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Urteil
Zum Anspruch auf einen Schwerstbehindertenzuschlag - hier: Wohnheim für Behinderte

Gericht:

VG Karlsruhe 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 967/97


Urteil vom:

23.10.1997


Grundlage:

  • SGB 10 § 31 S 1 |
  • BSHG § 93 Abs 3 S 2 |
  • BSHG § 93 Abs 3 S 3 |
  • BSHG § 94

Orientierungssatz:

1. Einzelfall des bejahten Anspruchs eines Betreibers
eines Wohnheims für Behinderte auf Gewährung eines
Schwerstbehindertenzuschlags für eine Rund-um-die-Uhr-
Betreuung.
Hier: Eine Kostenzusagen als begünstigender Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung iSv SGB 10 § 31 S 1 lag vor und konnte
nur für die Zukunft aufgehoben werden.

Fundstelle:

RdLH 1998, 18-19 (Gründe)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE003929800


Informationsstand: 05.10.1998