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Angaben zum Urteil

Regress eines Sozialversicherungsträgers: Rückgriff einer Berufsgenossenschaft bei Zahlung einer Stützrente wegen Erwerbsfähigkeitsminderung nach zwei Arbeitsunfällen gegen den Erstschädiger

Gericht:

LG Köln 25. Zivilkammer


Aktenzeichen:

25 O 649/03


Urteil vom:

09.02.2005



Orientierungssatz:

1. Zahlt eine Berufsgenossenschaft nach zwei Arbeitsunfällen eines Arbeitnehmers eine Verletztenrente nur deshalb, weil die Minderung der Erwerbsfähigkeit aus dem ersten Haftpflicht(un-)fall und dem weiteren Versicherungsfall zusammen den Mindestgrenzwert von 20% erreicht ('Stützrente' i.S.d. § 56 Abs. 1 S. 2 SGB VII), muss der Schädiger des Erstunfalls auch insoweit für die Verletztenrente aus diesem Haftpflichtfall Ersatz leisten.

2. Für die Kapitalisierung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers sind neben der voraussichtlichen Lebenserwartung des Geschädigten, die voraussichtliche Rentensteigerung in dem prognostizierten Lebenserwartungszeitraum, die nach der allgemeinen Finanzlage nur mit 1,5% anzunehmen ist, und in Anbetracht der in den letzten Jahren eingetretenen und der sich für die nahe Zukunft abzeichnenden Zinsentwicklung 4% als Kapitalisierungswert anzunehmen.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KORE704122005


Weitere Informationen

Themen:
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Haftpflichtversicherung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • Sozialversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 09.09.2005

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