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Angaben zum Urteil

Zuständigkeitsklärungsverfahren nach dem SGB IX - Bennennung von drei fachkundigen Sachverständigen durch den Reha-Träger

Gericht:

SG Oldenburg


Aktenzeichen:

S 41 AL 139/06 ER


Urteil vom:

08.06.2006


Grundlage:

SGB IX § 14 / SGG § 86 b Abs. 2



Orientierungssatz:

Zur Verpflichtung des Reha-Trägers nach § 14 Abs. 5 Sätze 2 und 3 SGB IX zur Benennung geeigneter Sachverständiger.

Tenor:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller drei möglichst wohnortnahe ärztliche Sachverständige, die Fachkräfte der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind, zu benennen und sodann den Sachverständigen, für den sich der Antragsteller entschieden hat, unverzüglich zu beauftragen.

Tatbestand:

Der 17-jährige Antragsteller ist stark lernbehindert und verhaltensauffällig. Er ist ohne Schulabschluss. Im Januar 2006 beantragte der Antragsteller beim Jugendamt, das Vorliegen einer seelischen Behinderung nach § 35 a SGB VIII feststellen zu lassen. Er bezweckt mit der Feststellung einer seelischen Behinderung letztendlich die Förderung in einem Berufsbildungswerk, in dem er eine praktische Ausbildung absolvieren möchte. Das Jugendamt leitete den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung 'zuständigkeitshalber' weiter an die Agentur für Arbeit. Diese wiederum leitete den Antrag wieder zurück an das Jugendamt mit dem Hinweis, dass sich der Antrag auf das SGB VIII beziehe. Die folgenden zwei Monate blieben sowohl das Jugendamt als auch die Agentur für Arbeit untätig.

Der Antragsteller beantragte daraufhin beim Sozialgericht, die Agentur für Arbeit im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 SGB IX drei möglichst wohnortnahe Sachverständige zu benennen und, sobald der Antragsteller sich für einen Sachverständigen entschieden habe (§ 14 Abs. 5 Satz 4), unverzüglich den vom Antragsteller bezeichneten Sachverständigen zu beauftragen (§ 14 Abs. 5 Satz 2). Weiter beantragte der Antragsteller, das Jugendamt beizuladen. In der Antragsbegründung vertrat der Antragsteller unter Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung die Auffassung, dass die Agentur für Arbeit einstweilen zuständig und leistungspflichtig geworden sei, weil das Jugendamt den Antrag des Antragstellers binnen Zweiwochenfrist an sie weitergeleitet habe; eine Rückleitung sei nicht zulässig (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 1.12.2003, br 2004, 87; VG Köln, Beschluss vom 26.7. 2004, ASR 2004, 135; BSG, Urteil vom 26.10.2004, B 7 AL 16/04 R). Ferner trug er vor, dass es nicht auf die materielle Zuständigkeit ankomme; die Agentur für Arbeit sei ohne Rücksicht darauf, ob die letztendlich begehrte Förderung in einem Berufsbildungswerk gemäß §§ 19, 102 Abs. 1 SGB III oder gemäß § 35 a SGB VIII zu gewähren sei, gemäß § 14 SGB IX leistungspflichtig.

Der Antragsteller erwähnte weiter die Vorschrift des § 44 a VwGO, die im Sozialgerichtsgesetz analoge Anwendung findet. Trotz § 44 a VwGO, so die Auffassung des Antragstellers, könne die Benennung von drei Sachverständigen sowie die anschließende Beauftragung eines Sachverständigen in einem Gerichtsprozess selbstständig geltend gemacht werden. Er verwies darauf, dass Ausnahmen von § 44 a VwGO anerkannt seien, wenn ohne Geltendmachung der Verfahrenshandlung Grundrechtsverletzungen drohten oder wenn der Betroffene seine Rechte sonst nicht ausreichend wahren könne, Rechtsbehelfe gegen die Sachentscheidung zu spät kämen und dadurch Rechte des Betroffenen vereitelt oder wesentlich erschwert würden. Der Antragsteller argumentierte, dass für die in der Hauptsache geltend zu machende Rehabilitationsleistung das Vorliegen einer Behinderung Voraussetzung sei und die Behinderung nur durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden könne. Hierfür sehe § 14 SGB IX ein besonderes Verfahren vor. Ziel des § 14 SGB IX sei es, durch auf Beschleunigung gerichtetes Zuständigkeitsklärungsverfahren die möglichst schnelle Leistungserbringung zu sichern. Würden Sachverständige nicht benannt, komme dies einer Rechtsvereitelung gleich.

Die Agentur für Arbeit erwiderte, dem Antragsteller wäre es zumutbar gewesen, sich mit seinem Begehren zunächst an sie zu wenden. Weiter schlug die Agentur für Arbeit Mitarbeiter der ärztlichen und psychologischen Dienste der Agenturen für Arbeit Wilhelmshaven, Oldenburg und Emden als Sachverständige vor. Auf die Vorschrift des § 14 SGB IX ging die Agentur für Arbeit nicht ein.

Das Sozialgericht lud das Jugendamt bei. Es verpflichtete die Agentur für Arbeit im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller drei möglichst wohnortnahe ärztliche Sachverständige, die Fachkräfte der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind, zu benennen und sodann den Sachverständigen, für den sich der Antragsteller entschieden hat, unverzüglich zu beauftragen. Das Sozialgericht sieht die Zuständigkeit der Agentur infolge der Weiterleitung des Antrages gegeben. Mit den von der Agentur benannten Mitarbeitern der ärztlichen und psychologischen Dienste sei dem Begehren des Antragstellers nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Das Gericht sieht ferner in der der selbstständigen Geltendmachung des Anspruchs aus § 14 Abs. 5 Sätze 4 und 2 SGB IX keine Verletzung des § 44 a VwGO analog, ohne hierauf näher einzugehen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 07/2006



Referenznummer:

R/R2609


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Informationsstand: 23.03.2007

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