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Urteil
Abgelehnte Rundfunkgebührenbefreiung für Kfz zum Behindertentransport

Gericht:

VGH München 7. Senat


Aktenzeichen:

7 B 01.2382


Urteil vom:

18.04.2002


Orientierungssatz:

Zur Ablehnung einer Gebührenbefreiung für Rundfunkempfangsgeräte in Kfz, die zum Behindertentransport genutzt werden (keine Einrichtung für Behinderte).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit über die Rundfunkgebührenpflicht für zehn Autoradios, die in Fahrzeugen des Klägers, dem Verein der Lebenshilfe im Nürnberger Land e.V. ( Lebenshilfe), eingebaut sind. Dabei handelt es sich um vier Fahrzeuge für die Werkstatt für Behinderte, drei Fahrzeuge für das Wohnheim sowie drei Fahrzeuge für die Tagesstätte an der Dr.-B.-L.-Schule.

Den unter anderem für diese Geräte gestellten Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung vom 12. Juli 2000 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 17. Juli 2000 ab. Kraftfahrzeuge könnten generell nicht als Einrichtungen im Sinne des § 3 Satz 1 Befreiungsverordnung (BefrVO) angesehen werden, da Kraftfahrzeuge keine stationären Einrichtungen mit anstalts- bzw. heimmäßiger Betreuung seien. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 21. November 2000 zurück.

Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 2. August 2001 statt. Bei der Werkstätte für Behinderte, dem Wohnheim für Behinderte sowie der Tagesstätte an der Dr.-B.-L.-Schule handle es sich um (Teilbereiche) eine(r) Einrichtung für Behinderte im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 BefrVO. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Einrichtungsbegriff (des § 100 Abs. 1 BSHG) funktional zu verstehen. Aus Sinn und Zweck des § 3 Satz 1 BefrVO werde deutlich, dass der Verordnungsgeber nur solche Rundfunkempfangsgeräte von der Gebührenpflicht befreien wolle, die im Rahmen einer stationären Einrichtung bereit gehalten würden. Dort würden jedoch unter Zugrundelegung der funktionalen Auslegung auch Rundfunkempfangsgeräte bereit gehalten, die in zugehörigen externen Bestandteilen der stationären Einrichtung, z.B. in Fahrzeugen, bereit gehalten würden. Die vom Kläger betriebenen Einrichtungen bildeten eine "einheitliche Einrichtung", da sich das gesamte (Alltags-) Leben der betreuten behinderten Menschen in diesem räumlich-organisatorischen Umfeld abspiele. Es liege in der Natur der Sache, dass die behinderten Menschen auf ein Transportmittel angewiesen seien, das sie vom Wohnen zur Arbeit oder Schule und wieder zurück bringe. Die vom Kläger verwendeten Fahrzeuge würden, abgesehen von Freizeitfahrten, ausschließlich zum Transport behinderter Menschen zwischen den drei genannten Teilbereichen der Einrichtung verwendet. Sie seien damit ein organisatorischer Bestandteil der Einrichtungen. Für das Vorliegen einer stationären Einrichtung sei nicht erforderlich, dass es sich bei allen Teilen der Einrichtung um Immobilien - im ursprünglichen Sinn der Unbeweglichkeit der Sache - handle. Die Rundfunkempfangsgeräte würden auch für den betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereit gehalten, die Mitnutzung des Rundfunkempfangs durch Betreuer sei zwangsläufig und damit grundsätzlich unschädlich. Das vom Beklagten geforderte Kriterium der Ausschließlichkeit der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte in Kraftfahrzeugen durch den betreuten Personenkreis gelte jedenfalls dann nicht, wenn beim Transport behinderter Menschen eine Betreuung stattfinde. Auch die Mitnutzung der Rundfunkempfangsgeräte durch den Fahrer sei deshalb unschädlich.

