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Urteil
Sozialhilfe - zum Anspruch auf Unterbringung in einem Wohnheim - Urlaubsabwesenheit der Mutter

Gericht:

OVG Lüneburg 12. Senat


Aktenzeichen:

12 M 5777/96


Urteil vom:

21.10.1996


Orientierungssatz:

1. Einzelfall des bejahten Anspruchs einer geistig Behinderten auf Übernahme der Kosten für eine vorübergehende stationäre Betreuung in einem Wohnheim der Lebenshilfe während der Dauer der urlaubsbedingten Abwesenheit der Mutter (im Einzelfall konnte dahinstehen, aufgrund welcher Vorschriften des BSHG die Leistung zu erbringen war, da der Sozialhilfeträger für die Gewährung aller in Betracht kommenden Leistungen zuständig ist).

Fundstelle:

RdLH 1996, 148-149 (T)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Die geistig behinderte Antragstellerin begehrte die Übernahme der Kosten einer vorübergehenden stationären Betreuung in einem Wohnheim der Lebenshilfe während der urlaubsbedingten Abwesenheit der Mutter. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte dem Antrag stattgegeben (Rechtsdienst 3/96, S. 112). Die dagegen vom Sozialhilfeträger eingelegte Beschwerde ist vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht habe den Sozialhilfeträger zu Recht verpflichtet, den Wohnheimaufenthalt der Antragstellerin zu finanzieren, da diese auf die Betreuung in dem Wohnheim angewiesen gewesen ist. Ihre sie sonst betreuende Mutter sei während dieser Zeit ortsabwesend gewesen, und die Antragstellerin sei wegen ihrer geistigen Behinderung nicht in der Lage, allein zu leben. Sie sei auf Betreuung angewiesen.
Weiter führte das Gericht aus: "Dahinstehen kann, aufgrund welcher Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes die Leistung zu erbringen ist, da für die Gewährung aller in Betracht kommender Leistungen die Antragsgegnerin zuständig ist. (...) Die Hilfe ist nämlich in der in Rede stehenden Einrichtung zu gewähren, weil eine andere Art der Hilfe nicht in Betracht kommt, eine solche ist auch von der orts- und sachkundigen Antragsgegnerin nicht angeregt oder vorgeschlagen worden."

Da die Antragsgegnerin in jedem Fall zuständig sei, müsse in dem Eilverfahren auch nicht geklärt werden, welche Art der Hilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege) zu erbringen sei. Gleichfalls könne dahinstehen, ob Leistungen der Pflegekasse vorrangig seien, da die Antragstellerin auf diese Hilfen nicht mehr verwiesen werden könne, nachdem die Hilfe angelaufen und der Zeitraum, in dem Hilfe zu gewähren sei, nahezu beendet sei.

Referenznummer:

MWRE000429700


Informationsstand: 06.08.1997