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Urteil
Erhebliches Übergewicht kann Nachteilsausgleich G begründen

Gericht:

SG Düsseldorf


Aktenzeichen:

S 36 (38) 158/99


Urteil vom:

26.03.2001


Tatbestand:


Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin erheblich gehbehindert i.S. des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) ist.

Mit Bescheid vom 29.09.1993 hatte das Versorgungsamt bei der 1939 geborenen Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 70 und die Nachteilsausgleiche wegen erheblicher Gehbehinderung ("G") und der Notwendigkeit ständiger Begleitung ( Merkzeichen "B") wegen einer psychischen Störung festgestellt. Die Nachteilsausgleiche "G" und B", die damals wegen einer Störung der Orientierungsfähigkeit gewährt worden waren, wurden wegen einer Besserung des Orientierungsvermögens mit Bescheid vom 05.03.1997 wieder entzogen. Zugleich wurde festgestellt, dass wegen folgender Funktionsbeeinträchtigungen weiterhin ein GdB von 70 bestehe:

1. Psychische Behinderung Einzel-GdB 50
2. Herzleistungsminderung Einzel-GdB 20
3. Funktionseinschränkung beider Kniegelenke bei Zustand nach Tibiakopffraktur rechts und Knieoperation links Einzel-GdB 20
4. Wirbelsäulensyndrom Einzel-GdB 10.

Im Februar 1999 stellte die Klägerin einen Änderungsantrag gerichtet auf "Nachteilsausgleiche", weil sie "laut Info- Gespräch mit den Ärzten eine ständige Betreuung brauche". Das Versorgungsamt zog Befundberichte von dem Neurologen und Psychiater Dr. M., dem Orthopäden Dr. S. sowie dem Internisten Dr. S. bei und ließ diese versorgungsärztlich auswerten. Dies führte zu einer Aufwertung der psychischen Behinderung, die der versorgungsärztliche Berater nunmehr mit einem Einzel- GdB von 70 bewertete, da eine erneute schwere psychische Dekompensation eingetreten sei. Hinsichtlich der übrigen Funktionsstörungen ergab sich keine Änderung. Den Gesamt-GdB schätzte er auf 80 ab Antragstellung. Dementsprechend erging am 25.03.1999 ein Bescheid über den Gesamt- GdB von 80, der allerdings keine Entscheidung über Nachteilsausgleiche traf.

Die Klägerin erhob fristgerecht Widerspruch, mit dem sie darauf hinwies, dass sich bereits der Änderungsantrag schwerpunktmäßig auf ihre Gehfähigkeit bezogen habe. Sie könne nur mit unerträglichen Schmerzen laufen und sei außerstande, weiter als 100 m zu gehen. Nunmehr beantragte sie ausdrücklich das Merkzeichen "aG". Der Beklagte nahm keine weiteren Ermittlungen vor, sondern wies mit Widerspruchsbescheid vom 14.04.1999 den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Merkzeichen "aG" nur solchen Schwerbehinderten zuerkannt werden könne, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen könnten. Dies sei bei der Klägerin jedoch nicht der Fall.

Die Klägerin hat mit einem per Telefax dem Versorgungsamt übermittelten Schreiben, das dieses an das Sozialgericht unmittelbar weitergeleitet hat, am 26.04.1999 Klage erhoben. Sie macht geltend, nicht Laufen zu können.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte einen Gesamt-GdB von 90 auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens von Dr. D. anerkannt. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen. Des Weiteren hat sie im Hinblick auf das Ergebnis des Sachverständigengutachtens die Klage wegen des Nachteilsausgleichs "aG" zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "G" ab August 2000 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.
Er ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen einer erheblichen Gehbehinderung nicht vorliegen. Der Sachverständige habe die erhebliche Gehbehinderung überwiegend im Hinblick auf die bei der Klägerin vorliegenden Adipositas per magna bejaht. Nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1996 (AHP) bedinge aber die alimentäre Fettsucht (Adipositas) keinen GdB. Nur Folge- und Begleitschäden, insbesondere am kardiopulmonalten System oder am Stütz- und Bewegungsapparat könnten die Annahme eines GdB begründen. Die ganz dominierende Funktionsbeeinträchtigung der Klägerin liege aber auf psychischem Gebiet. Ansonsten lägen nur leichte Gesundheitsstörungen vor, die eine erhebliche Gehbehinderung i.S. der AHP nicht begründen könnten.

