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Urteil
Beihilfefähigkeit - Behinderten-Tandem - Fürsorgepflicht

Gericht:

OVG Saarlouis 3. Senat


Aktenzeichen:

3 K 293/98


Urteil vom:

11.03.2002


Leitsatz:

1. Die formellgesetzlich statuierte Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert wird, darf durch diese weder modifiziert noch über durch das Gesetz hinausgehende Anspruchsausschlüsse ergänzt werden.

2. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung eines Therapie-Tandems hält sich jedenfalls dann nicht im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht durch Beihilfevorschriften zustehenden Ermessens, wenn dieses Therapie-Tandem wegen der Besonderheiten des bei dem Beihilfeberechtigten bzw einem zu berücksichtigenden Angehörigen vorliegenden Körperschadens nicht der allgemeinen Lebenshaltung zugerechnet werden kann, sondern ein ärztlich verordnetes Hilfsmittel im Verständnis des § 6 Abs 1 Nr 4 BhV (Beihilfevorschriften des Bundes) darstellt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE008950200


Informationsstand: 10.03.2003