Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Zur Frage, wann die Krankenkasse einen Zuschuss zum Einbau eines Fahrstuhls gewähren muss

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

L 3 P 42/02


Urteil vom:

20.01.2003



Tenor:

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 11. Juli 2002 wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 17. November 1999 und 27. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2000 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Zuschuss für den Einbau eines hydraulischen Personenaufzugs gewähren muss.

Die im .... geborene Klägerin leidet an einer erheblichen Gehbehinderung bei Morbus Parkinson, einer (zurückgebildeten) Halbseitenlähmung links mit Funktionsausfall der linken Hand bei Zustand nach Schlaganfall, einer Harninkontinenz sowie an Depressionen und einer Halluzinose. Gemeinsam mit ihrem Ehemann bewohnt sie eine 120 qm große Wohnung im 1. Stock eines Zweifamilienhauses. Die Wohnung, die ursprünglich nur über eine gewendelte Treppe mit 18 Stufen erreichbar war, verfügt seit 1999 über einen 4-Personen-Fahrstuhl.

Seit dem 22. August 1998 erhält die Klägerin Leistungen der Pflegestufe II (Bescheid vom 18. August 1998). In seinem Erstgutachten vom 08. Juli 1998 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit hielt der MDK-Arzt Dr. D....... fest, dass sich die Klägerin unter Aufsicht im Gehwagen auf kurzen Strecken fortbewegen könne. Aufgrund des sehr unsicheren Gangbildes müsse die Klägerin beim Gehen 10 Minuten täglich unterstützt werden. In ihrem MDK-Folgegutachten vom 22. Februar 1999 beschrieb die Pflegefachkraft B......, dass die Klägerin im Rollstuhl geschoben werden müsse.

Beide Gutachter hielten keine technischen Hilfen oder baulichen Maßnahmen zur Anpassung des Wohnumfeldes für erforderlich. Auch die Caritaspflegestation in B.... empfahl nach ihrem (halbjährlichen) Pflegeeinsatz am 02. Juli 1999 keine Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes.

Am 08. November 1999 übersandte die Klägerin der Beklagten Kostenvoranschläge der Fa. T..... Aufzüge GmbH & Co. KG vom 21. August 1997 sowie der Fa. L..... Fördertechnik GmbH aus W...... vom 08. September 1997 über die Montage eines hydraulischen Personenaufzugs.

Mit Bescheiden vom 17. November 1999 und 27. Dezember 1999 lehnte die Beklagte eine Kostenbeteiligung ab, weil der MDK die Umbaumaßnahme nicht befürwortet habe und Personenaufzüge weder im Hilfsmittelkatalog der Pflegeversicherung noch der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt seien.

Gegen diese Entscheidungen erhob die Klägerin am 09. Dezember 1999 und 11. Januar 2000 Widerspruch und führte zur Begründung aus, dass der Fahrstuhl ihren Bewegungshorizont auf mehr als das Schlaf- und Wohnzimmer erweitere, was sich auf ihr depressives Stimmungsfeld positiv auswirke. Seit dem Einbau des Aufzuges sei sie wieder in der Lage, das Haus selbständig und ohne Sturzgefahr zu verlassen. Der Fahrstuhl gewährleiste ihr einen sozialen Umgang, steigere die Lebensqualität und eröffne ihr z.B. die Möglichkeit, Bekannte zu besuchen und Bekleidung einzukaufen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2000 wies die Beklagte den Widerspruch ohne Ermessenserwägungen zurück: Durch den Einbau des Personenaufzuges sei eine Erleichterung der Selbständigkeit nicht feststellbar, weil die Klägerin beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung ohnehin auf eine Begleitperson angewiesen sei. Sämtliche Behördengänge erledige ihr Sohn; die ärztliche Versorgung erfolge durch Hausbesuche.

