Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Berufskrankheit - arbeitstechnische Voraussetzungen - BKV Anl. Nr. 2108 - Mainz-Dortmunder-Dosismodell - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 1/02 R


Urteil vom:

19.08.2003



Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund einer von ihm geltend gemachten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).

Der im Jahre 1956 geborene Kläger absolvierte ab August 1971 eine Lehre als Heizungsbauer und war anschließend in diesem Beruf bis April 1984, unterbrochen durch den Wehrdienst, tätig. Nach dem Besuch der Meisterschule und dem Abschluss als Heizungsbau- sowie Gas-Wasser-Installateur-Meister war er von April 1984 bis zum September 1995 als mitarbeitender Meister beschäftigt. Anschließend erkrankte er arbeitsunfähig und erhält mittlerweile Rente wegen Berufsunfähigkeit.

Nach BK-Anzeigen des Klägers vom Juni 1997 und seines letzten Beschäftigungsunternehmens vom August 1997 holte die Beklagte eine Auskunft des Unternehmens, eine Stellungnahme ihres Technischen Aufsichtsdienstes ( TAD), der die arbeitstechnischen Voraussetzungen für das Entstehen einer BK Nr. 2108 beim Kläger verneinte, und ein Gutachten bei Dr. R, der die medizinischen Voraussetzungen für eine BK Nr 2108 bejahte und dem sich der Gewerbearzt in seiner Stellungnahme anschloss, ein. Die Beklagte lehnte die Anerkennung der BK Nr 2108 und die Gewährung von Entschädigungsleistungen ab, weil die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Zwar habe der Kläger während seiner versicherten Berufstätigkeit körperlich schwer arbeiten müssen, die Belastungen hätten aber nicht ständig vorgelegen und es hätten üblicherweise Hilfsmittel zur Verfügung gestanden (Bescheid vom 12. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 1999).

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 10. August 2000). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 31. Oktober 2001) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Voraussetzung für die Anerkennung der BK Nr. 2108 sei unabhängig von den medizinischen Voraussetzungen, dass eine schädigende Einwirkung vorgelegen habe, die von Art und Umfang her geeignet war, diese BK zu verursachen. An diesen arbeitstechnischen Voraussetzungen mangele es beim Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme. Zur Ermittlung der beruflichen Belastungen des Klägers hätten sowohl der vom Senat beauftragte Sachverständige Prof. Dr. D als auch der TAD der Beklagten das Mainz- Dortmunder-Dosismodell (MDD) zugrunde gelegt. Dieses sei als Konsensmodell innerhalb der gewerblichen BGen unter Einbeziehung von Wissenschaftlern entwickelt worden, orientiere sich an dem vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) zu der BK Nr. 2108 herausgegebenen Merkblatt und beziehe die Ergebnisse epidemiologischer Studien ein. Es ermögliche eine praxisgerechte Berücksichtigung einzelner Verrichtungen, und der Senat halte es für nachvollziehbar und überzeugend. Er habe keine Bedenken im vorliegenden Fall dieser von dem Sachverständigen und dem TAD angewandten Berechnungsmethode zu folgen. Ausgehend von den Angaben des Klägers und unter Berücksichtigung der Ausführungen des TAD, insbesondere zu technischen Gesichtspunkten, denen sich der Sachverständige in Abänderung seines Gutachtens in seiner späteren Stellungnahme angeschlossen habe, seien beim Kläger für Hebe- und Tragevorgänge zwischen 40 und 50 kg pro Arbeitstag 0,25 Stunden anzusetzen und eine Tagesdosis von 8.480 Newton-Stunden (Nh) zugrunde zu legen. Da diese Belastung nur an einem Teil der Arbeitstage aufgetreten sei, ergäbe sich eine Gesamtdosis von 12,5 Mega-Nh (MNh), die deutlich und nicht nur grenzwertig unter dem Richtwert für die Gesamtdosis von 25 MNh nach dem MDD liege, so dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die BK Nr 2108 nicht erfüllt seien. Auf das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen komme es nicht an.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er macht geltend, das LSG habe hinsichtlich der beruflichen Belastungen seine Angaben in seinem Widerspruchsschreiben und die in dem Gutachten von Prof. Dr. H aus einem zivilrechtlichen Parallelverfahren nicht berücksichtigt, obwohl diese erheblich von der Stellungnahme des TAD abwichen. Es habe insofern keine eigenen Ermittlungen angestellt und somit seine Amtsermittlungspflicht verletzt. Es müsste ein arbeitstechnisches Gutachten eingeholt werden, zumal die Stellungnahme des TAD nur 'Parteivortrag' der Beklagten sei. Das LSG habe das Recht des erst am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) zugrunde gelegt, obwohl der zu entscheidende Sachverhalt aus der Zeit vor dem 31. Dezember 1996 datiere. Im Übrigen habe das LSG seiner Entscheidung das Merkblatt zur BK Nr. 2108 zugrunde gelegt, obwohl dieses nicht verbindlich sei.


Der Kläger beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 31. Oktober 2001 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 10. August 2000 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 1999 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm wegen einer Berufskrankheit nach Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung Verletztenrente zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes SGG).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R1942


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren

Schlagworte:
  • arbeitstechnische Voraussetzung /
  • Begutachtung /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Berufskrankheit /
  • Berufskrankheitenverordnung /
  • Berufsunfähigkeit /
  • BSG /
  • Mainz-Dortmunder-Dosismodell /
  • Orientierungswert /
  • Rente /
  • Rentenantrag /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 07.06.2004

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