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Urteil
Aufnahme in den Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

Gericht:

VG Greifswald


Aktenzeichen:

5 a 1897/03


Urteil vom:

12.07.2006


Die Klägerin ist schwer körperlich und geistig behindert und erheblich pflegebedürftig. Sie weist schwere autoaggressive Tendenzen auf und lebt in einem Wohnheim. Sie wünscht eine zusätzliche Betreuung in dem Förder- und Beschäftigungsbereich einer Werkstatt.

Dies wurde von dem zuständigen Sozialhilfeträger, dem kommunalen Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Der Besuch des Förderbereichs einer Werkstatt stelle neben der Unterbringung in einer Wohnstätte eine Doppelförderung dar und sei deshalb nach den Sozialhilferichtlinien nicht zulässig.

Zudem sei nicht zu erwarten, dass die Klägerin in den Arbeitsbereich der Werkstatt integriert werden könne, so dass das Ziel der Fördergruppe deshalb nicht erreicht werden könne. Die Vorschrift des § 136 Abs.3 SGB IX sei auf behinderte Menschen zugeschnitten, die in der Häuslichkeit wohnten und teilstationär betreut würden. Die Tagesförderung und Betreuung von behinderten Menschen in stationären Einrichtungen sei regelmäßig Bestandteil des dort vorgehaltenen Versorgungsangebots.

Das VG Greifswald gab der Klage statt. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX. Die Förderung der Klägerin in dem Förder- und Betreuungsbereich der Werkstatt sei im Rahmen der Eingliederungshilfe geeignet und erforderlich. Dies habe der Amtsarzt des Landkreises bestätigt, weil dies eine soziale Eingliederung der Klägerin durch ständiges Üben in der Gruppe ermögliche. Ohne diese Förderung sei mit einem totalen Verlust der erlernten Fähigkeiten und dem Wiederauftreten des autoaggressiven Verhaltens zu rechnen.

Zwar sei es zutreffend, dass bei einer vollstationären Betreuung geprüft werden müsse, ob eine Doppelförderung vorliege, wenn eine weitere Maßnahme außerhalb der Einrichtung begehrt werde. Die Klägerin habe aber einen Heimplatz ohne interne Tragestruktur. Auch die Leistungsvereinbarung des Einrichtungsträgers weise aus, dass ein Teil der Bewohner der Wohnstätte in der Werkstatt beschäftigt sei. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass unverhältnismäßige Mehrkosten entstünden, wenn Wohnheimbewohner auch außerhalb teilstationäre Einrichtungsangebote in Anspruch nähmen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/2007

Referenznummer:

R/R2671


Informationsstand: 04.05.2007