Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Gericht:

LSG Hessen


Aktenzeichen:

L 11 U 244/01


Urteil vom:

23.07.2004



Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten steht die Anerkennung eines Ereignisses vom 27. Januar 1995 als Arbeitsunfall im Streit.

Der 1940 geborene Kläger ist von Beruf Steinmetz. Am 27. Januar 1995 war der Kläger im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit dem Abräumen einer Grabstätte beschäftigt. Dabei versuchte er, einen etwa 70 kg schweren und für ihn nicht ersichtlich aber unstreitig am Boden festgefrorenen sog. Kissenstein hochzuheben. Während der im Rahmen dieses - erfolglos gebliebenen - Versuchs entwickelten erheblichen Kraftanstrengung verspürte der Kläger plötzlich einen stechenden Kopfschmerz. Der Kläger wurde sofort mit dem Krankenwagen in eine neurochirurgische Klinik transportiert. Dort wurde mittels eines Schädels-CT`s eine stattgehabte massive Subarachnoidalblutung festgestellt. Angiografisch ließ sich kein Nachweis einer Gefäßmissbildung bzw. einer Aneurysma erbringen. Nach dem Ereignis litt der Kläger unter arterieller Hypertonie; eine solche bestand nach einer Bescheinigung des Internisten K. vom 27. Dezember 1995 in den vorangegangenen 10 Jahren nicht. In der Folgezeit trat als Komplikation ein Hydrocephalus malresorptivus auf, der mittels eines Shunts behandelt werden musste. Der Neurologe und Psychiater A. vertrat in seinem neurologisch-psychiatrischen Kurzgutachten vom 29. Januar 1996 die Auffassung, dass hoher Blutdruck während der anstrengenden Arbeitstätigkeit zu einer Ruptur einer Hirnarterie geführt habe und damit ein Zusammenhang zwischen der Subarachnoidalblutung mit der beruflichen Tätigkeit wahrscheinlich sei.

Dr. F. führt in seinem auf Veranlassung der Beklagten unter dem 8. August 1997 erstatteten neurologisch-psychiatrischen Gutachten aus, dass im Hinblick auf den fehlenden Nachweis einer Gefäß-Vorerkrankung mehr dafür als dagegen spreche, dass die in Rede stehende berufliche Tätigkeit mit massiver Steigerung des intracraniellen Drucks eine wesentliche mitwirkende Teilursache für die Subarachnoidalblutung darstelle.

Unter dem 25. April 1999 erstattete Prof. L. unter Einbeziehung eines neuroradiologischen Fachgutachtens des Prof. Z. vom 27. Juni 1998 ein neuro-chirurgisches Zusammenhangsgutachten, in dem er bestätigte, dass Vorerkrankungen im Sinne von Gefäßkrankheiten ebenso wenig vorgelegen hätten wie eine vorbestehende arterielle Hypertonie. Nach Auffassung von Prof. L. können spontane Subarachnoidalblutungen im Rahmen erhöhter körperlicher Anstrengung und reaktiver Blutdruckerhöhung auftreten, sie können aber auch spontan beispielsweise in Ruhe und sogar im Schlaf auftreten. Der vorliegend in Rede stehende Hergang sei nicht geeignet, eine solche Blutung zu verursachen. Bei diesem Ereignis handele es sich um eine Gelegenheitsursache.

Mit Bescheid vom 5. Juli 1999 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 27. Januar 1995 als Arbeitsunfall ab.
Zur Begründung führte sie aus, dass ein eigentlicher Unfallhergang nicht vorliege und es durch die erhebliche Kraftanstrengung zu einer Subarachnoidalblutung gekommen sei. Allein der Umstand, dass diese während der Arbeit aufgetreten sei, begründe nicht die Ursächlichkeit.

Zur Begründung seines am 22. Juli 1999 erhobenen Widerspruchs stützte sich der Kläger im Wesentlichen auf die Ausführungen des Dr. F. und wies darauf hin, dass die in Rede stehende Kraftanstrengung deutlich über das übliche Maß hinausgegangen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2000 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Subarachnoidalblutungen bei jedem Anlass auftreten könnten, der zu einer Blutdruckerhöhung führe. Darüber hinaus könnten sie sogar spontan, also ohne Anlass, wie z. B. im Schlaf, auftreten. Zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Ereignisses sei der Kläger keiner höheren Belastung als üblich ausgesetzt gewesen, da es zu seinem Beruf gehöre, mit mehr oder weniger schweren Steinen umzugehen. Selbst wenn man einen Ursachenzusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinne annehmen wollte, wäre ein solcher im rechtlichen Sinne gleichwohl nicht gegeben, da eigentlicher Anlass die Blutdruckerhöhung gewesen sei, die indes im täglichen Leben bei einer Vielzahl von Gelegenheiten auftrete. Die Ereignisse des 27. Januar 1995 seien daher austauschbar und aus diesem Grund als Gelegenheitsursache zu bewerten.

Am 7. April 2000 hat der Kläger beim Sozialgericht Wiesbaden (SG) Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein seitheriges Vorbringen und weist darauf hin, dass es sich bei dem Versuch, den Stein anzuheben, um eine außergewöhnliche Kraftanstrengung gehandelt habe, da der Stein - unerkannt - festgefroren und daher für den Kläger trotz größter Kraftanstrengung nicht zu bewegen gewesen sei. Zur weiteren Begründung hat er auf nach seiner Auffassung vergleichbare Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hingewiesen.