Das Gericht hat zunächst Beweis erhoben durch Einholung von Befundberichten von Dr. S. und Dr. S. Sodann hat es die Klägerin zur Frage, welche Gesundheitsstörungen und Funktionsbeeinträchtigungen bei der Klägerin bestehen, welcher GdB dadurch verursacht wird und ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "aG" vorliegen, begutachten lassen durch den orthopädischen Sachverständigen Dr. D. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten vom 04.09.2000 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gesamt-Behinderungszustand der Klägerin mit einem GdB von 90 zu bewerten sei. Des Weiteren hat er die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen "aG") verneint, demgegenüber aber die Voraussetzungen einer erheblichen Gehbehinderung (Nachteilsausgleich "G") bejaht. Wegen des Inhalts des Gutachtens wird auf Bl. 60 ff der Gerichtsakte verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte, den der Vorprozessakte S 28 Vs 282/91 sowie den der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Internetseite zum Schwerbehindertenrecht

Entscheidungsgründe:


Die Klage ist in der geänderten Fassung als Verpflichtungsklage zulässig (§ 99 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Die Klageänderung von dem ursprünglichen Streitgegenstand der Höhe des GdB und des Nachteilsausgleichs "aG" zum Nachteilsausgleich "G" ist zulässig, weil der Beklagte eingewilligt hat, in dem er sich, ohne der Änderung zu widersprechen, mit den Schriftsätzen vom 14.12.2000 und vom 01.02.2001 auf die geänderte Klage eingelassen hat (§ 99 Abs. 1 und 2 SGG).
Der Beklagte hat die "Sach- und Rechtslage unter ärztlicher Beteiligung erneut geprüft", die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich wegen erheblicher Gehbehinderung aber nicht für vertretbar gehalten.

Die Klage bezüglich des Nachteilsausgleichs "G" ist zulässig und begründet.

Zwar fehlt es hier nicht nur an einem Vorverfahren sondern darüber hinaus überhaupt an einem eigenständigen Verwaltungsverfahren, denn der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 25.03.1999 beinhaltetete ausdrücklich nur den Antrag auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG". Zur Frage der erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr hat der Beklagte jedoch im Widerspruchsverfahren weder Ermittlungen eingeholt, noch ist im Widerspruchsbescheid darüber entschieden worden. Zwar erfordert die Verpflichtungsklage - anders als die echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG - grundsätzlich die Durchführung eines vorherigen Verwaltungsverfahrens mit abschliessendem Bescheid und grundsätzlich auch die Durchführung des anschließenden Widerspruchsverfahrens. Allerdings kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur das Vorverfahren sondern sogar das Verwaltungsverfahren insgesamt durch den Verlauf eines anhängigen Rechtsstreits entbehrlich geworden sein, wenn von einer eigenständigen Verwaltungsentscheidung nichts anderes zu erwarten ist als eine Bestätigung des prozessualen Vorbringens und die Verwaltung durch lückenlose Einlassung oder gar durch ausdrückliches Einverständnis auf ihren Vorrang zur Gesetzesausführung verzichtet hat (BSG Urt. v. 15.08.1996, 9 RVs 10/94, SozR 3-3870 § 4 Nr. 13). Das Bundessozialgericht hat hierzu ausgeführt, dass in diesem Fall eine Entlastung des Gerichts nicht zu erreichen ist, die Nachholung des Verwaltungsverfahrens nur dazu führen würde, die Beilegung des Streites zu verzögern. So verhält es sich auch hier. Denn von der Durchführung des selbstständigen Verwaltungsverfahrens zur Feststellung einer erheblichen Gehbehinderung wäre nur eine Verzögerung der Streiterledigung zu erwarten, nachdem der Sachverhalt insoweit in medizinischer Hinsicht aufgeklärt, die Versorgungsverwaltung auf den neuen Sachverhalt eingegangen ist und sich abschließend dazu geäußert hat.

