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Urteil
Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten durch die BA während beruflicher Reha-Maßnahme

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7/9b RAr 16/92


Urteil vom:

11.11.1993


Grundlage:

  • AFG § 56 Abs 3 Nr 3a Fassung 1981-12-22 |
  • AFG § 56 Abs 1 Fassung 1981-12-22 |
  • AFG § 56 Abs 3 Nr 4 Fassung 1981-12-22 |
  • RehaAnO 1975 § 29 Abs 3 Fassung 1988-07-06 |
  • RehaAnO 1975 § 33 Fassung 1988-07-06

Leitsatz:

1. Ist der Behinderte während der von der Bundesanstalt für Arbeit zu fördernden Teilnahme an einer Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte auf Kosten Dritter - etwa der Sozialhilfe - in einem Wohnheim/Internat untergebracht, hat die Bundesanstalt für Arbeit auch die Kosten der Mittagsmahlzeiten zu übernehmen, wenn diese Unterbringung nicht in einem unmittelbaren zeitlichen, räumlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der Reha-Maßnahme steht.

2. Allgemein zu den Voraussetzungen für Ansprüche von Behinderten gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten während einer beruflichen Reha-Maßnahme (Fortführung von BSG vom 1. 4.1993 - 7/9b RAr 16/91 = SozR 3 - 4100 § 56 Nr 9).

Fundstelle:

RegNr 21213 (BSG-Intern)

Rechtszug:

vorgehend SG Bayreuth 1990-10-17 S 12 Al 120/90
vorgehend LSG München 1992-04-23 L 9 Al 393/90

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE044913406


Informationsstand: 17.02.1994