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Urteil
Übergangsgeld zwischen zwei berufsfördernden Maßnahmen

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

11 RA 58/80


Urteil vom:

23.09.1981


Grundlage:

  • RVO § 1241e Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 18e Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AFG § 56

Leitsatz:

1. Ist nach Beendigung einer Berufsfindung und Arbeitserprobung, während der der Betreute Übergangsgeld erhielt, eine weitere berufsfördernde Maßnahme erforderlich, so ist AVG § 18e Abs 1 (= RVO § 1241e Abs 1) entsprechend anzuwenden ( Fortführung und Fortentwicklung von BSG 1978-09-12 - 5 RJ 8/78 = BSGE 47, 53, 54 und BSG 1979-08-30 - 4 RJ 109/78 = BSGE 49, 10).

2. Die gesetzliche Voraussetzung, daß dem Betreuten in der Zwischenzeit eine zumutbare Beschäftigung nicht vermittelt werden kann, hängt nicht zusätzlich davon ab, ob zwischen Rehabilitation und Arbeitslosigkeit ein innerer Zusammenhang etwa deshalb besteht, weil sich der Betreute "zur Verfügung" des Versicherungsträgers halten muß.

Orientierungssatz:

Übergangsgeld zwischen zwei berufsfördernden Maßnahmen:

1. Ein Anspruch auf Zwischenübergangsgeld entsprechend AVG § 18e Abs 1 (= RVO § 1241e Abs 1) besteht auch für den Fall, daß nach rechtskräftiger Verurteilung des Rentenversicherungsträgers nicht dieser, sondern die BA in eigener Zuständigkeit die erste berufsfördernde Maßnahme durchführt und während dem Übergangsgeld zahlt.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1983-05-19 1 RJ 72/82 Anschluß
BSG 1983-05-19 1 RJ 72/82 Fortführung
BSG 1989-09-06 5/4a RJ 61/87 Abgrenzung

Rechtszug:

vorgehend SG Freiburg (Breisgau) 1979-05-11 S 9 An 944/77
vorgehend LSG Stuttgart 1980-07-15 L 6 An 1220/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE021251115


Informationsstand: 01.01.1990