Mit der wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung beantragt der Beklagte,
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. August 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er aus: Die Kraftfahrzeuge des Klägers seien nicht als Einrichtung für Behinderte anzusehen. Dafür spreche bereits der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV, der eng auszulegen sei. Danach könnten nur Rundfunkgeräte in Unternehmen, Betrieben oder Anstalten von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Deshalb kämen für die Rundfunkgebührenbefreiung nur Rundfunkgeräte innerhalb von stationären Einrichtungen wie Gebäuden oder Räumen in Betracht. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthalte in § 1 Abs. 3 und in § 5 abschließende Regelungen für das Bereithalten von Rundfunkgeräten in Kraftfahrzeugen. Auch Sinn und Zweck der Befreiungsvorschriften widersprächen der vom Verwaltungsgericht gefundenen Auslegung. Die vorgesehene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkgeräte in stationären Einrichtungen liege nämlich letztlich darin begründet, dass der in den Einrichtungen betreute Personenkreis sich dort regelmäßig und über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhalte und somit weitgehend, möglicherweise sogar auf Dauer von der Teilnahme am öffentlichen sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen sei, so dass die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht dazu beitrage, die Betroffenen vor einer kulturellen Verödung zu bewahren. Demgegenüber führe eine sich regelmäßig maximal im Ein-Stunden-Bereich abspielende Beförderung keinesfalls zu einem Ausschluss von der Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben. Soweit sich das Verwaltungsgericht auf einen angeblich eingeschränkten Einrichtungsbegriff stütze und ihm dabei im Rahmen einer funktionalen Auslegung auch Rundfunkempfangsgeräte zuordne, "die in zugehörigen externen Bestandteilen der stationären Einrichtung, z.B. Fahrzeugen, bereitgehalten werden", sei dies weder mit dem Wortlaut des § 3 Satz 1 BefrVO noch mit dessen Einrichtungsbegriff vereinbar. Auch aus dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten funktionalen Einrichtungsbegriff folge nicht, dass hierunter auch ein Kraftfahrzeug zu subsumieren sei. Soweit das Verwaltungsgericht seine Entscheidung darauf stütze, dass die Fahrzeuge dem Transport der Behinderten innerhalb der einzelnen Teile der vom Kläger betriebenen Einrichtungen dienten und damit lediglich die notwendige Verbindung zwischen diesen darstellten, werde im vorliegenden Fall verkannt, dass die Fahrzeuge gerade nicht der Beförderung der behinderten Menschen zwischen den einzelnen Einrichtungen des Klägers dienten, sondern zu Besuchen externer öffentlicher Veranstaltungen (z. B. Gottesdienste, Kino und Diskotheken) oder von Kursen der Volkshochschule oder zur Durchführung integrativer Maßnahmen mit anderen Einrichtungen verwendet würden. Darüber hinaus würden vor allem im Sommer auch längere Ausflugs-, Freizeit- und Urlaubsfahrten unternommen. Im Übrigen würden die streitgegenständlichen Geräte auch nicht für den betreuten Personenkreis zum Empfang bereit gehalten.

Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Bei den hier streitgegenständlichen Rundfunkgeräten handle es sich um Rundfunkgeräte in Fahrzeugen, die einen Teil der Organisationsstruktur der klägerischen Einrichtung darstellten. Der Beklagte verwechsle offensichtlich den Begriff "stationär" mit "unbeweglich". Die Fahrzeuge stellten lediglich einen untergeordneten organisatorischen Teilbereich der Gesamteinrichtung dar. Wenn für die Gesamteinrichtung ein Befreiungsanspruch bestehe, so gelte dies erst recht für die Fahrzeuge und für die sich hierin befindenden Empfangsgeräte. Bestehe mithin also eindeutig für die "Haupteinrichtung" ein Befreiungsanspruch, so gelte dies auch für die Geräte in Fahrzeugen, die dem Zweck der Einrichtung zu dienen bestimmt und untergeordnet seien. Die Autoradios würden auch für den betreuten Personenkreis bereit gehalten und typischerweise von diesem genutzt.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellte in der mündlichen Verhandlung keinen förmlichen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet, da das Verwaltungsgericht zu Unrecht der Klage stattgegeben hat. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die von ihm beantragten zehn Rundfunkempfangsgeräte gemäß § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) vom 31. August 1991 ( GVBl S. 451), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch den 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2000 (GVBl S. 887), in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefrVO) vom 21. Juli 1992 (GVBl S. 254).

