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Angaben zum Urteil

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fahrtkosten zur eigenen Heilbehandlung - Darlegung eines Erwerbsschadens - Schmerzensgeld bei erheblichen Dauerschäden

Gericht:

OLG Köln 11. Zivilsenat


Aktenzeichen:

11 U 116/01


Urteil vom:

27.02.2002



Orientierungssatz:

1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist hinsichtlich der Fahrtkosten für Fahrten zur eigenen Heilbehandlung nicht aktivlegitimiert, weil die Berufsgenossenschaft Reisekosten zur Heilbehandlung zu ersetzen hat und entsprechende Ansprüche des Geschädigten mithin gemäß § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auf die Berufsgenossenschaft als Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

2. Für die Darlegung und den Beweis eines vom Schädiger zu verantwortenden Erwerbsschadens gelten die §§ 252 S. 2 BGB, 287 Abs. 1 ZPO. Danach kann es ausreichen, wenn der Geschädigte darlegt, daß ihm zeitnah vor dem Unfall der Wechsel in ein neues, höher entlohntes Arbeitsverhältnis konkret in Aussicht gestellt war und dieser Wechsel ohne den Unfall mit einiger Wahrscheinlichkeit vollzogen worden wäre.

3. Die folgenden bei einem Verkehrsunfall eines 28 Jahre alten Mannes unverschuldet erlittenen Verletzungsfolgen: Posttraumatisches Kopfschmerzsyndrom nach Schädelhirntrauma, knöcherne, nicht vollständig konsolidierte körperferne Oberschenkelfraktur nach Falschgelenkbildung, Beinverkürzung links, posttraumatische Arthrose des linken Kniegelenks, Bewegungseinschränkungen im linken Hüft-, Knie- und oberen Sprunggelenk, Instabilität des linken Kniegelenks, gestörtes Gangbild, Minderbemuskelung des linken Beines, Gefühlsstörungen des linken Beines, Narbenbildungen im Bereich von Thorax, Becken und linkem Bein, Bewegungseinschränkung der Langfinger der linken Hand mit Faustschlussstörung als Dauerschäden, M.d. E. von 40%; Vielzahl von operativen Eingriffen am linken Bein mit längeren Krankenhausaufenthalten in verschiedenen Kliniken, Knochenübertragung, nachfolgende stationäre Behandlung zur Arthroskopie des Kniegelenks; Erforderlichkeit der Berufsaufgabe; Umschulung, rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von 85.000 DM (43.459,81 EUR).

4. Ein in der Klageschrift im Haftpflichtprozess angekündigter und von den Beklagten anerkannter Feststellungsantrag, der erstinstanzlich in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt und nicht beschieden wurde, kann im Berufungsverfahren wieder aufgegriffen werden.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KORE535472002


Weitere Informationen

Themen:
  • Fahrtkosten / Beförderungskosten /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Berufsaufgabe /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Berufsschadensausgleich /
  • Berufsunfähigkeit /
  • Beweispflicht /
  • Einkommensverlust /
  • Fahrtkosten /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • Schadensersatz /
  • Schmerzensgeld /
  • Therapie /
  • Umschulung /
  • Urteil /
  • Verkehrsunfall


Informationsstand: 10.03.2003

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