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Urteil
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Besuch einer Modedesignschule

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

B 11 AL 10/14 R


Urteil vom:

11.06.2015


Terminvorschau:

(Nr. 23/15 vom 03.06.2015)

Im Streit steht die Übernahme von Maßnahmekosten für die Ausbildung zur Modedesignerin als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Klägerin ist behindert (GdB 100, Merkzeichen aG). Nach Abschluss der Realschule nahm sie mit 16 Jahren am 1.9.2004 die Ausbildung zur Modedesignerin bei einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule auf, die bis 29.2.2008 dauerte. Bereits am 8.8.2004 hatte sie bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Sie dürfe eine schulische Ausbildung nur in einer Einrichtung für behinderte Menschen fördern.

Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, im Falle der Klägerin kämen nur "besondere Leistungen" nach § 102 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a und b SGB III aF in Betracht. Diese seien aber abzulehnen, weil wegen Art und Schwere der Behinderung die Ausbildung in einer besonderen Einrichtung unerlässlich sei. An einer solchen Maßnahme nehme die Klägerin aber nicht teil.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 102 Abs 1 SGB III aF iVm §§ 9, 35 SGB IX und von Art 3 und 12 GG. Sie habe die Ausbildung zur Modedesignerin in einer bestimmten Schule gewählt, weil nur diese Schule diesen Ausbildungszweig anbiete und behindertengerecht ausgestattet sei. Eine Berufsausbildung zur Damenschneiderin wolle sie nicht absolvieren. Das LSG hätte zudem ermitteln müssen, ob die angebotene Ausbildung zur Damenschneiderin für gehbehinderte Menschen - wie sie - geeignet gewesen wäre.

Terminbericht:

(Nr. 23/15 vom 11.06.2015)

Die Beteiligten haben über die Übernahme von Lehrgangskosten für die selbstbeschaffte Ausbildung zur Modedesignerin einen Vergleich geschlossen.

Rechtsweg:

SG Hannover - S 20 AL 18/05
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 30.10.2013 - L 7 AL 102/10

Quelle:

Bundessozialgericht

Referenznummer:

R/R6807


Informationsstand: 25.04.2016