Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Nicht gesetzlich versicherte Behinderte können durch die Anwendung der AHP benachteiligt werden

Gericht:

SG Düsseldorf


Aktenzeichen:

S 31 SB 490/01


Urteil vom:

04.11.2002



Leitsätze:

1. Bei Behinderungen, bei denen die Berufsgenossenschaften im Falle eines Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit nach den bei den Berufsgenossenschaften gebräuchlichen 'Knochentabellen' einen für den Versicherten günstigeren Grad der Behinderung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB IX feststellen als dies die Versorgungsbehörden nach den sogenannten 'Anhaltspunkten' tun würden, sind die 'Anhaltspunkte' nicht anwendbar.

2. § 69 Abs. 2 SGB IX gebietet es, Behinderungen im Schwerbehindertenrecht (SGB IX) mit einem mindestens so hohen GdB zu bewerten, wie die Berufsgenossenschaften im Falle eines Berufsunfalls eine MdE ausweisen würden.

3. Für die Höhe des Grades der Behinderung darf es nicht von Bedeutung sein, ob die Behinderung auf einem Berufsunfall oder einer Berufskrankheit beruht.

4. Die Anwendung der 'Anhaltspunkte' im Schwerbehindertenrecht (SGB IX) durch die Versorgungsbehörden kann zu einer ungerechtfertigten Schlechterstellung von Rentnern, Arbeitslosen, Beamten, Selbstständigen, Hausfrauen und anderen nicht gesetzlich Versicherten führen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Internetseite zum Schwerbehindertenrecht


Referenznummer:

R/R2346


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Änderung der Verhältnisse /
  • Anhaltspunkte /
  • Anwendbarkeit /
  • Arbeitslosigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Beamter /
  • Behindertentabelle /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Berufskrankheit /
  • Beurteilung /
  • Beurteilungskriterium /
  • Bewertungsgrundlage /
  • Diskriminierung /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Höhe /
  • Gesamt-GdB /
  • Gleichbehandlung /
  • Hausfrau /
  • MdE-Beurteilung /
  • medizinischer Kenntnisstand /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rentner /
  • Schlechterstellung /
  • Selbständigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Veröffentlichung /
  • Versorgungsamt


Informationsstand: 19.10.2005

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