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Urteil
Gericht verneint Anspruch auf Versorgung mit einem behindertengerechten Fahrrad

Gericht:

LSG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

4 KR 4610/00


Urteil vom:

21.02.2002


Der im Februar 1977 geborene Kläger ist geistig behindert. Er kann etwa 1.000 m gehen und ermüdet bei längeren Gehstrecken in der Regel sehr stark. Unter Vorlage eines ärztlichen Attestes, wonach er wegen seiner Behinderung Bewegung unter Kontrolle benötige, wozu die Anschaffung eines zweisitzigen Fahrrades förderlich sei, beantragte der Kläger im Mai 1998 die Übernahme der Kosten für ein Doppelschalenfahrrad. Er legte hierzu einen Kostenvoranschlag über ca. 8.000,- DM vor. Die beklagte Krankenkasse verneinte die Eigenschaft eines Hilfsmittels im versicherungsrechtlichen Sinne und lehnte die Kostenübernahme ab. Bei dem Doppelschalenfahrrad stehe der Gebrauchswert als Fahrrad im Vodergrund. Das Fahrradfahren gehöre nach der Rechtsprechung des BSG nicht zu den anerkannten elementaren Grundbedürfnissen. Schließlich werde mit dem Fahrrad auch kein therapeutischer Zweck verfolgt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 02/2002

Die Klage wurde vom SG Heilbronn mit Urteil vom 12. Oktober 2000 zurückgewiesen (Az. S 2 KR 3060/98). Das Doppelschalenfahrrad sei für den Kläger nicht erforderlich, um den Erfolg einer Krankenbehandlung, insbesondere einer Krankengymnastik zu sichern. Therapeutische Nebeneffekte seien kostengünstiger durch gezielte Therapien zu erreichen. Das Doppelschalenfahrrad sei auch nicht erforderlich, um die Behinderung des Klägers auszugleichen.

Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung beim LSG ein und führte zur Begründung u.a. aus, er sei auf dem geistigen Niveau eines 12 - 13 jährigen Kindes. Auch wenn er sich zu Fuß bewegen könne, müsse er jedoch ständig zur Bewegung angetrieben werden, wozu als Motivation ein behindertengerecht ausgestattetes Fahrrad förderlich sei. Es handele sich auch um ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, da durch dessen Benutzung der Kreislauf stabilisiert, die Durchblutung gefördert, die Verdauung aktiviert, die Muskulatur gekräftigt und die Beweglichkeit der Gelenke gefördert werde. Darüber hinaus erhöhe ein Doppelschalenfahrrad seine Mobilität.

Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Das Doppelschalenfahrrad sei für den Kläger nicht erforderlich im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Es sei auch zur Sicherung des Erfolges einer Krankenbehandlung beim Kläger nicht notwendig, da diese durch andere gezielte Therapien erfolge.

Die beklagte Krankenkasse habe den Kläger schließlich nicht deshalb mit dem Fahrrad zu versorgen, um eine Behinderung auszugleichen. Zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sei nur die Behinderung selbst, nicht jedoch sämtliche direkten und indirekten Folgen einer Behinderung ausgleichbar. Die Leistungspflicht der GKV beschränke sich allein auf die medizinische Rehabilitation. Die darüber hinausgehende soziale Rehabilitation sei Aufgabe anderer Sozialleistungsysteme. Bei nur mittelbarer oder nur teilweise die Organfunktion ersetzenden Mittel könne lediglich dann ein Hilfsmittel im Sinne der GKV angenommen werden, wenn sich hiermit die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem Lebensbereich, sondern im gesamten täglichen Leben beseitigen oder mildern lassen und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens beträfen. Nach der Rechtsprechung des BSG zählten zu den Grundbedürfnissen u.a. die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, wobei als Maßstab für die Bewegungsfreiheit als Grundbedürfnis diejenige Entfernung zugrunde gelegt werde, die ein Gesunder zu Fuß zurücklege. Das Doppelschalenfahrrad sei zur Verwirklichung dieses so beschriebenen Grundbedüfnisses des Klägers zu Lasten der GKV nicht zu leisten. Der Kläger könne selbst gehen, auch wenn er nach 1.000 m zunehmend ermüde. Den größeren Mobilitätsradius könne der Kläger mit Hilfe des Doppelschalenfahrrades nur erreichen, wenn eine zweite Person mitfahre. Er könne das Doppelschalenfahrrad nicht allein bewegen.

Schließlich sei das Doppelschalenfahrrad auch nicht zur Integration des Klägers in einer kindlichen oder jugendlichen Entwicklungsphase erforderlich, da der inzwischen nahezu 25 Jahre alte Kläger mit seiner Mutter allein in einem Haushalt lebe und seine Geschwister schon aus dem Haus seien. Da das Fahren mit dem Doppelschalenfahrrad nur eine ergänzende Wirkung zu einer evtl. krankengymnastischen Behandlung haben könne, sei die Einholung eines Gutachtens zum therapeutischen Nutzen deshalb nicht erforderlich.

Referenznummer:

R/R1639


Informationsstand: 17.07.2002