Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Berufsbildungswerk - Zusammenfassung als ein Gewerbezweig - Gefahrtarif 1996 - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Gericht:

SG Dresden 7. Kammer


Aktenzeichen:

S 7 U 241/99


Urteil vom:

25.11.2004



Orientierungssatz:

1. Es ist rechtlich zutreffend, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) zusammengefassten Berufsbildungswerke bei der Aufstellung des Gefahrtarifs als einen einheitlichen Gewerbezweig anzusehen, so dass die infolge der Spezialisierung einzelner Berufsbildungswerke auf Jugendliche mit bestimmten Behinderungen auftretenden Unterschiede beim Unfallrisiko ohne Bedeutung sind.

2. Die Zusammenfassung des Gewerbezweigs der Berufsbildungswerke in einer Gefahrtarifstelle mit den Gewerbezweigen 'Ausbildungsstätten für soziale Berufe', 'Ausbildungsstätten für Hauswirtschaft', 'Berufsförderwerke', 'Werkstätten für Gefährdetenhilfe' und 'Werkstätten für Behinderte' ist für den Gefahrtarif 1996 der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege rechtsfehlerfrei, weil die Gefährdungsrisiken im Beobachtungszeitraum noch annähernd gleich im Sinne des Gesetzes waren.

3. Räumlich getrennt, mit eigenem Personalstamm und mit getrennt nachweisbarem Arbeitsentgelt betriebene Unternehmensteile ( hier: Heime/Familienhilfe, Physiotherapie, ambulante ärztliche Versorgung, Verwaltungsbereich) sind nicht gesondert zum Gefahrtarif zu veranlagen, wenn sie wie hier ausschließlich dem Hauptunternehmen zu dienen bestimmt sind.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE040891522


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufsbildungswerk /
  • Rehabilitationseinrichtungen

Schlagworte:
  • Ausbildungseinrichtung /
  • Beitragshöhe /
  • Beitragsrecht /
  • berufliche Integration /
  • Berufsbildungswerk /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Gefahrtarif /
  • gesetzliche Unfallversicherung /
  • Hauptunternehmen /
  • Rehabilitationseinrichtung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallgefahr /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Veranlagung /
  • Versicherungsbeitrag


Informationsstand: 15.02.2006

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