Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Inhalt

Urteil
Schwerbehindertenrecht: Zur Erstattung von Fahrgeldausfällen durch die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr der Deutschen Bahn AG

Gericht:

OVG Münster 24. Senat


Aktenzeichen:

24 A 4120/94


Urteil vom:

18.12.1996


Grundlage:

Leitsatz:

1. Bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen durch die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr der Deutschen Bahn AG sind auf Tarifbestimmungen, nach denen freifahrtberechtigte Schwerbehinderte bei Zuzahlung allein des Mehrbetrages für die Benutzung der ersten Wagenklasse diese Wagenklasse benutzen dürfen, beruhende Fahrgeldausfälle nicht in Ansatz zu bringen.

Rechtszug:

vorgehend VG Köln 1994-04-20 21 K 2580/88

Fundstelle: br 1997 Heft 5

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Mit der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage begehrt die Klägerin eine höhere Erstattung der ihr durch die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten entstandenen Fahrgeldausfälle mit der Begründung: Die für die Höhe der Fahrgelderstattung zu berücksichtigenden Fahrgeldeinnahmen würden nicht richtig erfaßt, wenn bei Unternehmen, die zwei Wagenklassen vorhielten, nur die Benutzung und die Fahrgeldeinnahmen aus der zweiten Wagenklasse in Ansatz gebracht würden. Es müsse daher die Benutzungshäufigkeit beider Wagenklassen ein und derselben Beförderungsart berücksichtigt werden. Da eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter nur in der zweiten Wagenklasse bestehe, dürfe allerdings bei den Fahrgeldeinnahmen aus der ersten Wagenklasse nur der in dem Fahrpreis für die erste Klasse enthaltene Anteil des Fahrpreises für die zweite Klasse, also nicht der Zuschlag für die erste Klasse, in Ansatz gebracht werden. Dies seien die sog. Sockelbeträge der zweiten Klasse aus der Benutzung der ersten Klasse (im folgenden: Sockelbeträge der zweiten Wagenklasse).

Die Klage ist im Berufungsverfahren abgewiesen worden.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung weiterer Fahrgeldausfälle im Nahverkehr. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, bei der Berechnung des Erstattungsanspruchs die sog. Sockelbeträge der zweiten Wagenklasse als Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr im Sinne des § 62 SchwbG zu berücksichtigen.

Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch kommt nur § 59 Abs. 3 SchwbG i. V. m. § 62 SchwbG in Betracht. Nach § 59 Abs. 3 SchwbG werden die durch die unentgeltliche Beförderung nach den Absätzen 1 und 2 entstehenden Fahrgeldausfälle nach Maßgabe der §§ 62 bis 64 erstattet. § 62 Abs. 1 SchwbG sieht eine pauschale Erstattung nach einem Vomhundertsatz der von den Unternehmen nachgewiesenen "Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr" vor. Nach § 62 Abs. 4 SchwbG ist der Vomhundertsatz von den Ländern im wesentlichen nach dem Verhältnis der Zahl der freifahrtberechtigten Schwerbehinderten zu der Zahl der gesamten übrigen Bevölkerung ohne freifahrtberechtigte Schwerbehinderte in den jeweiligen Ländern zu errechnen. Der Begriff der "Fahrgeldeinnahmen" wird in § 62 Abs. 2 SchwbG definiert. Nach § 61 Abs. 1 SchwbG ist Nahverkehr "im Sinne dieses Gesetzes" der öffentliche Personennahverkehr u. a. mit Eisenbahnen des Bundes in der zweiten Wagenklasse in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Nahverkehr zu befriedigen (Züge des Nahverkehrs), im Umkreis von 50 km um dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Schwerbehinderten (Nr. 5). Nach dem Wortlaut dieser für die Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr nach Grund und Höhe einschlägigen Regelungen ist eine Berücksichtigung der sog. Sockelbeträge der zweiten Wagenklasse bei der Berechnung des Erstattungsbetrages ausgeschlossen.