Rechtsgrundlage für die begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist § 3 Satz 1 Nr. 2 BefrVO, der seinerseits auf der Ermächtigung in § 6 RGebStV beruht. Nach § 3 Satz 1 Nr. 2 BefrVO wird eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunksempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für Behinderte, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für Behinderte für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereit gehalten werden. Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist, dass der Rechtsträger gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BefrVO). Dies ist hier unstreitig der Fall.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts unterfallen jedoch die vom Kläger betriebenen Fahrzeuge nicht dem Einrichtungsbegriff der genannten Vorschrift:
Nach dem sog. funktionalen Einrichtungsbegriff, den das Bundesverwaltungsgericht zu § 100 Abs. 1 BSHG entwickelt hat (BVerwG vom 24.2.1994 NVwZ 1995, 80), ist unter einer "Einrichtung" ein in einer besonderen Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefasster Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln zu verstehen, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist. Danach ist auch eine räumlich dezentrale Unterbringung von Organisationsteilen mit dem Begriff der Einrichtung vereinbar, wenn sie der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet sind, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen sind (BVerwG a.a.O.). Nicht erforderlich ist hingegen, dass die organisatorische Zusammenfassung sich auch in räumlicher Hinsicht gewissermaßen "unter einem Dach" befindet. Unter Heranziehung dieser Grundsätze unterfallen die drei Betriebe des Klägers für sich gesehen dem Einrichtungsbegriff, sei es als jeweils einzelne Einrichtung, sei es als Gesamteinrichtung. Daraus folgt aber noch nicht, dass die Kraftfahrzeuge - und zwar unabhängig davon, ob sie nur dem Transport der behinderten Menschen zwischen den jeweiligen Einrichtungen oder wie hier sonstigen Zwecken, wie etwa Ausflugsfahrten, dienen - zwingend diesen Einrichtungen in rundfunkgebührenrechtlicher Hinsicht zuzurechnen sind. Der Einrichtungsbegriff im Sinne des § 3 Satz 1 BefrVO hat sich nämlich am Wortlaut sowie an Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift zu orientieren. In genannter Vorschrift werden die Begriffe Betrieb oder Einrichtung ersichtlich als Oberbegriffe verstanden und in der für den vorliegenden Fall allein in Frage kommenden Nr. 2 dieser Vorschrift durch Beispiele konkretisiert. In allen Beispielsfällen handelt es sich um Einrichtungen, die eine anstalts- bzw. heimmäßige Betreuung ermöglichen. Daraus wird deutlich, dass der Verordnungsgeber nur solche Rundfunkempfangsgeräte von der Gebührenpflicht befreien wollte, die im Rahmen einer stationären Einrichtung bereit gehalten werden (BayVGH vom 11.7.2001 VwRR BY 2001, 341 = ZuM - RD 2001, 527). Selbst wenn man die Kraftfahrzeuge den einzelnen Einrichtungen bzw. der Gesamteinrichtung des Klägers vom Grundsatz her zuordnet, so ist doch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (a.a.O.) entscheidend, dass der in den Einrichtungen nach § 3 Satz 1 Nr. 2 BefrVO betreute Personenkreis sich dort regelmäßig und über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhält und somit weitgehend (d.h. tagsüber), für mehrere Tage bzw. Wochen oder sogar auf Dauer von der Teilnahme am öffentlichen sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen ist. In diesen Fällen soll die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht dazu beitragen, die Betroffenen vor einer "kulturellen Verödung" zu bewahren (BayVGH a.a.O.; vgl. auch BayVGH vom 30.6.1981 BayVBl 1982, 52).

Nach diesen Grundsätzen unterfallen zwar die eigentlichen Einrichtungen (Werkstatt für Behinderte, Wohnheim, Tagesstätte) wie erwähnt der Rundfunkgebührenbefreiung, was der Beklagte auch nicht bestreitet. Jedoch führt der Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät während der Fahrten zwischen den einzelnen Einrichtungen oder - wie hier - während der Beförderung von einer vom Kläger betriebenen Einrichtung zu Besuchen externer Veranstaltungen gerade nicht zu einem Ausschluss von der Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben. Eine "kulturelle Verödung" ist während des relativ geringen Zeitraums der Beförderungsfahrten vielmehr nicht zu erwarten. Sollten, wie der Beklagte vorträgt, diese Geräte in erster Linie die Funktion haben, die behinderten Menschen während der Beförderung in den Kraftfahrzeugen zu beruhigen, so ließe sich dieser Zweck auch durch Abspielgeräte erfüllen (vgl. auch VGH BW vom 15.1.1996 Az. 2 S 1749/95 Juris).
Nach alledem unterfallen die streitgegenständlichen Rundfunkempfangsgeräte nicht dem Einrichtungsbegriff des § 3 Satz 1 Nr. 2 BefrVO, so dass die sachlichen Befreiungsvoraussetzungen nach dieser Vorschrift nicht vorliegen. Auf die Frage, ob die Geräte ausschließlich oder vorwiegend für den betreuten Personenkreis bereit gehalten werden, kommt es deshalb nicht mehr an.
Nach alledem war der Berufung des Beklagten stattzugeben und das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. mit §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür in § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen, zumal die Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und der hierzu ergangenen Befreiungsverordnung Landesrecht sind.

Referenznummer:

MWRE107990200


Informationsstand: 10.03.2003