Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Inhalt

Urteil
Förderung der Allgemeinerziehung und der Allgemeinbildung

Gericht:

LSG Celle 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 Ar 45/71


Urteil vom:

22.08.1972


Grundlage:

  • AFG § 40 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 37 S 1 Fassung 1969-06-25 |
  • JWG § 5 Abs 1 Nr 7 Fassung 1970-08-06 |
  • JWG § 6 Abs 3 Fassung 1970-08-06 |
  • JWG § 6 Abs 2 Fassung 1970-08-06

Leitsatz:

1. Die den Arbeitsämtern übertragene Berufserziehung umfaßt nicht die Förderung der Allgemeinerziehung und der Allgemeinbildung. Die Arbeitsämter sind daher auch nicht verpflichtet, bei Berechnung der Ausbildungsbeihilfe für in Heimen wohnende Jugendliche den Bedarf für den Lebensunterhalt anders zu bemessen, als wenn die Auszubildenden im elterlichen Haushalt lebten.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE012280057


Informationsstand: 01.01.1990