Fahrtkosten zur Schule) bedeuten mithin keine Privilegierung einer bestimmten Schule, sondern der behinderten Schüler; nur diese sollen gefördert werden, nicht die Schulform.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Referenznummer:

R/R4123


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Fahrtkosten / Beförderungskosten /
  • Leistungen /
  • Schule

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Einkommensabhängigkeit /
  • Fahrtkosten /
  • Fahrtkostenzuschuss /
  • Kostenübernahme /
  • Lernbehinderung /
  • Schulausbildung /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Schulweg /
  • Schulwegkosten /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 24.02.2009

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