Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Inhalt

Urteil
Außergewöhnliche Belastungen für Schwerbehinderte: Heimunterbringung steuerrechtlich anerkannt

Gericht:

BFH


Aktenzeichen:

III R 15/00


Urteil vom:

18.04.2002


Ein älterer, im Ruhestand lebender Beamter mit einen Schwerbehindertenausweis der Merkzeichen G, aG und H zieht in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 für seine Unterbringung in einem Wohnstift rund 30 000 DM als außergewöhnliche Belastung (aB) nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab. Neben den Heimkosten von monatlich 3500 DM werden Nebenkosten für Strom und Telefon sowie ein monatlicher Pflegekostenzuschlag von 30 DM geltend gemacht. Das Versorgungsamt bewilligte ihm wegen zunehmender Hilflosigkeit eine Pflegezulage nach Stufe II.

Das Finanzamt gewährte ihm lediglich den Pauschbetrag für hilflose Behinderte in Höhe von 7200 Mark sowie den Pflegepauschbetrag von 1800 Mark für das Jahr 1997. Im Übrigen lehnte es die weiter geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ab.

In der Klage vor dem Finanzgericht machte der pensionierte Beamte geltend, dass er im Jahre 1991 nicht aus Altersgründen in das Wohnheim eingezogen sei, sondern ausschließlich um seine Behinderung erträglicher zu gestalten. Als Kriegsbeschädigter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent komme ihm die Anlage und Struktur des Heimes seiner Behinderung und Krankheit sehr entgegen. Trotzdem blieb die Klage zunächst erfolglos.

Erst in der Revision erklärte der Bundesfinanzhof (BFH), obwohl die Kosten für eine altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung zu rechnen seien, könne auch im Falle der Heimunterbringung § 33 EStG zur Anwendung kommen, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit oder Behinderung veranlasst sei.

Zu den Krankheitskosten gehören nach Auffassung des BFH nicht nur die Aufwendungen für medizinische Leistungen im engeren Sinne, sondern auch solche für eine durch Krankheit oder Behinderung bedingte Unterbringung. Habe sich ein Steuerpflichtiger aus Altersgründen für eine Heimunterbringung entschieden und sei er nur in dem bei Personen seines Alters üblichen Umfang pflegebedürftig seien nur die Aufwendungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen, die in der Unterbringung in der Pflegestation eines Heimes anfallen oder die zusätzlich zu dem Pauschalentgelt für die Unterbringung und einer eventuellen Grundpflege infolge Krankheit oder Pflegebedürftigkeit entstehen würden.

Eine Aufteilung des Pauschalpreises in übliche als Kosten der Lebensführung zu behandelnde Unterbringungskosten und außergewöhnliche Krankheits- und Pflegekosten komme nicht in Betracht. Die entstandenen Aufwendungen für Heimunterbringung als Krankheitskosten seien steuerlich nur insoweit zu berücksichtigen, als sie dem Steuerpflichtigen als zusätzliche Aufwendungen erwachsen würden; daher könnten die gegenüber der normalen Lebensführung entstandenen Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Allerdings mindern ersparte Aufwendungen den im Rahmen des § 33 EStG anzusetzenden Betrag, dem entsprechend sind Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, die in der Höhe den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entsprechen dürfte. Außerdem sind die Aufwendungen um die dem Heimbewohner gewährte Pflegezulage zu kürzen, da die Zulage mit den geltend gemachten Aufwendungen insoweit Zusammenhänge als die Ersatzleistung durch den Aufwand ausgelöst worden sei.

Der Pflegepauschbetrag in Höhe von 1800 Mark gem. § 33 b Abs. 6 EStG könne nicht geltend gemacht werden, weil der Steuerpflichtige keine andere Person gepflegt habe, sondern selbst im Wohnheim betreut worden sei. Er könne jedoch die in den Unterbringungskosten enthaltenen Dienstleistungen, die mit Aufwendungen für eine Haushaltshilfe vergleichbar seien, bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Mark nach § 33 a Abs. 3 EStG abziehen. Von den nach § 33 EStG zu berücksichtigenden Gesamtkosten seien aber der auf die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen des Heimes entfallende Anteile abzuziehen (BFH Urteil vom 18.04.2002 Az.: III R 15/00).

Wohnt ein Steuerpflichtiger aus Altersgründen in einem Wohnheim und ist er pflegebedürftig, sind die Aufwendungen nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, die in der Unterbringung in der Pflegestation eines Heimes anfallen oder die dem Steuerpflichtige zusätzlich zu dem Pauschalentgeld für die Unterbringung und einer Grundpflege infolge Krankheit oder Pflegebedürftigkeit entstehen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialrecht + Praxis 08/2003

Referenznummer:

R/R1864


Informationsstand: 27.02.2004