§ 59 Abs. 3 SchwbG begründet den Erstattungsanspruch für Fahrgeldausfälle, "die durch die unentgeltliche Beförderung nach den Absätzen 1 und 2" entstehen. Nach Abs. 1 sind die dort aufgeführten Schwerbehinderten von Unternehmen, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, unter bestimmten Voraussetzungen "im Nahverkehr im Sinne des § 61 Abs. 1 unentgeltlich zu befördern". Nach Abs. 2 gilt das gleiche "im Nah- und Fernverkehr im Sinne des § 61 Abs. 1" in anderen Beförderungsfällen.
§ 59 Abs. 3 SchwbG begrenzt nach seinem eindeutigen Wortlaut bereits dem Grunde nach die Erstattung auf die durch die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene unentgeltliche Beförderungspflicht verursachten Fahrgeldausfälle. Durch seine Bezugnahme auf Absatz 1 und - darin - auf § 61 Abs. 1 SchwbG sind dies nur Fahrgeldausfälle im Nahverkehr i. S. d. § 61 Abs. 1 SchwbG. Der Wortlaut dieser Regelung beinhaltet eine Legaldefinition des Begriffs "Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes", gilt also - uneingeschränkt - für alle Normierungen des SchwbG, die diesen Begriff verwenden. Durch §§ 59 bis 61 SchwbG werden entgegen der Ansicht des VG und der Klägerin nicht nur der Umfang und die Grenzen der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter festgelegt. § 61 Abs. 1 SchwbG begrenzt aufgrund seiner Inbezugnahme durch § 59 Abs. 3 SchwbG auch den Erstattungsanspruch - soweit hier von Interesse - auf den Nahverkehr "in der zweiten Wagenklasse" (vgl. § 61 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SchwbG).

Die nach Maßgabe der §§ 62 bis 64 SchwbG zu berechnende Höhe des Erstattungsanspruchs knüpft an diese Regelungen an und hat die hierdurch vorgegebene Berechnungsbasis einzuhalten. Hiernach sind zu erstattende Fahrgeldausfälle im Nahverkehr und Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr im Sinne des § 62 Abs. 1 SchwbG nur solche, die im Nahverkehr im Sinn der - uneingeschränkt - für das gesamte SchwbG normierten Legaldefinition dieses Begriffes durch § 61 Abs. 1 SchwbG entstehen. § 62 Abs. 2 SchwbG definiert im Anschluß an § 62 Abs. 1 SchwbG den Begriff der "Fahrgeldeinnahmen" nicht im Hinblick darauf, bei welcher Verkehrsart diese erzielt werden. Es wird nur geregelt, welche "Erträge" Fahrgeldeinnahmen im Sinne des Schwerbehindertengesetzes sind. Ist aber Nahverkehr im Sinne des SchwbG gemäß § 61 SchwbG - soweit hier von Interesse - nur der öffentliche Personenverkehr in der zweiten Wagenklasse, so können bei der Berechnung der Erstattung auch nur die Fahrgeldausfälle in dieser Klasse nach einem Vomhundertsatz der Fahrgeldeinnahmen in dieser Klasse in Ansatz gebracht werden.

Sind hiernach entsprechend dem Wortlaut des § 59 Abs. 3 SchwbG und der hierdurch in Bezug genommenen gesetzlichen Regelungen bei der Berechnung des Erstattungsanspruchs Sockelbeträge aus der zweiten Wagenklasse nicht zu berücksichtigen, so steht dieses Ergebnis nicht in Widerspruch zu der gesetzlichen Systematik und ihrem Sinn und Zweck; es wird im übrigen durch die Entstehungsgeschichte der Erstattungsregelungen bestätigt (wird ausgeführt).

Den Verkehrsunternehmen, die zur unentgeltlichen Beförderung verpflichtet werden, sollten die Fahrgeldausfälle angemessen erstattet werden. Mit der Erstattung der Fahrgeldausfälle werden wirtschaftliche Verluste ausgeglichen, die diesen Unternehmen infolge der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Last entstehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8.5.1990 - 7 ER 101.90 -, BR 1990,165).

Es handelt sich um einen angemessenen Ausgleich für die Indienstnahme Privater zur Erfüllung einer ihnen gesetzlich verpflichtend auferlegten öffentlichen Aufgabe (vgl. BVerwG, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u. a. -, BVerfGE 68, 155 ff. (170). Die Erstattungsregelung knüpft damit an die gesetzliche Verpflichtung der Unternehmer zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter an. Es sollten allein die durch die Verpflichtung zu unentgeltlicher Beförderung verursachten Fahrgeldausfälle angemessen ausgeglichen werden. Nicht hingegen erfaßt werden sollten solche Ausfälle, die aufgrund tariflicher Vergünstigungen durch die Unternehmer selbst verursacht werden. Der Unternehmer soll in pauschaler Form nur das erhalten, was er ohne seine gesetzliche Inpflichtnahme von den Schwerbehinderten erhalten hätte, müßten diese das Beförderungsentgelt selbst entrichten. Abgegolten werden soll die ohne die gesetzliche Inpflichtnahme entgeltpflichtige Dienstleistung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14.12.1972 - VII C 37.71 -, DÖV 1973, 247.