Die Klage ist begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Merkmale als Voraussetzung für den begehrten Nachteilsausgleich "G" gemäß § 4 Abs. 4 und 5 SchwbG i.V.m. der 4. Verordnung zur Durchführung des SchwbG (Ausweis- Verordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbGAwV) in der Fassung vom 25.07.1991 (BGBl. I S. 1739). Denn die Anspruchsvoraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr gemäß §§ 59, 60 SchwbG liegen vor.

Nach § 59 Abs. 1 SchwbG sind Schwerbehinderte, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigeneines entsprechend gekennzeichneten Ausweises unentgeltlich zu befördern.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Klägerin allein wegen der Auswirkungen der Adipositas in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, da sie infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zurückgelegt werden, § 60 Abs. 1 Satz 1 SchwbG. Als eine solche ortsübliche Wegstrecke hat die Rechtsprechung, ihr folgend nunmehr auch die AHP in Ziffer 30 (2) 2. Abs. eine Strecke von etwa 2 km Länge, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt werden kann, angesehen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es nicht darauf an, ob und mit welchem Einzel-GdB die Adipositas bei der Klägerin zu bewerten ist. Hierzu hat der Sachverständige Dr. Dulisch in Übereinstimmung mit dem Beklagten darauf hingewiesen, dass die AHP in Ziffer 26.15 (S. 120) für eine alimentäre Fettsucht (Adipositas) allein keinen GdB vorsehen. Nur Folge- und Begleitschäden (insbesondere am kardiopulmonalen System oder am Stütz- und Bewegungsapparat) können die Annahme eines GdB begründen. Gleiches gilt für die besonderen funktionellen Auswirkungen einer Adipositas per magna. Als derartige funktionelle Auswirkungen hat der Sachverständige die "statischen Belastungsprobleme der unteren Extremitäten" gesehen, die er mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet hat. Ebenfalls als Folgeerscheinung der Adipositas hat er die Funktionseinschränkung der Wirbelsäule, die sich überwiegend im Lendenwirbelsäulenbereich auswirkt, bewertet und auch diese mit einem Einzel-GdB von 20 eingeschätzt. Dabei ist die Bewertung beider Funktionsbeeinträchtigungen nicht in Streit. Denn auch der Beklagte hat diese Einzel-GdB bei der Einschätzung des Gesamt-GdB von 90 zugrundegelegt. Dass diese Auswirkungen der Adipositas nicht die in Ziffer 30 (3) 1. Absatz der AHP aufgeführten Teil-GdB erreichen, hindert nicht an der Annahme einer erheblichen Einschränkung des Gehvermögens. Denn die in Ziffer 30 (3) 1. Abs. enthaltenen Beweiserleichterungen beschränken den gesetzlichen Anspruch nicht dahingehend, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nur angenommen werden könne, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von mindestens 40 bedingen. So ist denn auch erkannt, dass eine arterielle Verschlusskrankheit, die nach Ziffer 26.9 (S. 90 AHP) mit einem GdB von 30 bewertet wird, durchaus eine erhebliche Gehbehinderung begründen kann. Der GdB von 30 setzt nämlich in diesem Fall voraus, dass die schmerzfreie Gehstrecke in der Ebene auf maximal 500 m ein- oder beidseitig beschränkt ist. Ebenso können die Auswirkungen einer Myasthenia gravis, die lediglich mit einem Einzel-GdB von 30 bewertet wird, durchaus eine erhebliche Einschränkung der Fortbewegungsfähigkeit darstellen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.08.1998, L 6 SB 122/97). Entscheidend ist, dass die Auswirkungen der Adipositas auf die unteren Gliedmaßen und die Lendenwirbelsäule die Fortbewegungsfähigkeit einschränken, indem sie die Gehstrecke in erheblichem Maße limitieren.

