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Urteil
Rechtswegzuständigkeit - Umschulungsverhältnis

Gericht:

LAG Köln 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 Ta 233/97


Urteil vom:

08.09.1997


Grundlage:

  • ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a |
  • ArbGG § 5 Abs 1 S 2

Leitsatz:

1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist für Streitigkeiten aus einem Umschulungsverhältnis gegeben, wenn das Rechtsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht, keine schulische Berufsausbildung vorliegt und der Umschüler zumindest als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist (im Anschluß an BAG Beschluß vom 21.05.1997 - 5 AZB 30/96 -).

Fundstelle:

Bibliothek BAG (Leitsatz 1 und Gründe)
NZA-RR 1998, 135-136 (red. Leitsatz 1 und Gründe)

weitere Fundstellen:

ARST 1998, 117 (Leitsatz 1)
AiB 1998, 540 (Leitsatz 1)

Rechtszug:

vorgehend ArbG Köln 1997-07-02 10 Ga 94/97

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Gründe:

I. Die Parteien streiten über die Rechtswegzuständigkeit.

Der Antragsteller hat im Wege der einstweiligen Verfügung seine Umschulung zum Kaufmann im Einzelhandel begehrt, die der Antragsgegner entsprechend dem Ausbildungsvertrag der Parteien vom 25.02.1997 für die Dauer v on 21 Monaten ab dem 01.07. 1997 als Maßnahmeträger zur Durchführung einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz übernommen hat. Bei dem Antragsgegner handelt es sich um ein Bildungsinstitut, dessen Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag gem. § 3 wie folgt geregelt sind:

"§ 3 Pflichten des Maßnahmeträgers

Der Maßnahmeträger übernimmt es,

1. den Lehrgangsteilnehmer auf das oben bezeichnete Berufsziel vorzubereiten,
2. nur solche Leistungen zu verlangen, die mit dem Wesen der Ausbildung vereinbar sind,
3. auf die Eignung des Lehrgangsteilnehmers zu achten und der zuständigen Dienststelle des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr auf deren Anforderung hin eine Beurteilung zu übersenden."

Die Fachausbildung war dem Kläger nach Beendigung seiner Dienstzeit als Soldat auf Zeit gem. §§ 5, 5 a Soldatenversorgungsgesetz bewilligt worden unter gleichzeitiger Anerkennung der Erstattungsfähigkeit der Lehrgangsgebühren bis zu 6.750,-- DM und der Bewilligung eines Ausbildungszuschusses. Der Ausbildungsvertrag der Parteien verpflichtet den Antragsteller zur Zahlung der mit insgesamt 12.513,60 DM veranschlagten Lehrgangsgebühren sowie zur Wahrnehmung der ihm gebotenen Ausbildungsmöglichkeiten, die sich in einen theoretischen sowie einen praktischen Teil aufgliedern, wobei letzterer im Marktbereich der Fa. B bzw. in den Einrichtungshäusern von P M stattfinden soll. Der Antragsgegner steht in Kooperation zur Fa. B, die ihrerseits mit dem Antragsteller einen vorgeschalteten Ausbildungsvertrag zum "Fachverkäufer im Möbelhandel" für die Monate Mai/Juni 1997 abgeschlossen hat. Nach fristloser Kündigung dieses Vertrages durch die Fa. B erklärte auch die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 06.06.1997 den Rücktritt vom Ausbildungsvertrag der Parteien, woraufhin das Kreiswehrersatzamt die Bewilligung der Fachausbildung gegenüber dem Kläger widerrufen hat.

Der Antragsteller hat gegenüber der Antragsgegnerin und der Fa. B Kündigungsschutzklage erhoben und begehrt bis zu deren rechtskräftigem Abschluß die Durchführung seiner Umschulung.

Er hält die Arbeitsgerichte für zuständig, weil das Rechtsverhältnis der Parteien auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht und es sich nicht um eine schulische Berufsausbildung handelt.

Der Antragsgegner hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gerügt, da der Rechtsbeziehung der Parteien eine nach dem Soldatenversorgungsgesetz geförderte Fachausbildung zugrunde liege.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluß vom 02.07.1997 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Kerpen verwiesen. Gegen diesen dem Antragsteller am 11.07.1997 zugestellten Beschluß hat er am 23.07.1997 sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er seinen Rechtsstandpunkt weiterverfolgt.

II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig.

Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gegeben. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG.

Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis.
Hierunter fallen auch Streitigkeiten um Ansprüche aus Umschulungsverhältnissen, wenn das Rechtsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Umschüler und der Bildungseinrichtung beruht, es sich nicht um schulische Berufsausbildung handelt und der Umschüler zumindest gem. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist (vgl. BAG, Beschl. v. 21.05.1997 - 5 AZB 30/96 -).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt:

Die Parteien haben einen privatrechtlichen Vertrag geschlossen, um dessen Erfüllung es geht. Dies gilt unabhängig von den öffentlich-rechtlich geprägten Beziehungen des Klägers zu seinem bisherigen Arbeitgeber, die sich vor allem auf die Refinanzierung der Maßnahme nach dem Soldatenversorgungsgesetz bezieht.

In Rede steht auch nicht eine schulische Berufsbildung; vielmehr steht die praktische Ausbildung im Vordergrund.

Der Antragsteller ist auch arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG mit der Folge, daß er als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt.

Für den Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person ist keine persönliche Abhängigkeit erforderlich; vielmehr reicht wirtschaftliche Unselbständigkeit aus. Hinzukommen muß, daß der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig ist (BAG, Beschl. v. 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979; Germelmann-Matthes-Prütting, § 5 ArbGG Rz. 20 m.w.N.). Das Kriterium der wirtschaftlichen Unselbständigkeit ist regelmäßig dann erfüllt, wenn die Person unmittelbar von ihrem Vertragspartner Vergütung bezieht und auf diese Weise unmittelbar von ihr abhängig ist. Hierzu reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v.
21.05.1997 a.a.O.) bereits aus, wenn die Person von Dritten Leistungen erhält und die Berufsbildungseinrichtung durch die Möglichkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses die Leistungsgewährung beeinflussen kann. Dies ist hier der Fall:

Ausweislich des Bescheides über die Bewilligung einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz ist dem Antragsteller gleichzeitig ein Ausbildungszuschuß bewilligt sowie der überwiegende Teil der Lehrgangsgebühren als erstattungsfähig anerkannt worden. Wegen der Kündigung des Ausbildungsvertrages ist der Bewilligungsbescheid - ohne Einschränkung - widerrufen worden. Der dem Antragsteller von Dritten zugesagte Leistungsbezug ist damit allein durch die Kündigung des Ausbildungsvertrages beeinflußt worden. Der Antragsteller ist auch einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig: Er bezieht aufgrund des Ausbildungsvertrages kein Entgelt und kann die Umschulungsmaßnahme nur bei Fortgewährung der finanziellen Unterstützung durch Dritte durchführen.

Ob der Antragsteller die Kriterien erfüllt, die nach der - neueren - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff entwickelt wurden (vgl. z.B. Beschl. v. 20.03.1996 - 7 A BR 46/95 - AP Nr. 9 zu § 5 BetrVG 1972 Ausbildung) kann dahinstehen; denn für die streitgegenständliche Frage kommt es allein auf die Auslegung des Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Referenznummer:

KARE513880336


Informationsstand: 05.10.1998