Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 20/04 R


Urteil vom:

27.06.2006



Tatbestand:

Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) gemäß Nr 2110 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (Anl BKV) und die Gewährung einer Verletztenrente.

Der im Jahre 1948 geborene Kläger war seit 1972 als Lkw-Fahrer beschäftigt. Zunächst war er bis 1977 bei der Firma Erdbau-Sch. im Baustellenverkehr - ab Mai 1973 als Baustoffanfahrer - tätig. Seit dem 5. April 1977 arbeitet er bei der Firma Spedition M. als Lkw-Fahrer im Fernverkehr.

Im März 1999 bat der Kläger die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) um Prüfung, ob bei ihm eine BK Nr 2110 Anl BKV anerkannt werden könne. Aufgrund seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit bestünden Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule ( LWS), die auf vertikale Ganzkörperschwingungen zurückgeführt werden könnten. Die Beklagte leitete hierauf medizinische und arbeitstechnische Ermittlungen ein.

Der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten (TAD) verneinte das Vorliegen der sog arbeitstechnischen Voraussetzungen der BKen Nr 2108 bis 2110 Anl BKV. Bezüglich der BK Nr 2110 Anl BKV führte er aus, die von dem Versicherten als Kraftfahrer im Güterfernverkehr geführten Lkw seien innerhalb der Lenkzeit nicht geeignet gewesen, Werte der Beurteilungsschwingstärke Kr )= 16,2 zu bewirken; die Belastungsanalyse der LWS habe lediglich Beurteilungsschwingstärken zwischen Kr = 8,1 und Kr = 11,3 ergeben. Nachdem auch der Gewerbearzt das Fehlen der arbeitstechnischen Voraussetzungen bestätigt hatte, lehnte die Beklagte die Anerkennung und Entschädigung einer BK ab (Bescheid vom 18. Januar 2000).

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, während seiner Tätigkeit bei der Firma Sch. bis 1977 im Baubereich sei er ganztägig erheblichen Schwingstärken ausgesetzt gewesen und machte dazu nähere Angaben. Daraufhin erstellte der TAD unter Zugrundelegung dieser Angaben eine neue Belastungsanalyse und führte aus, es hätten sich auch jetzt keine Werte der Beurteilungsschwingstärke Kr )= 16,2 ergeben, vielmehr lediglich solche von zwischen Kr = 10,4 und Kr = 13,6. Selbst unter Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten schlechten Straßenverhältnisse und auf Baustellen ergäben sich Beurteilungsschwingstärken von lediglich zwischen Kr = 12,5 und Kr = 15,5. Unter Hinweis auf den damit nicht erreichten Grenzwert wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück (Widerspruchsbescheid vom 16. November 2000).

Die Klage vor dem Sozialgericht (SG) blieb erfolglos (Urteil vom 31. Januar 2002). Das Landessozialgericht (LSG) hat die vom Kläger hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 10. September 2003). Weil bereits die arbeitstechnischen Voraussetzungen für das Vorliegen der BK Nr 2110 Anl BKV zu verneinen seien, müssten die wegen bereits im Jahre 1974 diagnostizierter Wirbelsäulenbeschwerden bestehenden erheblichen medizinischen Bedenken gegen die Kausalität der beruflichen Exposition mit der beim Kläger gegebenen Wirbelsäulenerkrankung nicht vertieft werden. Nach dem Merkblatt für die ärztliche Untersuchung zur BK Nr 2110 Anl BKV (BArBl 3/1993, 55 ff) sei Voraussetzung für die Annahme eines beruflichen Kausalzusammenhanges eine langjährige, in der Regel mindestens 10-jährige wiederholte Einwirkung von vorwiegend vertikalen Ganzkörperschwingungen in Sitzhaltung; dabei müsse nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass die gesundheitliche Gefährdung von der gesamten beruflichen Schwingungsbelastung abhänge. Diese setze sich aus der Gesamtzahl der Expositionstage mit Beurteilungsschwingstärken (Tagesdosis) Kr )= 16,2 nach VDI- Richtlinie 2057 zusammen. Sofern Belastungen durch stoßhaltige Schwingungen oder solche mit ungünstiger Körperhaltung vorlägen, die zu erhöhter Gefährdung führten, seien Expositionstage bereits mit einer Beurteilungsschwingstärke Kr ) 12,5 zu berücksichtigen. Derartigen Expositionen sei der Kläger während seiner Tätigkeit als Lkw-Fahrer bei der Spedition M. in der Zeit seit 1977 aber nicht ausgesetzt gewesen. In zahlreichen Belastungsanalysen, die der TAD in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Merkblattes für die medizinische Untersuchung zur BK Nr 2110 Anl BKV und in Übereinstimmung mit der VDI- Richtlinie 2057 durchgeführt habe, sei für keinen Zeitraum der beruflichen Tätigkeit des Klägers seit 1977 eine Beurteilungsschwingstärke von Kr = 16,2 erreicht worden; auch unter kumulativer Berücksichtigung aller vom Kläger geltend gemachten Erschwernisse und bei großzügig bemessenen Fahrzeitanteilen auf schlechter Fahrbahn bzw im Gelände könnten Spitzenwerte der Beurteilungsschwingstärke von zeitweise maximal Kr = 15,5 errechnet werden.

Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, dass für die Zeit der Tätigkeit bei der Firma Sch. von 1972 bis 1977 bislang keine konkreten Ermittlungen erfolgt seien. Zum einen seien auch insofern keine höheren Beurteilungsschwingstärken als nach Maßgabe der Berechnungen des TAD unter Zugrundelegung von 20 vH Geländefahrten bei Lenkzeiten von täglich 11 Stunden (max Kr = 15,5) zu erwarten. Denn ausweislich seiner eigenen Angaben habe der Kläger von 1973 bis 1977 lediglich Baustellenanfahrten, also Transporte von Baumaterialien über die Straße bis auf das Baustellengelände, ausgeführt, so dass ein größerer Anteil als 20 vH an Geländefahrten nicht realistisch erscheine. Selbst wenn ungeachtet dessen für diesen Zeitraum davon ausgegangen würde, dass Belastungsschwingstärken von Kr = 16,2 oder mehr erreicht worden wären, so wäre das Kriterium der Langjährigkeit bei weitem nicht erreicht. Dabei könne auch nicht die vom Kläger für die Zeit von 1968 bis 1972 angegebene Tätigkeit als Panzerfahrer bei der Deutschen Bundeswehr herangezogen werden.

Mit der - vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 7 und 9 Abs 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) iVm Nr 2110 Anl BKV. Mit der Festsetzung eines Grenzwertes von einer Beurteilungsschwingstärke (Tagesdosis) in Höhe von Kr )= 16,2 habe das LSG ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal zur Anerkennung einer BK Nr 2110 Anl BKV aufgestellt, das weder in der BKV seinen Niederschlag finde noch auf einem allgemeinen Erfahrungssatz beruhe. Ein Ausschluss von Leistungen bei Nichterreichen eines vorgegebenen Grenzwertes müsse aber zumindest vom Verordnungsgeber geregelt werden. Die VDI-Richtlinie 2057, aus der dieser Grenzwert komme, sei indes weder ein gesetzliches Regelwerk noch habe sie Verordnungscharakter; sie sei zudem im März 2002 zurückgezogen und durch die Richtlinie ISO 6954 ersetzt worden. Gegen die Annahme eines entsprechenden allgemeinen Erfahrungssatzes müsse angeführt werden, dass der Grenzwert nicht unumstritten sei.


Der Kläger beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 10. September 2003 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 31. Januar 2002 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2000 zu verurteilen, sein Wirbelsäulenleiden als Berufskrankheit nach Nr 2110 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung anzuerkennen und ihm wegen der Folgen dieser Berufskrankheit eine Verletztenrente zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor: Die VDI-Richtlinie 2057 sei zwar überarbeitet und im September 2002 neu veröffentlicht worden. Die Änderungen darin hätten jedoch nicht den Schwellenwert von Kr )= 16,2, ab dem von einer gefährdenden Einwirkung auszugehen sei, betroffen; dieser Wert sei vielmehr unverändert geblieben, so dass auch die überarbeitete Richtlinie keine geänderte Beurteilungsweise hinsichtlich der BK 2110 herbeigeführt habe.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2011/C8-...


Referenznummer:

R/R2580


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Arbeitsbelastung /
  • arbeitstechnische Voraussetzung /
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Informationsstand: 28.12.2006

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