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Urteil
Umfang der Aufsichtsverpflichtung bei Menschen mit Behinderung

Gericht:

LG Aachen


Aktenzeichen:

9 O 481/02


Urteil vom:

14.11.2003


Ein seit langem in einer Wohnstätte lebender Mann mit geistiger Behinderung half einem Mitarbeiter der Einrichtung beim Transport von Materialien zu einer der Einrichtung gegenüber befindlichen Außenwohnanlage. Da in dem Fahrzeug nicht genügend Platz war, führte der Mitarbeiter den behinderten Mann an die nahegelegene Fußgängerampel und wartete, bis er die Straße überquert hatte. Nach dem Eintreffen auch des Mitarbeiters entluden beide das Fahrzeug, wobei Materialien in das Obergeschoss zu transportieren waren. Während sich der Mitarbeiter noch im Obergeschoss aufhielt, befand sich der behinderte Mann bereits wieder im Erdgeschoss und rief dem Mitarbeiter zu, dass er ins Wohnheim zurück gehen wolle. Der Mitarbeiter wies ihn an, auf ihn zu warten und eilte durch das Treppenhaus in das Erdgeschoss. Entgegen dieser Weisung hatte der behinderte Mann das Haus bereits verlassen und versucht, die zwischen den Einrichtungen befindliche Straße an nicht gesicherter Stelle zu überqueren. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt.

Die eingereichte Klage richtet sich sowohl gegen die Einrichtung als auch gegen den Mitarbeiter. Der behinderte Mann verlangt als Kläger Schadensersatz für seine beschädigte Kleidung und ein angemessenes Schmerzensgeld. Der Vater des behinderten Mannes begehrt Schadensersatz für die im Hinblick auf die Betreuung des Klägers während des Krankenhausaufenthaltes und der Rehabilitation entstandenen Kosten. Das Landgericht wies die Klage ab. Nach seiner Überzeugung lag keine Aufsichtsverletzung vor. Es verweist in seiner Entscheidung auf die langjährige Rechtsprechung. Danach hat ein Aufsichtspflichtiger seiner Verpflichtung genügt, wenn er zur Verhinderung einer Schädigung alles getan hat, was von ihm in seiner Lage vernünftigerweise verlangt werden konnte (BHG, VersR, 1965, 606). Das Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 345). Bei zu beaufsichtigenden behinderten Personen sind einerseits deren körperliche und geistige Eigenarten ausschlaggebend (BGH NJW 1995, 677), andererseits "muss bei der Beaufsichtigung und Betreuung auch die Würde behinderter Menschen gewahrt und ihrer Persönlichkeitsentwicklung Rechnung getragen werden" (OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 345). Behinderten Menschen soll ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden, das sich weitgehend dem nichtbehinderter Menschen annähert. Aus diesem Grunde und um therapeutischen Zielsetzungen gerecht zu werden, müssen individuelle Freiräume geschaffen werden, auch wenn dies mit gewissen Risiken verbunden ist (OLG Hamm, NJW-RR 1994, 864).

Diesen Maßgaben seien sowohl die Einrichtung als auch deren Mitarbeiter gerecht geworden. Die Mithilfe des behinderten Mannes beim Transport war geeignet, seine Eigenverantwortlichkeit zu fördern und sein Selbstwertgefühl zu steigern. Er war damit auch nicht überfordert, denn er kannte sich in der Umgebung der Einrichtung aus, beherrschte Verkehrsregeln und hat häufig selbstständig Botengänge in der näheren Umgebung getätigt. Zeugen bestätigten, dass er sich in vertrauter Umgebung durchaus verkehrssicher bewegte. Das Gericht sah für den beklagten Mitarbeiter keinen Anlass, in der konkreten Situation besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, wie z.B. das Verschließen der Eingangstür oder eine Überwachung des Klägers auf Schritt und Tritt. Dies wäre auch im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht und die Persönlichkeitsentwicklung des behinderten Mannes unangemessen gewesen. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Klägers, der stets die Anordnungen der Betreuer befolgt hat, gab es für den beklagten Mitarbeiter keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Kläger im konkreten Fall anders reagieren würde.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der beklagte Mitarbeiter seine Aufsichtspflicht nicht verletzt hat. Es handelte sich um ein unvorhersehbares Verhalten des behinderten Mannes, "das aufgrund seines bisherigen Verhaltens für einen besonnenen und verständigen Betreuer nicht absehbar war".

Da eine Pflichtverletzung des Erfüllungs- bzw. des Verrichtungsgehilfen verneint wurde, steht dem Kläger auch kein Anspruch gegen den Einrichtungsträger aus positiver Vertragsverletzung des Heimvertrages zu.

Die Schadensersatzansprüche des klagenden Vaters wurden mit dem Hinweis, dass ein solcher Anspruch an fehlender Pflichtverletzung des beklagten Mitarbeiters scheitere, abgewiesen.

Urteil nicht rechtskräftig

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/2004

Referenznummer:

R/R1903


Informationsstand: 07.04.2004