Auf Veranlassung des SG hat Prof. C. unter dem 24. Oktober 2000 ein neurochirurgisches Gutachten erstattet. Darin führt er aus, dass in rund 80 % der - wie vorliegend - nicht traumatischen Subarachnoidalblutungen die Ursache eine Gefäßaussackung im Sinne eines sog. arteriellen Aneurysma sei. Doch beim Kläger handele es sich dagegen um eine perimesencephale Subarachnoidalblutung, welche eine spezielle Form darstelle, bei der die Blutung aus kapillären oder venösen Gefäßen komme und bei der praktisch kein Risiko einer erneuten Blutung zu erkennen sei. Bei dieser Form der Blutung sei im Allgemeinen wie auch im vorliegenden Fall die Blutungsquelle nicht nachweisbar. Die Bedeutung der Faktoren 'akute Belastung' und 'reaktiver Hochdruck' für die Ursächlichkeit sei in der medizinischen Wissenschaft umstritten. Im Hinblick auf den Umstand, dass ein erheblicher Anteil der Subarachnoidalblutungen im Ruhezustand auftrete und dass die körperliche Belastung selbst bei Patienten mit nachweisbar vorbestehendem Aneurysma nicht von besonderer Relevanz sei, komme in Fällen der vorliegenden Art der erheblichen Kraftanstrengung keine Bedeutung im Sinne einer Ursächlichkeit oder Mitverursachung zu.

Durch Urteil vom 15. Januar 2001 hat das SG die Klage abgewiesen und sich zur Begründung maßgeblich auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. C. gestützt. Dem Sachverständigen Dr. F. sei nicht zu folgen, da dieser selbst seine eigene Fachkompetenz für die in Rede stehende Problematik in Frage gestellt habe. Die vom Kläger genannte Entscheidung des BSG sei vorliegend nicht relevant, da dort zu entscheiden gewesen sei, ob bei einem anlagebedingten Gefäßwandschaden die körperliche Anstrengung wesentliche Ursache für die eingetretene Subarachnoidalblutung gewesen sei. Hingegen habe Prof. C. grundsätzlich ausgeschlossen, dass eine körperliche Anstrengung wesentliche Ursache für solche Blutungen überhaupt sein könne und habe für diese Auffassung aktuelle medizinische Literatur verwendet.

Gegen das am 15. Februar 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 2. März 2001 Berufung eingelegt. Entgegen den Ausführungen in dem Gutachten des Prof. C. komme der körperlichen Belastung bei Subarachnoidalblutungen ohne vorbestehendes Gefäß-Aneurysma eine erhebliche Bedeutung zu. Denn anders als bei einem vorbestehenden Aneurysma sei in Fällen der vorliegenden Art von einem nur geringeren Vorschaden auszugehen mit der Folge, dass eine sehr viel intensivere Belastung als Ursache für die Blutung erforderlich sei.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. Januar 2001 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Juli 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2000 zu verurteilen, das Ereignis vom 27. Januar 1995 als Arbeitsunfall anzuerkennen und Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

In seiner auf Veranlassung des Senats unter dem 20. September 2001 erstatteten ergänzenden Stellungnahme führt Prof. C. aus, dass vorliegend ein Unfallgeschehen nicht gegeben sei, da die in Rede stehende körperliche Belastung gesteuert gewesen und im Zusammenhang mit dem Trainingszustand des Klägers zu sehen sei. Danach sei eine unvorhersehbare oder ungewollte nicht erträgliche Belastung nicht eingetreten. Eine Aussage darüber, wieweit sich vorliegend aufgrund der erfolgten Belastung der Blutdruck des Klägers erhöht habe, sei nicht möglich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass körperlich trainierte Personen auf akute Kraftanstrengungen und körperliche Belastungen nicht bzw. nicht in beeindruckender Höhe mit einer Steigerung des Blutdrucks zu reagieren pflegten. Im Übrigen sei im Hinblick auf die epidemiologischen Erhebungen auch bezogen auf den Fall des Klägers eine Ursächlichkeit der körperlichen Belastung unwahrscheinlich. Etwa zwei Drittel der Subarachnoidalblutungen würden keinerlei zeitliche Korrelation zu einer körperlichen Belastung erkennen lassen. In der Literatur werde in nur etwa einem Drittel der Fälle von einer ungewohnten Anstrengung berichtet.

Auf Antrag des Klägers hat der Senat ein neuro-chirurgisches Fachgutachten bei Prof. D. eingeholt, das dieser unter dem 10. Januar 2004 erstattet hat. Darin kommt Prof. D. zu dem Ergebnis, dass vorliegend die Subarachnoidalblutung auf Grundlage einer vorbestehenden aber nicht nachweisbaren Gefäßwandschwäche bzw. -schädigung durch die körperliche Kraftanstrengung wesentlich verursacht worden sei. Zwar sei eine vorbestehende Gefäßwandschwäche oder -schädigung unabdingbare Voraussetzung für das Auftreten der Blutung; dass diese aber zu diesem Zeitpunkt und in diesem Schweregrad aufgetreten sei, sei als Folge der erheblichen und abrupt gesteigerten Kraftanstrengung zu werten. Der Hinweis, dass statistisch bei der Hälfte oder zwei Dritteln der Subarachnoidalblutungen Kraftanstrengung als Auslöser keine Rolle gespielt habe, erlaube nicht den Rückschluss, dass bei übrigen Patienten die dokumentierte Kraftanstrengung als Auslöser der Blutung keine Rolle spiele. Im Übrigen würden nach einer neueren Publikation von durch ein Aneurysma bedingten Subarachnoidalblutungen 42,8 % nach vorangegangener Anstrengung auftreten.

Die Beteiligten haben im Rahmen des am 26. Mai 2004 von dem Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermins ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auch im Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Internetseite zum Schwerbehindertenrecht


Referenznummer:

R/R2374


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Arbeitsunfall /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Kausalität /
  • Schlaganfall /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Vorschaden


Informationsstand: 26.10.2005

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