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Urteil
Überleitung des Unterhaltsanspruches des Sozialhilfeempfängers gemäß BSHG Paragraph 90, 91 in Höhe des anteiligen Kindergeldes

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

8 A 285/84


Urteil vom:

20.06.1985


Grundlage:

  • BSHG § 91 Abs 3 S 1

Leitsatz:

(Überleitung des Unterhaltsanspruches des Sozialhilfeempfängers gemäß BSHG §§ 90, 91 in Höhe des anteiligen Kindergeldes)
1. Der Sozialhilfeträger darf abweichend von der ermessensbindenden Regelung des BSHG § 91 Abs 3 S 1 Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil bei Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe nicht schon deshalb auf sich überleiten und den Unterhaltsverpflichteten in Höhe des anteiligen Kindergeldes in Anspruch nehmen, weil der Elternteil Kindergeld für den Hilfeempfänger erhält.

Rechtszug:

vorgehend VG Köln 1983-11-29 21 K 805/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE100878611


Informationsstand: 01.01.1990