Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Aufwendungen einer stark gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Erwerb eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Gericht:

BFH


Aktenzeichen:

III R 7/06


Urteil vom:

25.01.2007



Tatbestand:

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erlitt zu Beginn des Streitjahres 1999 einen Schlaganfall und ist seitdem auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100 %.

In ihrer Einkommensteuererklärung 1999 machten die Kläger Aufwendungen für den Anbau eines behindertengerechten Außenaufzuges an ihrem Einfamilienhaus und für die Errichtung eines diesen umgebenden Wintergartens als außergewöhnliche Belastung geltend.

Mit dem Einbau des hausexternen, wetterfesten Fahrstuhls schufen die Kläger eine Zugangsmöglichkeit zum ersten behindertengerecht ausgestatteten Obergeschoss. Der mit der Planung beauftragte Architekt hatte festgestellt, dass ein behindertengerechter Innenumbau des Erdgeschosses und der Treppe aus bautechnischer Sicht nicht möglich seien.

Hinsichtlich des außerhalb des Hauses geplanten Fahrstuhlschachts konnten die baurechtlich gebotenen Grundstücksgrenzen nicht eingehalten werden. Die Eigentümer des Nachbargrundstücks erteilten im Baugenehmigungsverfahren die Zustimmung zur weiteren Bebauung. Eine hierzu gesondert getroffene Vereinbarung mit den Klägern vom 19. September 1999 lautet auszugsweise folgendermaßen:

'1. Die Zustimmung zum Anbau der Aufzugsanlage im Bauwich ist im Hinblick auf die Erkrankungen des Vertragschließenden A.B. erteilt worden. Zahlungen für die Zustimmung sind nicht vereinbart.

2. Sollte die Aufzugsanlage für A.B. nicht mehr erforderlich sein, verpflichten sich die Eheleute B als Gesamtschuldner, den Aufzugsanbau vollständig zu beseitigen und insoweit den ursprünglichen Zustand auf ihre Kosten wieder herzustellen.

3. Die Eheleute B verpflichten sich, sämtliche sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen auf etwaige zukünftige Erwerber des Grundstücks C-Straße 1 (sei es durch Erbfall oder Veräußerung) zu übertragen. Durch die Weitergabe der Verpflichtungen werden die Eheleute B von ihrer Verpflichtung zu 2) nicht frei; vielmehr treten sie - was die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung angeht - als Schuldner neben die Erwerber.

4. Die von den Eheleuten B unter 2) übernommenen Verpflichtungen entfallen, sobald die Eheleute D bzw. deren Erben das Grundstück C-Straße 2 an familienfremde Dritte rechtsgeschäftlich veräußern.'

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) ließ die geltend gemachten Aufwendungen nicht zum Abzug zu. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der die Kläger den Abzug des Betrages von ... DM für die Errichtung des Aufzuges als außergewöhnliche Belastung begehrten, statt. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 890 veröffentlicht.

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG sei von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen.

Während des Revisionsverfahrens erging am 26. September 2006 ein nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geänderter Einkommensteuerbescheid 1999, mit dem der von dem Kläger erzielte Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf seiner ...praxis im Juli 1999 nunmehr antragsgemäß lediglich dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wurde.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

FG Münster Urteil vom 08.12.2005 - 8 K 1236/02 E



Quelle:

IWW - Institut für Wirtschaftspublizistik


Referenznummer:

R/R3591


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Informationsstand: 15.08.2011

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