Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anspruch auf Eingliederungshilfe - Übernahme von Schulgeld - sonderpädagogischer Förderbedarf wegen Lernbehinderung

Gericht:

SG Marburg 9. Kammer


Aktenzeichen:

S 9 SO 38/07


Urteil vom:

28.04.2008



Tenor:

Der Bescheid der Beklagten vom 21.09.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises A-Stadt-B-Stadt vom 21.06. 2007 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab dem 19.09.2005 bis einschließlich Juli 2008 Leistungen in Höhe von EUR 25,26 pro Monat zu zahlen.

Die Beklagte hat der Klägerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für das Schulgeld, das die Klägerin für den Besuch der B-v-A-Schule zu zahlen hat, für den Zeitraum vom 19. September 2005 bis einschließlich Juli 2008 zu übernehmen.

Die 1991 geborene Klägerin ist lernbehindert. Ausweislich des pädagogisch-psychologischen Gutachtens der Gutachterin X. des Instituts für Heil- und Sonderpädagogik der SA.Universität A-Stadt von Mai 1999 hatte sie im damaligen Zeitpunkt einen IQ von 89; sonderpädagogischer Förderbedarf wurde bejaht. Mit Bescheid vom 24.11.1999 stellte das Staatliche Schulamt für den Landkreis A-Stadt-B-Stadt fest, dass bei der Klägerin sonderpädagogischer Förderungsbedarf bestehe. Dieser Förderungsbedarf werde in der P-Schule A-Stadt (Sonderschule für Lernhilfe) erfüllt. Es bestünden aber keine Einwände, wenn im Einvernehmen aller Beteiligten ersatzweise die B-v-A-Schule in A-Stadt besucht werde. Daraufhin entschieden sich die Klägerin bzw. ihre Eltern für den Besuch der B-v-A-Schule. Dort wurden im damaligen Zeitpunkt bereits zwei Brüder der Klägerin unterrichtet. Bei der B-v-A-Schule handelt es sich um eine staatlich genehmigte Ersatzschule und Schule für Praktisch Bildbare, Körperbehinderte, Lernhilfe und Erziehungshilfe. Träger der Schule ist der Verein für Heilende Erziehung A-Stadt e.V. Die Klägerin besucht diese Schule seit dem 09.01.2000. Mit dem Ende des Schuljahres 2007/2008 (Juli 2008) wird sie die Schule verlassen.

Mit 'Beitragserklärung' vom 04.02.2000 sagte die Mutter der Klägerin gegenüber dem Verein für Heilende Erziehung e.V. zu, ab Januar 2000 für ihre Tochter ein monatliches Schulgeld von 'DM 50' (EUR 25,56) zu zahlen. Tatsächliche Zahlungen wurden bisher nicht erbracht. Hinsichtlich des Inhaltes des zwischen den Eltern der Klägerin und dem Verein für Heilende Erziehung A-Stadt e.V. abgeschlossenen Schulvertrages wird auf den Vertragstext, Bl. 61 und 62 der Behördenakte, verwiesen.

Mit Schreiben vom 16.09.2005, bei der Beklagten am 19.09.2005 eingegangen, beantragte der Verein für Heilende Erziehung A-Stadt e.V. im Namen der Eltern der Klägerin, unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht, die Übernahme des für die Klägerin entstehenden Schulgeldes ab September 2005. Mit Bescheid vom 21.09.2005 lehnte die Beklagte die Übernahme des Schulgeldes ab. Zur Begründung führte sie aus, für die Klägerin bestehe die Möglichkeit, eine staatliche Schule, die kostenfrei sei, zu besuchen.

Gegen diese Entscheidung erhob der Verein für Heilende Erziehung e.V. mit Schreiben vom 20.10.2005, bei der Beklagten am 24.10.2005 eingegangen, im Namen der Eltern der Klägerin Widerspruch. Er berief sich darauf, die Mehrkosten aufgrund des Schulgeldes, die durch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern entstünden, seien angemessen und daher nach § 9 Abs. 2 SGB XII von der Beklagten zu übernehmen.

Nach weiterem Schriftverkehr erließ der Landkreis A-Stadt B-Stadt am 21.06.2007 einen Widerspruchsbescheid, mit dem er den Widerspruch als unbegründet zurückwies. Er begründete seine Entscheidung damit, eine Maßnahme der Eingliederungshilfe liege nicht vor. Ob die Klägerin zum Personenkreis des § 53 SGB XII gehöre, stehe nicht fest und sei auch nicht entscheidungserheblich. Die Verpflichtung zur Zahlung von Schulgeld entstehe nämlich für Eltern behinderter und nichtbehinderter Kinder in gleichem Maße, weshalb über diese Kosten nach dem 3. Kapitel des SGB XII zu entscheiden sei. Der Klägerin sei der Besuch einer Regelschule möglich und zumutbar, so dass eine Übernahme von Schulgeld nicht in Betracht komme.

Die Klägerin hat am 18.07.2007 beim Sozialgericht Marburg Klage erhoben.

Die Klägerin ist der Ansicht, die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig. Es sei zu beachten, dass der Schulträger das Angebot der B-v- A- Schule bei der Bedarfsplanung berücksichtige und insofern entsprechend weniger Plätze an staatlichen Schulen vorhalte. Damit treffe es in der Gesamtbetrachtung nicht zu, dass der Besuch der B-v-A-Schule für die Allgemeinheit mehr koste als der Besuch einer staatlichen Schule, die aufgrund der Kosten für Bau und Unterhalt gerade nicht kostenlos sei. Im Übrigen sei das ihren Eltern durch das Staatliche Schulamt eingeräumte Wahlrecht, aufgrund dessen die Entscheidung zugunsten der B-v-A-Schule erfolgt sei, auch von der Beklagten zu respektieren.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 21.09.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises A-Stadt-B-Stadt vom 21.06. 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab dem 19.09.2005 bis einschließlich Juli 2008 Schuldgeld in Höhe von EUR 25,56 pro Monat für den Besuch der B-v-A-Schule zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Ein Fall der Eingliederungshilfe liege nicht vor. Eine Übernahme des Schuldgeldes komme nur nach den Vorschriften des dritten Kapitels (Hilfe zum Lebensunterhalt) in Betracht. Da die Klägerin zur Deckung ihres Bildungsbedarfs eine kostenlose öffentliche Förderschule besuchen könne, habe sie auch keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Behördenvorgänge (ein Hefter).

Sämtliche dieser Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4060


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Schule /
  • Schulische Integration

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Beschwerdeverfahren /
  • Eingliederungshilfe /
  • Integrationsmaßnahme /
  • Kostenbeitrag /
  • Lernbehinderung /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Schulkosten /
  • sonderpädagogischer Förderbedarf /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 18.11.2008

in Urteilen und Gesetzen blättern