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Urteil
Eingliederungshilfe umfaßt Anspruch auf Urlaubsbetreuung

Gericht:

VG Braunschweig


Aktenzeichen:

4 B 4323/96


Urteil vom:

17.09.1996


Die Antragstellerin ist geistig behindert und in einer Werkstatt für Behinderte tätig. Sie begehrte die Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger für die vorübergehende stationäre Betreuung in einem Wohnheim der Lebenshilfe während der urlaubsbedingten Abwesenheit der Mutter. Noch im Jahre 1995 hatte der Sozialhilfeträger die Kosten für die Betreuung während der urlaubsbedingten Abwesenheit der Mutter übernommen. Eine Kostenübernahme für die Betreuung während des Urlaubs der Mutter im Herbst 1995 lehnte er jedoch mit der Begründung ab, daß es sich dabei um eine Maßnahme der Pflege handele, für die die Pflegeversicherung zuständig sei. Dies gelte unbeschadet der Tatsache, daß die geistig behinderte Frau von der Pflegeversicherung nicht als pflegebedürftig anerkannt worden war.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/1996

Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht Braunschweig beantragte Erlaß einer einstweiligen Anordnung war erfolgreich; das Sozialamt ist zur Übernahme der Kosten verurteilt worden. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt:

"Bei der im Rahmen dieses vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur möglichen summarischen Überprüfung der Rechtslage spricht ... Überwiegendes dafür, daß der Anstragstellerin ein Anspruch auf die begehrte Kostenübernahme für ihre stationäre Behandlung als Eingliederungsmaßnahme nach §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG zusteht. Eine vorrangige Leistungsverpflichtung eines anderen Sozialhilfeträgers besteht insoweit nicht. Insbesondere sind nicht die Voraussetzunen der §§ 38 SGB V, 29 SGB VI, 20 SGB VIII und 56 Abs. 2 Ziff. 4 AFG gegeben. Leistungen nach 39 SGB XI kann die Antragstellerin nicht in Anspruch nehmen, da sie nach dem Bescheid vom 12.7.1995 nach den damaligen Feststellungen nicht, wie dies erforderlich ist, erheblich pflegebedürftig ist (...).

Ohne daß dies im vorliegenden Verfahren abschließed geklärt werden kann, geht die Kammer aber aus nachfolgend angeführten Gründen davon aus, daß es sich bei der von der Antragstellerin begehrten vorübergehenden Unterbringung in dem Wohnheim um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe i.S. der §§ 39, 40 BSHG handelt. Die Kammer geht dabei zunächst davon aus, daß entsprechend der Systematik des BSHG und insbesondere auch der Pflegeversicherung zwischen Maßnahmen der Eingliederungshilfe und solchen zur Pflege zu unterscheiden ist. Die Abgrenzung hat dabei nach der Zielrichtung der Maßnahme zu erfolgen. Da es zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe gehört, den Behinderten auch soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen sowie die Folgen einer vorhandenen Behinderung zu beseitigen, ist vorrangig Eingliederungshilfe zu gewähren, solange noch Fortschritte in der selbständigen Lebensführung des Behinderten erreicht werden können (vgl. Mergler/ Zink, BSHG-Kommentar, § 39 BSHG, Rdnr. 70 m. w. N.).

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß häufig, wenn nicht sogar regelmäßig im Rahmen der Eingliederungshilfe auch Pflegemaßnahmen mit durchgeführt werden. In diesem Fall ist danach zu unterscheiden, ob die Pflegeleistungen als selbständige Leistungen anzusehen sind oder es sich lediglich um eine Annexleistung handelt. Ist letzteres der Fall, so gehen die Pflegeleistungen in den Leistungen der Eingliederungshilfe mit auf und es finden demnach nur die §§ 39, 40 BSHG Anwendung. Andernfalls ist zwischen den einzelnen Hilfearten je nach Bedarf zu unterscheiden (vgl. Mrozynski, SGb 1995, 104, 108). Nimmt daher ein Hilfeempfänger in einer Einrichtung Eingliederungshilfe in Anspruch und bedarf er als Annex auch gewisser Pflegeleistungen, so handelt es sich mangels Trennbarkeit insgesamt um Eingliederungshilfe (Mrozynski/Zink, a.a.O., S. 108; s. ferner Mergler/Zink, a.a.O., Rdnr. 70). Dementsprechend sollen nach den der Kammer vorliegenden Unterlagen die Angebote für behinderte Menschen bislang überwiegend als Maßnahmen der Eingliederungshilfe gewährt werden (vgl. die Nachweise bei Rademacker, RdJB 1996, 223)."

Referenznummer:

R/R0465


Informationsstand: 11.06.1997