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Urteil
Zum Rechtsschutzbedürfnis auf Bezeichnung der richtigen Hilfeart

Gericht:

VGH München 12. Senat


Aktenzeichen:

12 B 00.1959


Urteil vom:

11.10.2001


Orientierungssatz:

1. Wird dem Betroffenen neben der Gewährung von Hilfe zur Pflege konkludent auch die Weitergewährung von Eingliederungshilfe abgelehnt (sogenannter "Umetikettierungsbescheid"), so enthält die Ablehnung die Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung; ein solcher "Umetikettierungsbescheid" kann auch der Vorbereitung eines Verlangens dienen, aus einer Einrichtung der Behindertenhilfe in ein Pflegeheim zu wechseln und damit die Rechtsposition des Hilfeempfängers verschlechtern.
(Hier: Rechtsschutzbedürfnis bejaht; die gewährte Hilfe trage nicht die richtige Bezeichnung.)

2. Vergleiche OVG Lüneburg, 2000-04-12, 4 L 35/00, NVwZ-RR 2001, 39.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Der im Juni 1932 geborene Kläger leidet an einer hochgradigen Sprachstörung bei Debilität im Sinne ebenfalls hochgradiger Hirnminderleistung. Er ist zudem extrem schwerhörig, der Grad der Behinderung beträgt 100. Ab Februar 1979 bezog der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente, seit Juli 1997 bezieht er eine Regelaltersrente. Von Semptember 1979 bis zu seinem alterbedingten Ausscheiden im Juni 1997 war der Kläger in einer Behindertenwerkstatt der Lebenshilfe tätig. Seit Beginn seiner Beschäftigung in der Werkstatt wohnt der Kläger in einem Wohnheim dieser Einrichtung und erhält Eingliederungshilfe gemäß § 39 ff. BSHG.

Im April 1998 gewährte der beklagte Sozialhilfeträger dem Kläger "Hilfe zur Pflege" gemäß § 68 BSHG ab dem 01. April 1998. Eine Begründung, warum dem Kläger nunmehr Hilfe zur Pflege gewährt werde, enthielt der Bescheid nicht. Im Bescheid ist allerdings ausgeführt, dass eine Verlegung in ein Pflegeheim erforderlich sei, sobald der Kläger die Voraussetzungen für eine Einstufung nach dem SGB XI erfüllte (Pflegestufe I, II oder III).

Die gegen die Umbenennung der Hilfeart gerichtete Klage hat das VG mit Urteil vom 23. März 2000 abgewiesen ( VG Regensburg - Az. RN 4 K 00.432). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kläger zwar weiterhin Leistungen der Eingliederungshilfe erhalte, er aber dadurch, dass die ihm gewährte Hilfe nicht die richtige Bezeichnung getragen habe, nicht in seinen Rechten verletzt sei.

Im Verfahren vor dem Bayerischen VGH hat der Kläger vorgetragen, dass bei ihm kein Pflegebedarf bestehe. Mit der Umetikettierung der Hilfeart habe der beklagte Sozialhilfeträger aber diesbezügliche Feststellungen getroffen. Dadurch werde er auch in seinen Rechten verletzt.

Der VGH hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Der Bescheid des Sozialhilfeträgers sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Für das Begehren des Klägers sei ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen. Der angefochtene Bescheid enthalte neben der Gewährung von Hilfe zur Pflege konkludent auch die Ablehnung der Weitergewährung von Eingliederungshilfe. Schon diese Ablehnung enthalte für den Kläger die Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung. Daneben könne ein "Umetikettierungsbescheid" der Vorbereitung eines Verlangens, aus einer Einrichtung der Behindertenhilfe in ein Pflegeheim zu wechseln, dienen und damit die Rechtsposition des Hilfeempfängers verschlechtern, wie die ergänzenden Ausführungen zur Verlegung deutlich zeigten.

Die Abgrenzung zwischen "Hilfe zur Pflege" und "Eingliederungshilfe" habe sich daran zu orientierem, welchem Ziel die konkrete Hilfe diene. So habe die "Hilfe zur Pflege" in erster Linie einen bewahrenden Charakter, und zwar unbeschadet dessen, dass insbesondere die aktivierende Pflege auch darauf auszurichten sei, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte wieder zu gewinnen oder zu erhalten. Demgegenüber ziele die "Eingliederungshilfe" primär zukunftsgerichtet auf eine Behebung oder Milderung der Folgen der Behinderung und auf die Eingliederung des behinderten Menschen in die Gesellschaft.

Wenn die dem Kläger zuteil werdende Hilfe, die geeignet aber auch erforderlich sei, seinen tatsächlichen Bedarf zu decken, als Eingliederungshilfe anzusehen sei, habe der Kläger einen Anspruch auf Gewährung gerade dieser Hilfeart. Dem Kläger sei die Hilfe zu gewähren, die er im Wohnheim auch tatsächlich erhalte. Da dem Kläger Eingliederungshilfe (weiter) zustehe, werde er durch die Ablehnung oder den stillschweigenden "Widerruf" in seinen Rechten verletzt.


Quelle:
Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/02

Referenznummer:

MWRE010440200


Informationsstand: 09.09.2003