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Urteil
Kostenübernahme der Bundesanstalt für Arbeit nur, wenn Heimunterbringung eines Behinderten für eine berufsfördernde Maßnahme notwendig ist

Gericht:

LSG Berlin


Aktenzeichen:

L 4 Ar 92/84


Urteil vom:

22.03.1985


Grundlage:

  • AFG § 56 Abs 3 Nr 3a Fassung 1981-12-22

Leitsatz:

1. Die Bundesanstalt hat für die Dauer einer berufsfördernden Maßnahme, an der ein Behinderter teilnimmt, der wegen seiner Behinderung auch unabhängig von der Rehabilitationsmaßnahme für dauernd in einem Heim untergebracht leben muß, keine Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu gewähren. Insoweit verbleibt es bei der Zuständigkeit des jeweiligen Sozialhilfeträgers. Die Bundesanstalt hat diese Kosten nur dann zu übernehmen, wenn der Zweck der Heimunterbringung darin besteht, dem Behinderten die Teilnahme an der berufsfördernden Maßnahme erst zu eröffnen.
Die vom Bundessozialgericht im Urteil vom 9.11.1983 7 RAr 48/82 = SozR 4100 § 56 Nr 14 zu § 56 Abs 3 Nr 3a AFG aF dazu aufgestellten Grundsätze gelten auch und erst recht für die durch das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz mit Wirkung vom 1.1.1982 an geltende Neufassung dieser Vorschrift, nach der für die Kostenübernahme Voraussetzung ist, daß die Heimunterbringung des Behinderten "für" die berufsfördernde Maßnahme notwendig ist.

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1984-06-18 S 57 Ar 860/83
nachgehend BSG 1986-08-21 11b RAr 8/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE026030106


Informationsstand: 01.01.1990