Hiervon ausgehend ist es sinnvoll, nur solche Fahrgeldausfälle zu erstatten, die durch die allein für die Benutzung der zweiten Wagenklasse durch das Schwerbehindertengesetz geregelte unentgeltliche Beförderungspflicht der Unternehmen entstehen. Ein darüber hinausgehendes "allgemeines Angebot" im öffentlichen Nahverkehr, das unabhängig von den gesetzlichen Verpflichtungen durch das Schwerbehindertengesetz die Nutzung der ersten Wagenklasse ermöglicht, ist nicht maßgeblich. Tarifliche Vergünstigungen - wie vorliegend die von der Klägerin eingeräumte Nutzungsmöglichkeit der ersten Wagenklasse gegen Zahlung allein der Mehrkosten für diese Klasse -, die zu Fahrgeldausfällen führen, fallen nicht unter eine solche Erstattungspflicht. Solche Vergünstigungen sind den Unternehmern nicht durch das Schwerbehindertengesetz verpflichtend auferlegt worden. Wenn die Klägerin nach ihrem Vorbringen aus kommerziellen Gründen und Zwängen eine erste Wagenklasse vorhält und für deren Benutzung Schwerbehinderten nach ihren tariflichen Bestimmungen Vergünstigungen einräumt, so beruht dies auf ihrer Entscheidung. Es steht ihr frei, für die Benutzung der ersten Wagenklasse auch von Schwerbehinderten das volle Fahrgeld zu fordern - und hierdurch Ausfälle zu vermeiden - oder den Schwerbehinderten auf die - unentgeltliche - Benutzung der zweiten Wagenklasse zu verweisen. Hierdurch bleibt der allein auf die unentgeltliche Nutzung der zweiten Wagenklasse beschränkte Beförderungsanspruch eines Schwerbehinderten unberührt (wird ausgeführt).

Die Entstehungsgeschichte bestätigt das Ergebnis. Das Erstattungssystem für Fahrgeldausfälle durch Pauschalierung aufgrund eines Vomhundertsatzes der Fahrgeldeinnahmen ist durch das am 1.10.1979 in Kraft getretene Gesetz zur Unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9.7.1979 (BGBl I, 989) - UnbefG - neu geregelt worden. In die damaligen Neuregelungen sollte die von der Deutschen Bundesbahn in Tarifvorschriften einigen Gruppen von Schwerbehinderten zugestandene Berechtigung, mit einer Fahrkarte zweiter Klasse die erste Klasse nutzen zu können, nicht einbezogen werden. Diese Vergünstigung sollte von der gesetzlichen Regelung unberührt bleiben (vgl. Cramer, Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr - Gesetz vom 9.7.1979 -, ND 1979, 299; Gröninger, Kommentar zum SchwbG, § 61, 5). Fahrgeldeinnahmen der Deutschen Bundesbahn aus dem Nahverkehr sollten u. a. für den "gesamten Bereich der Deutschen Bundesbahn je Zuggattung auch für Nahverkehrszüge in der zweiten Wagenklasse" in einer Summe ausgewiesen werden und letztlich "als Grundlage für den Nachweis der Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 aus dem Verkehr mit Nahverkehrszügen in der zweiten Wagenklasse der Deutschen Bundesbahn" dienen (vgl. BT-Drucks. 8/2696, Seite 19).
Die Deutsche Bundesbahn müsse ferner "die Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkehr mit Nahverkehrszügen (zweite Wagenklasse) zum Zwecke der Erstattung ihrer Fahrgeldausfälle nach dem jeweiligen Vomhundertsatz gemäß § 60 nach Ländern gesondert aufteilen" (vgl. BT-Drucks. 8/2696, Seite 19).
Hiernach sollten nach den Vorstellungen des damaligen Gesetzgebers allein die Fahrgeldeinnahmen aus der Nutzung der zweiten Wagenklassen für das Erstattungsverfahren maßgeblich sein.

Referenznummer:

MWRE297007179


Informationsstand: 06.08.1997