Dr. D. hat ausgeführt, dass er aufgrund des orthopädischen Untersuchungsbefundes die Klägerin, die nach ihrer eigenen Aussage die Restwegstrecke auf ca. 100 m einschätzt, für durchaus in der Lage hält, 500 m innerhalb von 20-30 Minuten zurückzulegen. Für die Bewältigung einer Wegstrecke von ca. 2 km in etwa einer halben Stunde sieht er die Klägerin jedoch nicht mehr in der Lage. Die Kammer hat keine Bedenken, sich dieser Schlussfolgerung anzuschließen nicht zuletzt im Hinblick auf den Eindruck der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, bei der sich das Bewegungsmuster der Klägerin als ausgesprochen schwerfällig und mühsam darstellte. Denn es ist durchaus nachvollziehbar, dass das alimentäre Übergewicht gerade bei der Belastung des Gehens zu ähnlichen Beschwerden führt wie die arterielle Verschlusskrankheit, bei der der Betroffene ebenfalls nach einer gewissen Gehstrecke durch zunehmende Schmerzen zu Pausen gezwungen wird. Diese medizinischen Folgen der Adipositas werden schließlich vom Beklagten auch gar nicht angegriffen.
So hat der Beklagte nicht vorgetragen, aus welchen Gründen die Klägerin denn durchaus in der Lage sein sollte, eine Strecke von 2 km in etwa einer halben Stunde zurückzulegen. Allein das formale Argument, dass die eigentliche "Behinderung", die Adipositas, nach den AHP nicht mit einem GdB bewertet werde, überzeugt nicht. Denn zum einen übersieht der Beklagte hierbei, dass es Folgeschäden gibt, die mit einem GdB bewertet werden (s.o.). Zum anderen findet diese Auffassung in § 60 Abs. 1 SchwbG, der die Einschränkung der Gehfähigkeit definiert, keine Stütze. Soweit der Beklagte hierzu darauf verweist, dass die Einschränkung des Gehvermögens auf der Behinderung beruhen müsse, die Adipositas aber keine Behinderung sei, da die AHP sie nicht mit einem GdB bewerte, vermag auch dieses Argument nicht zu überzeugen: Der persönliche Anwendungsbereich des § 59 SchwbG wird durch § 60 Abs. 1 SchwbG definiert. Es ist schon aus formalen Gründen nicht einleuchtend, dass der persönliche Anwendungsbereich allein aufgrund des Wortlauts des § 59 Abs. 1 Satz 1 SchwbG ("Schwerbehinderte, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt .... sind"), auf den sich der Beklagte wohl bezieht, wieder eingeschränkt werden soll. Hinzu kommt, dass das Schwerbehindertengesetz, wenn es von der "Behinderung" spricht, den Gesamt-Behinderungszustand meint (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 24). Dieser ist in § 3 Abs. 1 Satz 1 SchwbG definiert als die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen, oder seelischen Zustand beruht. Dass die AHP für eine Adipositas keinen GdB vorsehen, mag nicht zuletzt pädagogische Gründe haben. Die Kammer kann jedoch nicht erkennen, dass eine jedenfalls extreme Adipositas, wie sie bei der Klägerin zu beobachten ist, einen für das Lebensalter typischen Zustand darstellt. Und wenn die Adipositas auch noch nachweislich dazu führt, dass dem Betroffenen das Laufen nur noch unter großer Anstrengung und mit erheblichen Schmerzen möglich ist, ist auch eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung anzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Hierbei war zu berücksichtigen, dass einerseits die Klage hinsichtlich des Streitgegenstandes der außergewöhnlichen Gehbehinderung ("aG") keinen Erfolg, andererseits aber zu einer Anhebung des Gesamt-GdB und zur Zuerkennung des Merkzeichens "G" geführt hat. Die Kammer hält nach Abwägung des Klageziels und des eingetretenen Klageerfolges die Kostentragungspflicht des Beklagten zur Hälfte für angemessen.

Referenznummer:

R/R2327


Informationsstand: 14.10.2005