Dagegen hat die Klägerin am 11. Mai 2000 Klage vor dem Sozialgericht Detmold (SG) Klage erhoben und geltend gemacht, dass die Zuschusszahlung nicht abgelehnt werden dürfte, weil Aufzüge 'in irgendwelchen Katalogen' nicht erwähnt würden. Außerdem müsse sie einmal wöchentlich Facharztpraxen aufsuchen und hierfür ihre Wohnung verlassen. Zudem habe ihr der Hausarzt dringend angeraten, täglich außer Haus spazieren zu gehen (Attest der Allgemeinmediziner Drs. F.... aus F.......... vom 29. März 2001). Der Einbau eines Aufzuges lasse sich genauso rechtfertigen wie die Montage eines Treppenlifts.

Die Beklagte ließ die Klägerin während des Klageverfahrens durch die MDK-Ärztin K...... erneut untersuchen. Diese gab in ihrem Gutachten vom 29. Mai 2001 an, dass die Klägerin in ihrer Wohnung unter Führung kurze Strecken laufen könne. Bei gutem Wetter gehe sie draußen unter Aufsicht (ca. 15 bis 20 Minuten) am Rollator spazieren. Eine Fortbewegung in der Wohnung sei mit dem Rollstuhl möglich. Das tägliche Verlassen des Hauses mit Hilfe des Aufzugs zum Spaziergang diene der besseren Lebensqualität. Als Pflege hilfsmittel sei der Aufzug nicht anzusehen.

Mit Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2002 hat das SG die Klage abgewiesen: Ob eine Maßnahme erforderlich sei, um der Pflegebedürftigen eine selbständige Lebensführung zu ermöglichen, richte sich nicht nach ihren individuellen Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten. Entscheidend sei vielmehr nur ein üblicher und durchschnittlicher Wohnstandard, wie sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot der §§ 4 Abs. 3, 29 Abs. 1 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) ergebe. Die Ausstattung eines Wohnhauses mit einem Personenaufzug entspreche jedoch nicht dem üblichen und durchschnittlichen Wohnungsstandard, so dass dafür keine Mittel der Solidargemeinschaft in Anspruch genommen werden könnten. Außerdem benötige die Klägerin nach den Feststellungen der MDK- Gutachter beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung die Hilfe einer Begleitperson, weil sie nicht mehr selbständig gehen könne. Deshalb sei durch den Einbau eines Personenaufzuges keine selbständigere Lebensführung der Klägerin erreicht worden.

Nach Zustellung am 24. Juli 2002 hat die Klägerin hiergegen am 23. August 2002 Berufung eingelegt: Das SG habe nicht ausreichend beachtet, dass wohnumfeldverbessernde Maßnahmen zu keiner völlig selbständigen, sondern nur zu einer selbständigeren Lebensführung beitragen müssten. Dieses Ziel sei mit dem Einbau des Aufzugs er reicht worden. Denn ohne ihn wäre sie gezwungen gewesen, in eine ebenerdige Wohnung umzuziehen. Der Einbau des Aufzugs weiche auch nicht von dem üblichen und durchschnittlichen Wohnungsstandard ab. Denn in Häusern, in denen gehbehinderte Menschen wohnten, gehöre ein entsprechender Aufzug sehr wohl zum Standard. Der Maßstab des üblichen und durchschnittlichen Wohnungsstandards sei daher immer auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Erkrankung zu betrachten, und es sei zu berücksichtigen, wie eine vergleichbare Gruppe von Menschen mit gleicher Krankheit üblicherweise und im Durchschnitt lebe. Darüber hinaus sei unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten unverständlich, warum ein Treppenlift, nicht je doch ein Aufzug bezuschusst werden könne. Die Ablehnung einer Kostenbeteiligung sei deshalb ermessensfehlerhaft.


Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 11. Juli 2002 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 17. November 1999 und 27. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2000 zu verpflichten, sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen. Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ( Az.: .........) verwiesen. Beide Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Detmold Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2002 - S 17 P 55/00 -
BSG Urteil vom 13.05.2004 - B 3 P 5/03 R



Quelle:

Internetseite zum Schwerbehindertenrecht


Referenznummer:

R/R2372


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Informationsstand: 26.10.2005

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