Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Einstweilige Anordnung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen


Aktenzeichen:

L 12 AL 202/06 ER


Urteil vom:

16.10.2006



Leitsätze:

1. Ein Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97ff SGB 3 kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch dann durchgesetzt werden, wenn noch ein Ermessensspielraum der Arbeitsverwaltung besteht. Es muß jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass eine erneute Ermessensbetätigung zu Gunsten der Anspruchstellers ausgeht, was insbesondere bei einem intendierten Ermessen der Fall ist.

2. Vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist dann bei einer Schulungs- oder Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eine Ausnahme zu machen, wenn sonst durch den zu erwartenden Zeitablauf in einem Hauptsacheverfahren der bisher erreichte Ausbildungsstand eines jungen behinderten Menschen gefährdet wäre.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

JURE060091369


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsbildungswerk /
  • Berufsvorbereitungsmaßnahmen /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Rehabilitationseinrichtungen

Schlagworte:
  • berufliche Integration /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsbildungswerk /
  • Berufsvorbereitung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsanspruch /
  • Lernbehinderung /
  • motorische Störung /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Sehbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 27.06.2007

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