Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 7/05 R


Urteil vom:

27.06.2006



Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) Nr 4302 - durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen - nach der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) und die Gewährung einer Verletztenrente.

Der im Jahr 1946 geborene Kläger war seit April 1960 als Maler und seit 1971 als selbstständiger Malermeister berufstätig. Nachdem im Dezember 1989 eine Anzeige auf Verdacht einer BK Nr 4302 durch den den Kläger behandelnden Lungenfacharzt erfolgt war, zog die Rechtsvorgängerin der beklagten Berufsgenossenschaft (im Weiteren: BG) Berichte und Unterlagen der behandelnden Ärzte sowie ein internistisch-allergologisches Gutachten von Prof. S. bei, der das Vorliegen einer BK Nr 4301 und Nr 4302 beim Kläger verneinte. Daraufhin lehnte die BG die Anerkennung der BKen Nr 4301 und Nr 4302 beim Kläger ab ( Bescheid vom 15. Februar 1991, Widerspruchsbescheid vom 27. September 1991).

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Wiesbaden (Az S 12 U 830/91) wurde der gemäß § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beauftragte Prof. W. nach Durchsicht der Akten auf seine Bitte hin, weil er dem Gutachten von Prof. S. im Ergebnis zustimmte, von dem Gutachtensauftrag entbunden, ebenso Prof. B. und Prof. Sch. Das SG wies die Klage ab (Urteil vom 7. Mai 1993), das Hessische Landessozialgericht (LSG) die Berufung zurück (Beschluss vom 13. Juni 1994).

Im April 1997 beantragte der Kläger ua eine Überprüfung des Bescheides vom 15. Februar 1991 gemäß § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und wies auf ein Gutachten von Prof. W. zur Prüfung einer Polyneuropathie als BK bei ihm hin. Nach Beiziehung weiterer Unterlagen insbesondere aus einem Verfahren des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung lehnte die BG eine Rücknahme des Bescheides vom 15. Februar 1991 ab (Bescheid vom 8. September 1997, Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 1998).

Das erneut angerufene SG holte von Amts wegen ein Gutachten bei Prof. Sm. vom 31. Januar 1999 ein, der die beim Kläger bestehende chronisch obstruktive Lungenerkrankung mit bronchialer Hyperreagibilität durch dessen Berufstätigkeit als Maler wesentlich verursacht ansah und das Vorliegen einer BK Nr 4302 mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH bejahte. Nachdem die BG dem Gutachten unter Vorlage einer Stellungnahme von Prof. W. entgegengetreten war und weitere Ärzte weitere Stellungnahmen abgegeben hatten, hat das SG die Klage abgewiesen (Urteil vom 6. November 2000). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 26. November 2004) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die BG habe eine Rücknahme des Bescheides vom 15. Februar 1991 zu Recht abgelehnt. Die obstruktive Atemwegserkrankung des Klägers sei nicht als BK Nr 4302 anzuerkennen, wie sich vor allem aus dem Gutachten von Prof. S. und den Stellungnahmen von Prof. W. ergebe. Das Gutachten und die Stellungnahmen von Prof. Sm. könnten nicht überzeugen, weil dieser nur aufgrund der beruflichen Tätigkeit den Ursachenzusammenhang mit der Erkrankung als wahrscheinlich angesehen habe, obwohl aufgrund der durchgeführten Inhalationstests erhebliche Zweifel an der Kausalität beständen, so dass allenfalls von einer möglichen Verursachung gesprochen werden könne. Wann der Kläger die gefährdende Tätigkeit tatsächlich aufgegeben habe - wohl im Januar 1999 -, könne dahingestellt bleiben.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er macht im Wesentlichen geltend: Das LSG verstoße gegen Denkgesetze, wenn es seine Arbeitsbedingungen ab dem Jahre 1960 aufgrund von unzulässigen Beweisregeln beim vorhandenen Erkrankungsbild einer obstruktiven Atemwegserkrankung unberücksichtigt lasse. Nach dem Gutachten von Prof. Sm. könnten die Expositionstests von Prof. S. nicht als ausreichend stichhaltige Begründung zum Ausschluss einer beruflichen Verursachung herangezogen werden, weil durch diese Tests die Langzeitwirkung der verschiedenen Schadstoffe nicht simuliert werden könne. Dies führe zu der 'Rechtsfrage', ob am Ende der Kausalkette etwa positive Expositions- oder Provokationstests zu fordern seien. Hierbei handele es sich um eine unzulässige Beweisregel. Das LSG habe rechtsfehlerhaft die in der gesetzlichen Unfallversicherung geltende Kausalitätsnorm nicht 'angedacht', eine wenigstens wesentliche Mitverursachung nicht erwogen und die Anforderungen an die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs überzogen.


Der Kläger beantragt,

die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2004 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. November 2000 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. September 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 1998 zu verurteilen, den Bescheid vom 15. Februar 1991 zurückzunehmen und ihm wegen einer Berufskrankheit nach Nr 4302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung ab 1. Januar 1993 eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Wiesbaden - S 13 U 175/98
LSG Hessen - L 11/3 U 1523/00



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R2581


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Atemwegserkrankung /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Berufskrankheit /
  • BK 4302 /
  • BSG /
  • Feststellungsverfahren /
  • gesetzliche Unfallversicherung /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
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  • Urteil /
  • Verletztenrente /
  • wissenschaftlicher Kenntnisstand


Informationsstand: 29.12.2006

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