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Urteil
Voraussetzungen für die Weitergewährung des Übergangsgeldes

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RJ 72/82


Urteil vom:

19.05.1983


Grundlage:

  • RVO § 1241e Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AFG § 57 |
  • RehaAnglG § 6 Abs 1 |
  • RehaAnO 1975 § 19 Abs 1 Nr 1

Leitsatz:

1. Die Voraussetzung für die Weitergewährung des Übergangsgeldes nach RVO § 1241e Abs 1, daß jedenfalls die erste der beiden Maßnahmen vom Rentenversicherungsträger gewährt worden ist, ist unabhängig von einer gerichtlichen Verurteilung des Rentenversicherungsträgers bereits dann erfüllt, wenn er für die Durchführung der Maßnahme zuständig und dazu verpflichtet ist und hierdurch Zuständigkeit und Verpflichtung eines anderen Rehabilitationsträgers verdrängt werden (Anschluß an und Fortführung von BSG 1981-09-23 11 RA 58/80 = SozR 2200 § 1241e Nr 12).

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Bundesanstalt für Arbeit ist nicht befugt im Rahmen des beruflichen Rehabilitationsverfahrens die Teilnahme des Behinderten an einer Maßnahme zur Arbeitserprobung und Berufsfindung zu fördern, wenn der Rentenversicherungsträger nach der materiellen Rechtslage für die Gewährung der Maßnahmen zuständig ist; zu den Anforderungen an eine berufsfördernde Maßnahme der Berufsfindung und Arbeitserprobung.

2. Hat die Bundesanstalt für Arbeit, um dem zuständigen Rentenversicherungsträger die erforderlichen berufsfördernden Maßnahmen vorschlagen zu können (§ 57 S 2 AFG), eine Maßnahme der Berufsfindung und Arbeitserprobung gewährt, so steht dies einem Anspruch des Versicherten gegen den Rentenversicherungsträger auf Gewährung von sogenannten Zwischenübergangsgeld für die Zeit bis zum Beginn weiterer berufsfördernder Maßnahmen (§ 1241e Abs 1 RVO in entsprechender Anwendung) nicht entgegen.

3. Leistungen für Maßnahmen der Arbeitserprobung und Berufsfindung fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Arbeit, wenn diese Maßnahmen notwendig sind, um einem anderen Rehabilitationsträger die erforderlichen berufsfördernden Maßnahmen vorschlagen zu können (§ 57 S 2 AFG).

Diese Entscheidung wird zitiert von:

AuB 1983, 315-316, Hoppe, Werner (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Gelsenkirchen 1981-04-08 S 8 J 185/79
vorgehend LSG Essen 1982-06-08 L 18 J 83/81

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE023401118


Informationsstand: 01.01.1990